Neues aus dem Landtag
Informationen und Statements von MdL Franz Bergmüller zu aktuellen landespolitischen Themen:
Beiträge nach Kategorie
- Politik 307
- Pressemitteilung 277
- Gastbeitrag 117
- Landtag 96
- Verschiedenes 66
- Veranstaltung 51
- Wissenswertes und Fakten 41
- Veranstaltungen 32
- Rosenheim 22
- Wirtschaft 14
- Tipps für die Bürger 5
- Plenum 5
- Umweltpolitik 4
- Steuern 4
- Konjunktur 4
- Sozialpolitik 4
- EU 4
- Finanzen 3
- International 3
- Verantstaltungen 1
- Europa 1
- landtag 1
- Kommentar 1
- Regionales 1
- Ausschuss 1
- Presasemitteilung 1
Politik
AfD auf Platz 2 in Bayern!
Die AfD holt auf! Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Bayern derzeit auf Platz 2! Die CSU rutscht unter 40 Prozent und die Ampelparteien verlieren!
Klimairrsinn der EU-Bürokraten treibt europäische Luftfahrtgesellschaften in den Ruin
Neue Verordnung führt zu Mehrkosten von 820 Milliarden Euro: Statement von MdL Franz Bergmüller.
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fanden die letzten drei Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Redner der AfD-Fraktion sprach MdL Bergmül...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 148. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Dringlichkeitsantrag der FDP „Heizungs- und S...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückz...
Das Versagen der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Zweite Stammstrecke sollten die MVV-Fahrgäste ausbaden
Bisher wurde stets behauptet, dass die Kostenexplosion bei Münchens größtem Bauprojekt keinerlei Einfluss auf den sonstigen ÖPNV hat – Eine E-Mail aus dem Fi...
Bund stellt Zweite Stammstrecke auf den Prüfstand – Dem Freistaat droht der finanzielle Supergau
Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke, aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden, führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags da...
MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen
Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staa...
Auch die Stadt München will sich bei der 2. Stammstrecke vollumfänglich aus der Verantwortung stehlen!
Bericht aus dem Unterausschuss Stammstrecke: Spitzenbeamte der Stadtverwaltung können für das wichtigste Bauprojekt der Landeshauptstadt nicht die einfachste...
Unterausschuss Stammstrecke: Zahlen der Bahn stammen aus dem Jahr 2021!
Staatsregierung, Bahn und Baubegleitung mauern in Sachen 2. Stammstrecke weiter. Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft 2. Stammstrecke präsent...
Aktuelles aus Bund und Land
MdL Franz Bergmüller berichtet über aktuelle Ereignisse in der Energie- und Wohnungspolitik:
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 139. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur drohenden Gebäudesanierungspflicht und warnte...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 138. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen mit...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 137. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller positionierte sich dabei unter anderem klar gegen die Einführu...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 136. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller positionierte sich in seiner Rede dabei deutlich gegen grüne I...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 133. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. MdL Bergmüller sprach dabei zum Thema „Kostenlose M...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Bericht aus der Kreisausschusssitzung
MdL Bergmüller berichtet aus der Kreisausschusssitzung vom 20. Dezember:
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 129. Vollversammlung der Legislaturperiode statt. Dabei wurde unter anderem über das Thema „Macherland Bayern...
Vision 2030 – Zurück zur Zukunft
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die ...
MdL Bergmüller zur aktuellen Situation
Es sind und bleiben die gleichen Themen, die unser Land vor große Herausforderungen stellen: Inflation, Energiekrise und der Ukrainekrieg haben schwere Folge...
Bericht aus der Kreisausschusssitzung
Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der Kreisausschusssitzung vom 25. Oktober 2022:
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 124. Vollversammlung der Legislaturperiode statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Themen „Blackoutvo...
Widersprüche bei Maskenbeschlüssen!
Bei der Verkündung der neuen Beschlüsse zum Tragen von Masken zeigen sich massive Widersprüche – auf Landes- und Bundesebene. Dazu MdL Franz Bergmüller, wirt...
Entlastungspaket: Nicht mehr als Geldumverteilung nach Gießkannen-Prinzip!
Aufgrund der explodierenden Strompreise hat die Ampelregierung ein „Entlastungspaket“ beschlossen. Anstatt das Energieangebot zu erhöhen, wird damit jedoch l...
Kabinettsklausur: Mit Phrasen gegen die Energiekrise
Die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg sind mehr als dürftig. Die Energiekrise soll scheinbar mit leeren Phrasen und Floskeln bewältigt werd...
Gasumlage: Schäden der Sanktionspolitik werden auf Bürger umgelegt!
Die Sanktionspolitik schädigt die eigenen Bürger mehr als Russland. Um die Schäden der Maßnahmen jetzt zu kompensieren, werden die Deutschen zur Kasse gebete...
Bergmüller: Wir werden uns in Sachen Brenner-Nordzulauf weiterhin für die Interessen der Bürger einsetzen
Landkreis Ebersberg: Beim Brenner-Nordzulauf ist zwar die Entscheidung durch die Deutsche Bahn (DB) gefallen, es soll die Trasse Limone werden, die durch die...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche kam der Bayerische Landtag vor der parlamentarischen Sommerpause dreimal zu einer Vollversammlung zusammen. MdL Franz Bergmüller forderte dab...
Krieg in Europa: Die Auswirkungen auf Bayern
Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich da...
Neues aus dem Landtag
In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über die weitere Entwicklung des ÖPNV diskutiert. MdL Franz Bergmüller betonte d...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aus dem Wirtschaftsausschuss
Erweiterung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, Energiesouveränität in Bayern und eine Bundesförderung für Clubs und Livemusikspielstätten: Ein...
Bundesverfassungsgericht: Merkels Äußerungen zu Thüringen-Wahl verfassungswidrig
Die Äußerungen der ehemaligen Kanzlerin Merkel zur Wahl in Thüringen 2020, dass diese „rückgängig gemacht werden“ müssten, sind verfassungswidrig. Das stellt...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Muss Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat vergangene Woche im Bundestag gefordert, die Bundestagswahl in insgesamt sechs verschiedenen Berliner Bezirken zu wiederhole...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Scheuer und Mayer: Schon wieder Skandale um CSU!
Nach der Maskenaffäre steht die CSU erneut im Mittelpunkt von Skandalen: So trat jetzt CSU-Generalsekretär Mayer nach Vernichtungsdrohungen gegen einen Journ...
Rückblick: Kommentar zum Wahlergebnis in Frankreich
Unser Nachbarland hat gewählt: Trotz Verlusten im Vergleich zur Stichwahl 2017 konnte sich Emmanuel Macron mit 58,54 Prozent der Stimmen gegen die EU-kritisc...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Bericht aus der Kreistagssitzung
In dieser Woche tagte der Kreistag zum ersten Mal nach der Coronakrise wieder im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Ein Bericht über die Kreistagssitzung...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aktuelles zum Ukrainekrieg
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktue...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Statement zum Angriff Russlands auf die Ukraine
MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zum Russlandkrieg gegen die Ukraine:
Bundeswehr aus Mali abziehen – zweites Waterloo wie in Afghanistan verhindern!
Nachdem Frankreich sich dazu entschieden hat, seine Truppen aus Mali abzuziehen, will Bundesverteidigungsministerin Lambrecht den deutschen Bundeswehreinsatz...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Aus für EEG-Umlage?
Die FDP will die EEG-Umlage bis Herbst abschaffen. So lauten zumindest die Schlagzeilen bezüglich des Vorstoßes von Lindner. Doch bei näherem Hinsehen erweis...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Corona-Maßnahmen schädigen bayerische Gastronomie enorm!
Wie eine aktuelle Umfrage des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) jetzt zeigt, müssen die Gastronomiebetreiber durch die strengen Coro...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Adventskalender: Vierte Adventswoche
Liebe Freunde, hier die letzten verbleibenden Türchen meines parlamentarischen Adventskalenders:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Adventskalender 2021: Dritte Adventswoche
Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 4. Advent! Hier die Türchen 13-19 meines parlamentarischen Adventskalenders:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Adventskalender 2021: Zweite Adventwoche
Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 3. Advent! Euch vorbereitet. Hier die Türchen 6-12 meines parlamentarischen Adventskalenders:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Bayern braucht mehr bezahlbaren Wohnraum!
„Bezahlbarer Wohnraum und mehr Wohneigentum statt Mietpreisbremse und Mietendeckel. Ersteres ist die Hauptforderung der AfD in der Sozial- und Baupolitik. Wi...
Adventskalender 2021: Erste Adventwoche
Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 2. Advent! Für die Vorweihnachtszeit habe ich auch in diesem Jahr wieder einen „politischen Adventskalender“ fü...
Bundesnotbremse war rechtmäßig – Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ für rechtmäßig erklärt. Damit wird der Rechtsstaat auch für die Zukunft zu ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Ampel-Koalitionsvertrag: Wo ist die FDP geblieben?
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt jetzt vor. Bei der Vorstellung des Papiers wird eines jedoch schnell klar: Die FDP wird in dieser Koalition l...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Steht Deutschland vor einem Blackout?
Während das Thema Blackout in Deutschland kaum Beachtung findet, werben in Österreich beispielsweise auch das Bundesheer und das Innenministerium für entspre...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Bergmüller: Erneuter Lockdown in Gastronomie untragbar!
Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Jetzt stehen auch erneute Zwangsschließungen in der Gastronomie im Raum. Dazu erklärt F...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Willkürliche Inzidenzwerte, abgebaute Intensivbetten: Söder eskaliert Ausnahmezustand, und FDP kupfert AfD-Forderung nach Antikörpertests ab
Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder einge...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Klinikfinanzierung: CSU übernimmt Forderung der AfD
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek fordert über ein neues Finanzierungssystem jetzt mehr Geld für Kliniken. Damit übernimmt die CSU eine der zentralen Fo...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl
Die Ergebnisse der Bundestagswahl stehen fest. Zu den Zahlen hier das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fra...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Star-Ingenieur aus Österreich teil AfD-Position zur Mobilität der Zukunft
Bekanntlich ist die Medienlandschaft im benachbarten Österreich viel pluralistischer und freier als in Deutschland. So konnte man in der neuen Fachsendung „P...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Bergmüller: Nein zu europäischer Arbeitslosenversicherung
Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte jetzt die Einführung einer EU-Arbeitslosenversicherung. Dazu der Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Sommerinterview mit MdL Franz Bergmüller
Schon jetzt ist klar: Die AfD ist keine Eintagsfliege. Die Partei darf bei den kommenden Bundestagswahlen auf stabile Ergebnisse hoffen und somit auch für di...
Aktuelles zur Bundestagswahl
Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, informiert über aktuelle Berich...
Zusammenfassung: Die Coronakrise weltweit
Wie hoch ist die Impfquote? Wie viele Todesfälle gab es in Verbindung mit Corona? Welche Maßnahmen wurden getroffen und wie stark ist die Wirtschaft davon be...
Sechs AfD-Abgeordnete vs. Söder
Wir stellen uns mit ganzer Kraft gegen die unverhältnismäßige Corona-Politik von Markus Söder! Ein Statement von insgesamt sechs AfD-Landtagsabgeordneten:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Altparteien wollen Erbschaften stärker besteuern – AfD für Abschaffung der Erbschaftssteuer
Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Dennoch nimmt der Fiskus pro Jahr nur etwa 8,5 Milliar...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Steuerzinsen verfassungswidrig - AfD hatte bereits Neuregelung vorgeschlagen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent pro Mon...
Afghanistan: Brutale Realität holt Politik ein!
Der afghanische Präsident ist geflüchtet, die Taliban haben Kabul erobert. Ausländische Diplomaten und Staatsbürger werden evakuiert. Dazu der Kommentar von ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Lobbyisten gefährden Deutschlands Stromversorgung
100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030? Mit populistischen Studien gefährden Lobbyisten zunehmend Deutschlands Stromversorgung. Dazu Franz Bergmüller, wirt...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Neues Konzerthaus um jeden Preis?
In der heutigen Sitzung des Bauausschusses im Bayerischen Landtag wurde über den geplanten Neubau des Münchner Konzerthauses debattiert. Auch der bayerische ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Deutschland digital mit MdB Joana Cotar
Für die Veranstaltung „Deutschland digital – Normalität statt Neuland“ war jetzt MdB Joana Cotar zu Gast in Rosenheim. Die Politikerin sprach dabei zu den Th...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Corona ade - Klima ole
Baukosten sollen teurer werden – zumindest, wenn es nach dem Bund geht. Dieser will eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen. Die Folgen: Eine Ver...
Intensivbettenskandal lückenlos aufklären!
Im Rahmen der 85. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag forderte MdL Andreas Winhart, den Skandal um falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten lückenl...
AfD erhöht nicht das Rentenalter, sondern die Rente - mit innovativem Deutschem Staatsfonds!
Die völlig falsche Migrations-, Familien- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das traditionelle Modell des Generationenvertr...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Das Schaffen von Wohnraum muss gefördert werden
Der soziale Wohnungsbau muss von staatlicher Seite endlich angemessen forciert werden. Das fordert jetzt der Chefvolkswirt der “IKB Deutsche Industriebank”, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Raffgier in der Politik
Von Maskendeals bis zu vergessenen Nebeneinkünften. Gerade die Politiker, die gerne den Moralapostel spielen, fallen mit fragwürdiger Vergesslichkeit und and...
Bürger fordern politische Veränderung
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat vor der Bundestagswahl jetzt eine neue Umfrage veröffentlicht. Demnach will die Mehrheit der Deutschen einen Regie...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Kanzlerkandidatur: Aus für Söder
Söder zieht seine Bewerbung als Unions-Kanzlerkandidat zurück. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand nach mehrstündiger Diskussion für Laschet gestimmt. Dazu fo...
Der nationale Stromausfall rückt immer näher!
Mit der radikalen Energiepolitik schaufelt sich Deutschland sein eigenes Grab. Die Energiesicherheit ist nicht mehr gegeben. Dazu der Kommentar von MdL Franz...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Deutschland. Aber normal.
Im Rahmen des 12. Bundesparteitag der AfD in Dresden sind jetzt die Grundzüge der geplanten Kampagne zur Bundestagswahl 2021 unter dem Titel “Deutschland. Ab...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Wir brauchen Öffnungsperspektiven!
Im Rahmen der 74. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu gleich zwei Dringlichkeitsant...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Gastronomie muss geöffnet werden!
Im Rahmen der 73. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zum Antrag der FDP, die Außenber...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Ansprache zum Aschermittwoch
Die Rede von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zum diesjährigen Aschermittwoch:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Unser Positionspapier für 2021
Die „11er“-Gruppe der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt ein umfassendes Positionspapier zu verschiedensten Themenbereichen veröffentlicht.
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Neue Maßnahmen: Kommentar von MdL Franz Bergmüller
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur heutigen Entscheidung des Ministerpräsidentenkartells s...
Brexit: Großbritannien ist frei!
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zum vollzogenen Brexit:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neusten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
AfD präsentiert Alternativprogramm zu Söders Angstpolitik
Die AfD-Fraktion hat heute im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ein 20-Punkte-Corona-Plan im Bayerischen Landtag vorges...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Aus dem Europaparlament: Dr. Nicolaus Fest
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die deutsche Pol...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Vorzeigebetrieb: Schlachthof Fürth setzt auf Qualität
Schlachtbetriebe sind nach dem Skandal um den Großkonzern Tönnies in Verruf geraten. Während die Grünen strengere Auflagen und mehr Kontrollen fordern, setzt...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Statement: Demonstrationsrecht schützen!
Nach der Großdemonstration gegen die derzeitigen Corona-Regelungen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen oder sogar Verbote von Demonstrationen. Der G...
Sommerbrief des BDS: Bergmüller unterstützt Positionen
Im diesjährigen Sommerbrief der Präsidentin des „Bund des Selbständigen“ BDS dreht sich alles um die derzeitige Coronakrise. Gerade Kleinstunternehmen, insbe...
Lieferkettengesetz: Für kleine Betriebe ein weiterer Bürokratiehammer
Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit insbesondere die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Habeck jetzt geg...
Franz Bergmüller kritisiert Aus für Werkverträge in Schlachthöfen!
Nach dem Bekanntwerden von Missständen in Schlachtstätten will die Bundesregierung jetzt Werksvertrag- und Leiharbeitsnehmer in der Fleischindustrie verbiete...
Bergmüller: Ablehnung von „Sommercamps“ zur Förderung von Schülern nicht nachvollziehbar!
Während andere Bundesländer in Deutschland sogenannte „Sommercamps“ zur Förderung von Schülern befürworten, spricht sich Bayern klar dagegen aus. Franz Bergm...
Coronakrise: Immer auf dem neusten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
10 Jahre Rauchverbot in Bayern
Als „schweren Eingriff in die Eigentumsrechte der Wirte“ bezeichnet Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst...
Familiäre Belastung durch Corona: Appell einer bayerischen Mutter
„Seit Wochen und Monaten sind wir Familien einer Belastung ausgesetzt, die nicht mehr länger auf den Schultern getragen werden kann und darf!“ – Der Brief ei...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Zynisch und arrogant: Verkehrsminister Scheuer (CSU) verhöhnt deutsche Touristen und empfiehlt teure Fluggesellschaften
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag beim Aviation Summit 2020 mit EU-Kollegen und Spitzenvertretern der Luftfahrtindustrie über di...
Regionale Schlachtstätten unterstützen: Freie Wähler schließen sich Forderung der AfD an
Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diese...
Coronakrise: Immer auf dem neusten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neusten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Verwüstungen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit
Auch in Deutschland finden derzeit zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus statt. Dabei kommt es nun auch zu Ausschreitungen und Verwüstungen. Dazu der Ko...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Franz Bergmüller fordert sofortige umfassende Aufhebung der Beschränkungen für das Gastgewerbe!
Im Rahmen eines Interviews forderte jetzt MdL Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismusverba...
Lebensmittelversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge!
Schon vor drei Jahren forderte MdL Franz Bergmüller im damaligen Arbeitskreis “Landwirtschaft” des Mittelstandsforum der AfD, die Lebensmittelversorgung als ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Franz Bergmüller fordert sofortige Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie!
Nach dem aktuellen Urteil aus Augsburg, bei dem einem Eilantrag eines Gastronomen gegen die Ungleichbehandlung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie st...
Coronakrise: Besorgte Bürger wenden sich an die Politik
Immer mehr Bürger wenden sich öffentlich an die Politik, um ihren Unmut über die derzeitigen Regelungen und Maßnahmen kundzutun. Hier eine Auswahl der offene...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Regional vor Bio!
Die Grünen fordern derzeit einen Mindestpreis für Fleisch- und Tierprodukte. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bergmüller: Maßnahmen für die Gastronomie untragbar!
Die ersten Öffnungen in der Gastronomie sind beschlossen. Dafür müssen die Betriebe jedoch einschneidende Auflagen einhalten. Franz Bergmüller, wirtschafts- ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Gastronomie und Hotellerie öffnen!
Franz Bergmüller fordert dringend, die Gastronomie ab 1. Mai unter bestimmten Sicherheitsmaßnahmen wieder zu öffnen. Zum 1. Juni soll im Rahmen einer Evaluie...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Hilferuf: Gastronomie vor dem Aus
Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zu Eindämmung des Coronavirus steht die Gastronomiebranche vor dem Aus. Martin Osterrieder ist Gastronom und betreibt da...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Alles zu den steuerlichen Entlastungen
Mit einem umfassenden Schreiben informierte Staatsminister Füracker jetzt über die steuerlichen Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirku...
Verschärfte Düngeordnung zum Schaden unserer Landwirtschaft!
Am vergangenen Freitag verschärfte der Bundesrat die Düngevorschriften. Die Umsetzungsfrist ist der 1. Januar 2021. Die bayerischen Landtagsabgeordneten Fran...
Rentenkommissionsbericht ist Papier nicht wert!
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Bericht mit Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Dazu MdL Franz Bergmüller, wirts...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Entscheidungen souveräner Nationalstaaten in Asylfrage bestätigt
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschied, darf Spanien illegale Migranten an der Grenze umgehend abschieben. Um zu dem Recht auf Au...
‘Merkel Help’ - Zweierlei Erpressung
“Die Geister, die sie rief, sie wird sie nicht mehr los.” Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zur aktuellen Fluchtkrise:
Erdogan möchte mit Flüchtlingen EU erpressen
Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU...
Hamburg-Wahl: Union wirft sich Linken zum Fraß vor
Hamburg hat gewählt. Und der Mainstream sieht sich bestätigt. Das gegenseitige Schulterklopfen nimmt kein Ende. Gert Bachmann trifft in seiner Analyse der Wa...
AfD sorgt für Pro-Israel Politik der Bundesregierung
Die AfD vertritt eine klare Pro-Israel Position. Wie der Deutschlandkorrespondent einer führenden israelischen Tageszeitung jetzt schrieb, sei die historisch...
Ramelow bei Maischberger: Pure Arroganz
Der denkwürdige Auftritt Ramelows bei der Talkshow „Maischberger“ wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Neben purer Arroganz, auch gegenüber der Modera...
Firmen setzen auf Werkswohnungen
Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt ei...
Statement: AKK kündigt Rücktritt an
Wie heute bekannt gegeben wurde, strebt Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatur nicht an. Auch den CDU-Vorsitz will die Politikerin abgeben. Dazu da...
Politkrimi Thüringen: Kommentar von Gert Bachmann
Der Journalist und ehemalige FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann zu den derzeitigen Ereignissen in Thüringen:
AKK: Beitrag von Gert Bachmann
“AKK tritt ab: Die Katze ist aus dem Sack.” Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann:
Statement: Kemmerich tritt ab
Nur einen Tag nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens tritt dieser auch schon wieder ab. Zu diesem Schritt...
Tötungsdelikt in Augsburg: Konsequenzen statt ‘politischer Aufarbeitung’
Es liegt noch keinen Monat zurück, als der 49-jährige Feuermann auf dem Königsplatz in Augsburg grausam aus dem Leben gerissen wurde. Jetzt äußern sich die G...
Aktueller Wochenrückblick
Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Ent...
Gastbeitrag: MdL Gerd Mannes zur Energiewende
Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energ...
Bayerische Landwirte, wehrt Euch!
Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die stre...
Maut-Debakel: Amt mit Verantwortung verbinden
Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abge...
UPDATE Fall Miri: Asylpolitik jetzt verschärfen
Die deutsche Polizei ist „verwundert“. Kaum wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri kostenintensiv abgeschoben, schon ist er wieder in Deutschland und hat einen Ant...
Unruhen in Chile - Was steckt wirklich dahinter?
Was hat wirklich zu den Unruhen in Chile geführt? Wir haben recherchiert! Unsere Ergebnisse können jetzt in der Online-Zeitung „Rosenheim-Alternativ“ nachgel...
AfD wirkt: Meisterzwang in 12 Berufen zurück!
Mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs in 12 Handwerksberufen wird derzeit eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Ab Anfang 2020 soll diese...
Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöh...
Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen
Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und ...
Verzweifelte Lehrkräfte: Verheerende Missstände in Bildungseinrichtungen für Asylbewerber
Schüler, die ihre Lehrer schikanieren, bedrohen und dann auch noch für die Abmahnung der Lehrkräfte sorgen. Das ist laut einem Bericht eines Lehrenden für „D...
Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landt...
Bundesrechnungshof: Stromversorgung gefährdet
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht...
Studie: Junge Deutsche setzen auf Bargeld
Während an vielen Stellen schon über die gänzliche Abschaffung von Bargeld gesprochen wird, sprechen sich gerade junge Menschen in Deutschland für dieses Zah...
Kommen Asylbewerber per Linienflug nach Deutschland?
Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner,...
Franz Bergmüller, MdL: Zusammenarbeit mit CDU/CSU möglich
CDU und CSU sind sich einig. Sie wollen derzeit nicht mit der AfD kooperieren. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist eine Zusammenarbeit jedoch n...
Klimadebatte: Dr. Sebastian Lüning im Fachgespräch
Dr. Sebastian Lüning ist Geowissenschaftler und offizieller IPCC-Gutachter (Intergovernmental Panel on Climate Change). Im Rahmen eines Fachgespräches im Umw...
Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäfti...
Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen
Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will di...
Genießbare Lebensmittel gehören nicht in die Tonne!
Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisieru...
Grundrente: Das Luftschloss der SPD
Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will ...
Gaststättenmodernisierungsprogramm: 10 Millionen Euro innerhalb weniger Minuten aufgebraucht
Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr an...
Nord Stream 2: Staatsregierung zeigt keine klare Position
Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorg...
Raimund Swoboda verlässt die Fraktion
Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen S...
Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile de...
Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart
Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Fr...
Alles der Umwelt zuliebe?
Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hint...
Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derze...
Camping liegt voll im Trend
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub ...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezügl...
Warum Politiker selten überqualifiziert sind
Der Finanzexperte und Volkswirt Dr. Markus Krall über unsere „politische Elite“: Ein Vortrag über die Korrelation von Einkommen und Intelligenz und was dies ...
Politischer Frühschoppen der AfD Rosenheim
Die AfD Rosenheim lud jetzt zu einem politischen Frühschoppen in Kematen. Hauptreferent der Veranstaltung war der Münchner Europa-Kandidat Bernhard Zimniok. ...
Deutschland im Ausverkauf an China?
Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesische...
Beschneidung auf dem Küchentisch
In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys...
Ende der Anbindehaltung - Das Aus für unsere Bauern?
Bis 2030 soll die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen verboten sein. Das fordern jetzt fünf Molkereiverbände aus Bayern und Baden-Württemberg. Konkret geht ...
Wählercheck vor der Europawahl
Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die ...
Tatort Amberg: Nur ein weiterer “Einzelfall”
Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand...
Deutschland hinkt im Mobilfunknetz hinterher
Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend e...
Ärger an der Wursttheke
Weil der Name Kunden verärgert hatte, wurde ein Schinken der Metzgerei Boneberger in Schongau jetzt umbenannt. Anstatt als „Zigeunerbraten“ wird die Wurst ab...
Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Für Münchner Hotels wird es eng
Für große Kritik sorgen derzeit die Pläne zum Neubau zweier Hotels in München. Die Häuser sollen direkt im Zentrum der Stadt entstehen und beide von dem Konz...
Staatlich finanziertes Warten auf die Rente
Als Bayern LB-Chef hat Johannes-Jörg Riegler einen guten Job gemacht. Dank ihm liefert die Landesbank zuverlässig stabile Zahlen. Aus hauptsächlich persönlic...
Kinderehe als Frage für das Bundesverfassungsgericht
2015 heiratete ein 1994 geborener Syrer in seinem Heimatland seine damals 14-jährige Cousine. Im selben Jahr flohen die beiden nach Deutschland. Jetzt soll d...
Brexit-Chaos hält an
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterh...
Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialma...
Absurder Prozess um Sonntagssemmeln
Das Oberlandesgericht in München verhandelte heute über den Verkauf von Semmeln. Eine Münchner Bäckereikette war wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz v...
Führungswechsel bei der CDU
Jetzt ist es offiziell. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkels CDU-Vorsitz übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich mit geringem Vorsp...
Ferkelkastration ohne Betäubung
Ab 2019 sollte die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden. Jetzt wurde jedoch entschieden, die qualvolle Prozedur für zwei weitere Jahre zu er...
Die Debatte ums Überleben
Im Bundestag werden derzeit Lösungen zur Erhöhung der Anzahl an Organspenden in Deutschland debattiert. Dabei steht im Raum, künftig jeden Bürger zum Organsp...
Der ewige Streit um den Migrationspakt
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Ver...
Italienhaushalt: Eine klare Position gegen die EU
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalit...
Pressemitteilung
Rezession noch stärker als befürchtet – Deutschland braucht Soziale Marktwirtschaft statt Energiewende und Technologiefeindschaft
Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 noch stärker als bislang befürchtet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das laufende Jah...
Bergmüller: Turnhalle des Gymnasiums in Bruckmühl ist kein Flüchtlingsheim!
Der Elternbeirat des Gymnasiums Bruckmühl ist verzweifelt: Seit 2015 ist die Turnhalle der Schule für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt. Nicht nur de...
AfD für Datensicherheit und Datensouveränität – Ja zur Digitalisierung, aber im Sinne der Bürger!
Am vergangenen Wochenende trafen sich in München die digitalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen des Bundestags sowie der Landtage zu einer digitalpolitis...
Auch wenn die grünen Autohasser toben – AfD fordert sechsspurigen Ausbau der A 8
Die Autobahn A 8 vom Kreuz München-Süd bis zum Inntaldreieck ist besonders stauanfällig. Ihre Erweiterung hat daher höchste Dringlichkeit. Die AfD fordert sc...
Migration: Bergmüller kritisiert leere Versprechungen der Ampel!
„Migrationskrise lösen – Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen“ – dieser Antrag der CSU wurde am ...
Ampel-Tollhaus will Bürokratie abbauen, schafft aber ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung existierten 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.7...
Airbnb: Bergmüller fordert Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse!
In New York City soll ein Großteil der Airbnb-Angebote jetzt gerichtlich verboten werden. Neben einer verpflichtenden Registrierung von Gastgebern sollen Ver...
Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten
Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentl...
Gerd Mannes: Allensbach-Studie bestätigt Deindustrialisierung - Bayerische Chemieindustrie wandert ab
Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung d...
MdL Franz Bergmüller fordert Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk!
Nach einem Gespräch im Bayerischen Landtag mit Ehrenamtsträgern des Technischen Hilfswerks (THW) fordert MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Spreche...
Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbi...
Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD
Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdes...
Uli Henkel: Jetzt muss das Diesel-Fahrverbot komplett kippen
Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel...
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – Karlsruhe folgt Eilantrag, an dem die AfD wesentlich beteiligt war
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in d...
AfD wirkt! Erst schmettern CSU und FW den AfD-Antrag zu Mitarbeiterwohnungen ab - Jahre später stellen sie ihn selbst
Wie verbohrt und ideologiegetrieben die Kartellparteien unter Führung der CSU und der FW sind, zeigt der Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der bereits ...
Uli Henkel: Offizieller Unfallbericht bestätigt AfD-Untersuchung – Zugunglück bei Burgrain ist auf mangelhafte Betonschwellen zurückzuführen
Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mi...
MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen
Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staa...
MdL Franz Bergmüller im Gespräch mit der Präsidentin des Finanz- und Planungsausschusses der Region Kyonggi aus Südkorea
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, traf sich kürzlich zu einem erfolgreichen Wirtschaftsgesprä...
AfD gegen Bargeldobergrenze! – Wegen illegaler Geschäfte weniger Krimineller dürfen die Bürgerrechte nicht pauschal beschnitten werden
München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschä...
Für den Brenner- Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden - Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!
Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeiterspa...
AfD fordert Bürokratieabbau – Staatsregierung sollte auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände hören!
Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des B...
Kommt auch noch ein Ofenverbot? – Nach Öl und Gas nimmt die grüne Heizungsdiktatur Holz ins Visier!
Ab 2024 ist der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen durch Wirtschaftsminister Habeck faktisch verboten worden. Jetzt ist schon die nächste Sabotage gegen Eige...
Kein Freifahrtschein für Schwarzfahrer – Beförderungserschleichung muss Straftat bleiben
Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat gewertet. Eine ...
Andreas Winhart: Linke Ampel will Cannabis Clubs gründen – AfD befürwortet Abgabe nur zu medizinischen Zwecken
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung...
Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke optimal ausgebaut werden – Eine Neubaustrecke ist überflüssig!
Eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten ...
Bergmüller: Fast 20 Prozent der Grundsteuererklärungen in Bayern noch ausstehend!
Wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, wurden mit Stand 04. April 2023 in Bayern knapp 5,2 Millionen Grundsteuererklärun...
Günstiger Wohnraum statt Habecks Heizungsterror – Für die meisten Immobilienbesitzer ist die linksgrüne „Energiewende“ nicht bezahlbar
Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Erge...
Die Fundamente des Wohnungsbaus zerbröckeln – Sanierungszwang und Heizungsdiktatur überfordern Immobilienbesitzer
Laut einer Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald...
Keine Heizungsverbote und Sanierungszwänge! – Millionen Bürgern droht durch Habecks Pläne die faktische Enteignung
Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnis...
Die Wiesn muss ein Volksfest bleiben! – Grüne und Öko-Lobbyisten fordern teuren Bio-Zwang auf dem Oktoberfest
Die Initiative „Faire Wiesn“ will erreichen, dass bis 2035 nur noch Bio-Lebensmittel auf dem Oktoberfest angeboten werden, die außerdem auch aus regionaler P...
Das Bürokratiemonster EU plant den Ruin von Hausbesitzern und Mietern – Die Energieeffizienz-Verschärfung ist nicht umsetzbar!
Das Trommelfeuer aus Brüssel und Straßburg aus vorgeblichen Klimaschutzgründen gegen die Bevölkerung wird weiter verschärft. Neuester Anschlag auf die Bürger...
AfD gegen Verödung unserer Innenstädte – Galeria schließt 52 Filialen, vor allem in Bayern!
Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stell...
Die Misstöne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen neues Konzerthaus werden immer schriller – Isarphilharmonie macht einen Konzerthausneubau überflüssig!
Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident S...
Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt – Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußg...
EU-Kommission ignoriert Entscheidung des Bayerischen Landtags – Solarenergierichtlinie wird Staat und Bürger enorm belasten
Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichne...
Pünktliche Züge nach Schweizer Vorbild statt Bahnchaos! – Ausgerechnet die FDP verschiebt Deutschlandtakt auf 2070
Deutschlandweit pünktliche Züge im „klimaneutralen“ Viertelstundentakt hat man den Bürgern versprochen. Doch jetzt hat ausgerechnet das Verkehrsministerium d...
Nein zur Bettensteuer in München! – Die AfD macht sich für Bayerns Gastgewerbe stark
Die Stadt München hat angekündigt, Hotelgäste künftig eine Übernachtungssteuer zahlen zu lassen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt dies ab. Der s...
Das Sicherheitsgefühl in Bayern schwindet!
Das Thema „Innere Sicherheit“ stand jetzt im Mittelpunkt der „Unterlauser Gespräche“ in Feldkirchen-Westerham. Gemeinsam mit Experten der Sicherheitsbranche ...
Urteil: Großer Erfolg für Desiderius-Erasmus-Stiftung!
Zum heutigen Stiftungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt die Vorsitzende Erika Steinbach:
Bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern werden die Interessen von Bürgern und der Wirtschaft völlig ignoriert
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung in Bayern fest. Das LEP sollte das fachü...
Die AfD wird sich nicht mit alten Kamellen abspeisen lassen! – Unterausschuss Zukunft Stammstrecke ist gestartet
Bei der ersten Arbeitssitzung des Unterausschusses Zukunft Stammstrecke lieferten das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Baubegleitung nur alten...
Nur die AfD will unsere Wirtschaft stärken! – Neun von zehn Unternehmen halten unser Land nicht mehr für wettbewerbsfähig
Fast neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) halten Deutschland nicht mehr für konkurrenzfähig. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Umfrage des Verbandes der...
Große Mehrheit gegen Parkplatz-Reduzierung und E-Auto-Zwang – Nur die AfD gibt den Bürgern eine Stimme!
Die breite Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den linksgrünen Anti-Auto-Kampf. Sogar bei den Unterstützern der Grünen: Laut INSA hat sich eine Mehrheit von 6...
Verkehrspolitik muss im Interesse der Bürger gestaltet werden! – AfD für die Sanierung und den Bau von mehr Straßen in Bayern!
Die Staatregierung brachte unlängst ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung im Landtag ein....
MdL Bergmüller zu den Ausbauplänen der A8
Die A8 soll zwischen München und dem Inntaldreieck ausgebaut werden. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, dem verkehrspolitischen Sprecher und stellv...
Immer mehr Menschen müssen auf Campingplätzen leben! – Mangelhafte Wohnungsbaupolitik treibt Normalverdiener in die Armut
Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zu...
Nur die AfD macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark – Untätigkeit der Staatsregierung und sozialistische Fantasien der SPD sind nicht zielführend
Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern ge...
Baupolitisches Totalversagen der Staatsregierung – Ziel um 93 Prozent verfehlt: Die BayernHeim muss abgewickelt werden!
Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch Bay...
Nur zwei Drittel der Immobilienbesitzer haben bisher ihre Grundsteuererklärung abgegeben – AfD begrüßt Verlängerung der Abgabefrist in Bayern
Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert ...
OB Reiter stellt AfD und Regierungskritiker NS-Verbrechern gleich – Missbrauch des Holocaust-Gedenkaktes unerträglich
Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritik...
Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert s...
Bergmüller: Unkontrollierte Migration endlich eindämmen!
Die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Die meisten Asylbewerber, mit über 226.000 Anträgen, entf...
Uli Henkel: AfD für Mobilität in München - Kein Dieselfahrverbot ab Februar!
Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der f...
Aus- und Neubau von Autobahnen und Straßen sind die Grundvoraussetzungen für eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur
Der überwiegende Teil der Bevölkerung steht hinter der Forderung der AfD, dass der Aus- und Neubau von Autobahnen und Straßen weiterhin verstärkt werden muss...
Jetzt Steuern senken und Wohnungsbau fördern! – Mieterbund warnt vor katastrophaler Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt
Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wi...
Bergmüller fordert umfassende Rentenreform!
Die Diskussion um die Alterssicherung ist um einen Punkt reicher geworden. Nachdem Arbeitnehmer jetzt länger arbeiten und höhere Beträge einzahlen sollen, fo...
Farbattacke auf Bürgerbüro in Rosenheim!
Nach Farbattacke auf AfD-Büro: Abgeordnete loben 500 Euro Belohnung aus!
Sicher, günstig, technologieoffen – AfD-Fraktionen von Bund und Ländern beschließen Münchner Resolution zur Energiepolitik
Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münch...
Bayerische Unternehmen und Selbstständige entlasten – Auf Rückzahlung von Coronahilfen verzichten
Heute forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, den Unternehmen die Rückzahlung der geleisteten Coron...
Andere reden, die AfD bietet Lösungen an – Kostenexplosion und Regulierungswut lassen den Sozialwohnungsbau einbrechen
Sozialer Wohnungsbau ist immer weniger finanzierbar. Massiv steigende Kosten führen dazu, „dass zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geför...
Bergmüller klar gegen geplante Übernachtungssteuer!
Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbar...
Vielfältig und flexibel: Kreisausschuss besichtigt Kreisbauhof in Riedering
Eine Pressemeldung des Landratsamts Rosenheim zur Besichtigung des Kreisbauhofs in Riedering:
Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag – Hausdurchsuchung wegen eines Videos!
Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitz...
Essen und Trinken dürfen nicht zum Luxus werden! – AfD für schnelle Unterstützung der Düngemittel- und Getränkeindustrie
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränke...
Söder muss sich seiner Verantwortung bezüglich der Entscheidungen in der Corona-Pandemie stellen!
In seinem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ erklärt Jens Spahn den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder als verantwortlich für die umfassende...
AfD siegt vor Gericht! – Bayerischer Verfassungsschutz darf uns nicht mehr als Verdachtsfall bezeichnen und nachrichtendienstlich beobachten
Das Verwaltungsgericht München hat dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz heute untersagt, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten...
CSU will Bürger enteignen, um Migranten unterzubringen! – Landrat von Fürstenfeldbruck prüft Beschlagnahmungen
Laut dem Landratsamt von Fürstenfeldbruck sind die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern „voraussichtlich bald erschöpft“. Landra...
AfD stärkt Kommunikation im Krisenfall – Unser Dringlichkeitsantrag zur Blackout-Vorsorge
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Blackout-Vorsorge für Bayern – Kommunikationsvernetzung durch Koordinierungskonzept...
AfD wirkt! – Abgabefrist zur Grundsteuererklärung wurde verlängert
Bereits am 28. Juli 2022 reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung ein (Drs. 18/23840). Nun verkündete der bay...
Aufklärungsarbeit in Sachen 2. Stammstrecke durch Staatsregierung und Deutsche Bahn verdient die Note ungenügend – An einem Untersuchungsausschuss führt deshalb kein Weg vorbei
Die Hoffnung, dass bei der Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr Staatsminister Christian Bernreiter und Berthold Huber, Infrastrukturvor...
Steuern senken, Energie sichern! – Die Politik der Ampel vernichtet den Mittelstand
Der Mittelstand befindet sich in der größten Krise seit 1945. Eine galoppierende Inflation, immense Energiepreise, Zinssteigerungen, der Mangel an qualifizie...
Andere blockieren, wir bieten Lösungen - AfD-Antrag zur Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung pauschal abgelehnt
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller, hat die Probleme bei der Abgabe der neu geregelten Grundsteuererklärung frühzeit...
AfD für gemeinsames Auftreten der Opposition – Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke!
Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht u...
Zweite Stammstrecke: AfD fordert Untersuchungsausschuss
Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammst...
Wirtschaft stärken statt abwürgen! – Dramatischer Konjunktureinbruch durch Krisenpolitik der Ampel
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen. Das sind 4,3 Punkte weniger als im August. Die aktuelle Stimmung in der deutschen Wirt...
Uli Henkel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss jetzt radikal reformiert werden! – Der BR versinkt im Millionen-Minus und zahlt seinen Funktionären Traumgehälter
Trotz der kürzlich erst gestiegenen Zwangsbeiträge hat der Bayerische Rundfunk ein Minus von 465 Millionen Euro alleine an Pensionsrückständen angehäuft, wie...
Uli Henkel: Ich fordere eine Sondersitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrates des BR - Skandale und Exzesse beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen in Sachen Verschwendung, Großmannssucht und Machtmissbrauch der Rundfunkanstalten an die Öffentlichkeit gelangen, macht ...
Sichere und günstige Stromversorgung durch klugen Energiemix – AfD fordert Preissenkungen im Merit-Order-System!
Die AfD-Fraktion wird einen Antrag im Bayerischen Landtag einbringen, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich für Preissenkungen im Merit-Order-Syste...
Eine Maske in Flugzeug und Fernverkehr darf nur freiwillig sein – Deutschland bleibt auf der Corona-Irrfahrt
Die meisten europäischen Länder haben die allgemeine Maskenpflicht in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Deutschland schlägt einmal mehr...
AfD fordert Abkehr von ruinöser Energiewende – Regierung hat Strompreisanstieg um 2000 Prozent zu verantworten!
Der Börsenstrompreis ist diese Woche auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Im tagesaktuellen Handel kostet die Megawattstunde an der Leipziger EEX-Börse mitt...
AfD will Wohneigentum bezahlbar machen – Immobilienbesitzer fürchten Mehrbelastungen durch Grundsteuererklärung
Wirtschaftsforscher haben erneut scharfe Kritik an der Grundsteuerreform geäußert. Insbesondere das Grundsteuer-Bundesmodell sei „unnötig komplex“, sagte Ifo...
Synthetische Gase für die bayerische Wirtschaft aus biogenen Restoffen - Informationsreise der AfD-Fraktion zu Synthesegasanlage in Österreich
Bayern benötigt importunabhängige, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die heimische Industrie braucht eine stabile Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff...
AfD-Fraktion zu Gast bei AUF1
Am 8. August 2022 fand in Linz, Österreich, ein Informationsaustausch des Arbeitskreises „Wirtschaft und Medien“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit ...
Franz Bergmüller: Kosten 2,5 Milliarden, Nutzen kaum ersichtlich – 9 Euro Ticket offenbart ideologisch-geprägte Unfähigkeit bisheriger Regierungen
Die Einführung des 9-Euro-Tickets sorgte bei Medien und Regierungsparteien für Euphorie. So sollte das besagte Ticket, die Bürger dazu anregen, mehr Bahn zu ...
Bergmüller: Wir rauschen in eine Rezession – und die Politik sieht tatenlos zu!
Energiekrise und Inflation: Deutschland steht vor einer düsteren Zukunft. Doch die Regierungspolitiker setzen weiterhin auf große Reden, anstatt endlich Tate...
Wir fordern eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung - Bürokratie erschwert Fristeinhaltung
Die seit 1. Juli verpflichtenden neuen Grundsteuererklärungen kommen nicht recht in Schwung. Sie hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Die Einhaltung der F...
Bergmüller: Staatsregierung lässt Gastgewerbe im Regen stehen!
Das Gastgewerbe zählt zu den von der Coronakrise am schwersten betroffenen Branchen. Neben den massiven finanziellen Einbußen macht den Betrieben auch der ve...
AfD will Bus und Bahn stärken – Bayern liegt bei der Erreichbarkeit des ÖPNV auf dem vorletzten Platz in Deutschland
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat sich in einer Schriftlichen Anfrage an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr nach der aktuelle...
Die AfD macht Bayern attraktiv für Touristen – Aiwanger verbreitet lediglich grüne Phrasen über Nachhaltigkeit
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung zum Thema „Tourismus in Bayern: Gemeinsam, nachhal...
Kombihaltung in der Alm-Milch-Wirtschaft endlich anerkennen! – Die AfD macht sich für unsere Landwirte stark
Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, tagt der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktion hat für...
Grüne scheitern: EU erkennt Gas und Kernenergie als nachhaltig an!
Das EU-Parlament hat heute einen Vorschlag der Grünen abgelehnt, Gas und Kernenergie aus der Liste der nachhaltigen Energiequellen zu streichen.
Bergmüller: Grüne setzen unseren Wohlstand und den sozialen Frieden aufs Spiel!
Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, jetzt forderte, soll im Herbst die Maskenpflicht zurückkommen. Zudem sprechen...
Staatsregierung stürzt München ins Verkehrschaos – Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke verzögert sich um viele Jahre!
Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird sich um bis zu neun Jahre verzögern. Die ersten Züge können dann erst im Jahr 2037 durch den Tunnel u...
AfD-Landtagsabgeordnete klagen gegen Islamunterricht an bayerischen Schulen – Das Gesetz zur Einführung islamischen Unterrichts wurde rechtswidrig verabschiedet!
Die große Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat eine Popularklage gegen die Einführung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen erhoben...
Das Ende des Verbrennungsmotors ist das Ende der freien Mobilität – Deutschland stimmt seiner linksgrünen Deindustrialisierung zu
Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Ne...
Bergmüller: Corona-Expertenrat gefährdet unsere Wirtschaft!
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat über mögliche Maßnahmen für den Herbst debattiert. Auch ein weiterer Lockdown, Abstandsregeln und Zugangsbesch...
Ja zum Bauen mit Holz! – Die AfD macht sich dafür stark, dass innovativer Holzbau dauerhaft gefördert wird
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, innovatives Bauen mit Holz langfristig zu fördern. In einem Antrag, den sie im Bayerischen Landtag eingebracht hat, fo...
Österreich bei Blockabfertigung die rote Karte zeigen!
Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang K...
Bergmüller: Kapazitäten von Hotels und Pensionen für Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nutzen!
Knapp eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hat Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits aufgenommen, 18 Prozent davon entfallen auf Bayern. ...
Bergmüller fordert Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen!
Obwohl die Maskenpflicht mittlerweile in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens gefallen ist, muss in Bussen, Bahnen und Flugzeugen noch immer eine F...
Söder fällt um und stimmt planlosem 9-Euro-Ticket zu – AfD steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Billig-Populismus!
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Einführung des 9-Euro-Tickets gestimmt. Dieses ist ab 1. Juni gültig und zunächst auf drei Monate befri...
Wir brauchen eine Energie-Sicherheits-Wende – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach technologieoffenem Energiemix
Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent se...
Bundesverfassungsgericht hält Bettensteuer für rechtens – Ein Schlag ins Gesicht für Hotelbetreiber und Gäste!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für verfassungsgemäß erklärt. Sie gilt seit 2005 in gut dreißig Kommunen und wird in unterschiedlicher Höhe...
Volksabstimmung: Schweiz führt Widerspruchsregelung bei Organspende ein
In der Schweiz wird die Organspende künftig neu geregelt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, dass jeder...
Rettung für unsere Gaststätten! – Die Folgen der Corona-Politik bedrohen Bayerns Gastronomie
Die bayerische Gastronomie leidet unter akutem Personalmangel. Laut dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gibt es derzeit in Bayern rund zehn Prozent we...
Ulrich Singer: Der Fisch stinkt vom Kopfe her – Söder sollte endlich selbst die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen
Am 7. Mai musste der erst vor zwei Monaten von Markus Söder eingesetzte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer seinen Posten räumen. Offiziell macht er gesundheit...
Weniger Busse und Bahnen in München – Staatsregierung und Oberbürgermeister lassen zu, dass der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird
Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hat Leistungskürzungen angekündigt. Vor allem abends und in den Ferien werden weniger Busse, U-Bahnen und Trambahnen fa...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige ...
Das Autofahren muss bezahlbar bleiben! – Die Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro im Jahr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verlangt. Bislang liegen diese in den meisten Städten bei etwa acht Cent ...
Geschäftsklima bei kleinen Unternehmen abgestürzt – Nach der Corona-Krise führt der Ukraine-Krieg zu großer Sorge
Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leide...
Bayern muss wieder aufleben – Die AfD steht für Aufbruchstimmung statt Verbote
Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es ...
Hightech statt Lastenrad - Moderne Verkehrstechnologien aus Bayern
Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesproc...
Andreas Winhart: Mindestens 45.000 Impftote – Experten rechnen mit hoher Dunkelziffer der Impf-Nebenwirkungen
Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen...
Söder schwimmen die Felle davon – Selbst die CSU-Fraktion tanzt nicht mehr nach seiner Pfeife
Die CSU-Fraktion entschied sich jetzt gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur V...
Bergmüller kritisiert Verlängerung der Zugangsregeln in der Gastronomie!
Wie gestern von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen wurde, macht Bayern in der Coronapolitik von der sogenannten „Übergangsregelung“ Gebrauch. Damit ...
Wir machen uns für das Radfahren stark – aber das Rad kann doch nicht das Auto ersetzen, wie SPD und Grüne wünschen!
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die S...
Andreas Winhart: Sie lassen nicht locker - Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!
Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgeleg...
Ja zu einer vorübergehenden Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in die EU im Bedarfsfall – Sie sind weder Islamisten noch Wirtschaftsmigranten
Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Fluc...
Ideologische Energiewende und Tatenlosigkeit treiben Deutschland in den Ruin – Deutschland wird bis zu 80 Gaskraftwerke brauchen
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in D...
Söder zerstört Bayerns Tourismus – 2G-Regeln und Maskenpflicht gelten weiterhin
Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in...
Nein zur Pflicht der elektronischen Arbeitsaufzeichnung: Entlastungen statt neuer Bürokratiehürden!
Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen insgesamt 11 Branchen, darunter beispielsweise auch die Gastronomie und Bauwirtschaft, ab Okt...
Bergmüller: Ideologische Energiewende schädigt Deutschland enorm!
Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt im Rahmen einer Arbeit zu Einzelfragen bezüglich Erdgasimporten und Kraftwerkskapazitäten fes...
Bergmüller: Verheerende Coronapolitik führt zur Verschuldung von Generationen!
Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. ...
Bergmüller: Plenarrede von MdL Hofmann stellt CSU Armutszeugnis aus
Im Rahmen der 105. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Antrag der AfD, die Pendlerpauschale zu erhöhen, diskutiert. Für die CSU...
Illegale Einwanderung aus Griechenland hat sich 2021 verzwölffacht! – Migration erreicht höchsten Stand seit 2017
Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund...
Bergmüller fordert Aufhebung der 2G-Regel in der Gastronomie
Trotz hoher Infektionszahlen ist die Situation in den bayerischen Krankenhäusern stabil. Aus diesem Grund sind jetzt weitreichende Lockerungen der Corona-Reg...
Lockerungen: Wir brauchen mehr Mut und Zuversicht
Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen...
Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt
Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, ...
AfD lässt Abgeordneten Entscheidungsfreiheit beim Feiertagsgesetz
Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Verans...
Bergmüller: Sperrstunde in Gastronomie unverhältnismäßig!
Durch die hohe Impfquote in Bayern, aber auch die milde Omikron-Variante, entspannt sich die Corona-Lage in Bayern zusehends. Franz Bergmüller, wirtschaftspo...
Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtscha...
Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen
Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag en...
Bundesregierung streicht grüne Fördermaßnahmen für energieeffiziente Eigenheime
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits i...
Ohne Booster keine Lohnfortzahlung im Quarantänefall – ‘Wir fordern die Wahrung der Grundrechte aller Bürger unabhängig vom Impfstatus!’
Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfo...
Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht exekutieren
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. „...
2G-Schikane von Meisterschülern verstärkt Fachkräftemangel
An bayerischen Meisterschulen gilt jetzt die 2G-Regel. Ungeimpfte dürfen nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Zwar wurde der theoretische Teil vorgezogen und...
Zahlreiche Unternehmen sehen sich laut ifo Institut existenziell bedroht
Ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland fühlt sich durch die Corona-Politik in ihrer Existenz bedroht. Dies geht aus der Dezember-Umfrage des ifo Inst...
Söder und Co. sind Totengräber der Gastronomie!
Wie in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, soll in Deutschland jetzt flächendeckend die sogenannte „2G plus“-Regel in der Gastronomie ge...
Die AfD steht für eine stabile, sichere und nachhaltige Wirtschaft
Immer häufiger kommt es in der globalen Wirtschaft zu Lieferengpässen. Laut Schätzungen des Münchener Ifo Instituts betrugen die daraus resultierenden Wertsc...
Bergmüller fordert entschiedenes Vorgehen gegen Fachkräftemangel!
Der drohende Fachkräftemangel stellt für viele Branchen eine Gefahr für die Zukunft dar. Doch obwohl diese Problematik bereits seit Jahren bekannt ist, wird ...
Bergmüller: Wir brauchen faire Lebensmittelpreise für Erzeuger!
Der Streit zwischen Lebensmittelproduzenten und dem Handel geht in die nächste Runde. Da die Händler eine Erhöhung der Lebensmittelkosten nicht mittragen wol...
Bergmüller: Nachtgastronomie braucht sofortige Öffnung!
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, die von den Corona-Schließungen besonders schwer getroffene Nachtgas...
Söders überzogenes Maßnahmenkonstrukt bröckelt – AfD fordert die Aufhebung der 2G-Regelung für alle Wirtschaftsbereiche
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, die 2G-Regelung für Bekleidungsgeschäfte aufzuheben. Die Richter halten dementsprechend da...
Grüne für kommunale Abfallsteuer – AfD gegen jede weitere Belastung unserer Gastronomie in der Krise!
Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer ein. Für Einwegverpackungen wie Plastikbecher und -geschirr müssen alle Verkaufsstellen en...
2G-Wahnsinn ruiniert Bayerns Wirtschaft
In ganz Bayern stehen Gastronomie, Hotellerie aber auch der Handel wegen der 2G-Regel unter enormem finanziellem Druck. In der Gastronomie werden jetzt schon...
Bergmüller: Normalität nur mit Corona möglich
Seitdem die Variante Omicron durch die WHO am 26.11.2021 als „besorgniserregend“ eingestuft wurde, sind bis 01.12.2021 zwei Direktflüge aus Südafrika am Flug...
Echter Schutz der Risikogruppen statt Spaltung der Gesellschaft!
Mit der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden weitere Verschärfungen der Coronaregeln beschlossen. Neben einer Ausweitung der 2G-Regel gelten jetzt a...
Neueste RKI-Zahlen: Die meisten Corona-Toten waren doppelt geimpft – Trotzdem fordert Söder allgemeinen Impfzwang!
Die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts widerlegen die These von einer „Pandemie der Ungeimpften“: 50,2 Prozent der Corona-Toten der letzten vier Woche...
Bergmüller: FDP bricht Wahlversprechen!
Während sich die FDP vor der Bundestagswahl klar gegen einen weiteren Lockdown stellte, kann Christian Lindner diese Maßnahmen jetzt nicht mehr ausschließen....
Bergmüller: Neue Coronamaßnahmen in der Gastronomie sind unverhältnismäßig!
Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlos...
Holetschek droht, ‘Punschbuden’ zu schließen: Doch keine Christkindlmärkte in Bayern? – AfD für Weinachten ohne Corona-Hysterie!
Die Bayerische Staatsregierung hat aufgrund des Infektionsgeschehens den Katastrophenfall ausgerufen. Es ist daher unsicher, ob dieses Jahr in Bayern Weihnac...
Bergmüller: Söder schädigt Wirtschaft und Gesellschaft
Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Geplant ist neben einer erweiterten Maskenpflicht die Verschärfung von „3G“ auf „3G plu...
Bergmüller: Gastronomen und Hoteliers werden von der Staatsregierung zur Steigerung der Impfquote missbraucht
Die neue Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Gastronomen, Hoteliers oder Veranstalter selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie...
CSU und SPD für Eigentumsbeschränkungen und Enteignungen – nur die AfD schützt und fördert Immobilienbesitz!
Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion behandelte der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 29. September 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz. Laut...
AfD-Fraktion kämpft für Lohnfortzahlung bei Quarantäne – Altparteien lehnen AfD-Antrag im Gesundheitsausschuss ab
Bei der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, de...
Bayerische Landwirte demonstrieren für Bejagung des Wolfes: Es geht um die Existenz der Weidetierhalter!
Mehr als 1.500 Menschen haben am vergangenen Samstag in München für eine Bejagung des Wolfes demonstriert. Veranstalter war der Bayerische Bauernverband. Die...
Bergmüller: Brandrede für Gastronomie und Solo-Selbständige!
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem über den Antrag der SPD, in Hinblick auf den Herbst eine branchenübergreifende Corona-...
Bergmüller: Oktoberfest darf nicht politisch instrumentalisiert werden!
Im kommenden Jahr soll das Oktoberfest wieder stattfinden können. Das kündigte jetzt Münchens Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) an. Dann allerdin...
Bergmüller: Eigenverantwortung statt Überregulierung!
Nahezu flächendeckende 3G-Regel und weiterhin fehlende Planungssicherheit für Gastronomen und Veranstalter. Das sind die Ergebnisse der heutigen Pressekonfer...
EU diskutiert Aufweichung der Schuldengrenze - der deutsche Bürger wird entrechtet und enteignet
Die Schuldenregeln der EU sind aufgrund der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Doch auch nach dem Ablaufen der Frist werden etliche Länder die Anforderungen ni...
3G-Regeln trüben Geschäftsklima in Gastgewerbe und Tourismus massiv – Schluss mit den Zwangstests auf Kosten der Bürger!
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im August von 100,7 Zählern auf 99,4 Punkte gesunken. Damit sank er den zweiten Monat in Folge, wie das Münchner Wirtschaftsf...
Eine Impfpflicht darf es nicht geben: Bergmüller fordert die Staatsregierung auf, den Beschluss des Europarates zu akzeptieren
Aus einer Resolution des Europarats geht hervor, dass es in dessen 47 Mitgliedstaaten keine Impfpflicht geben darf. Konkret heißt es: „Es ist sicherzustellen...
Bergmüller: Keine Instrumentalisierung der Gastronomie zu politischen Zwecken!
Noch immer haben nicht alle Gastronomiebetriebe eine Öffnungsperspektive. Doch anstatt weitreichender Öffnungen wurden heute nach der Ministerpräsidentenkonf...
Gastronomie: 3G-Regel muss zuverlässig bestehen bleiben
Nachdem der VGH die Schließung von Kneipen und Bars gekippt hat, hat Bayern heute die Gleichstellung der Schankwirtschaften mit Speisewirtschaften verkündet....
Stärkste Rezession seit Kriegsende muss aufgefangen werden!
Bei der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket in verschiedenen Anträgen eingebracht, die wettbewerb...
Nur für Geimpfte und Genesene: Söder missbraucht Öffnungen von Clubs
Clubs und Nachtgastronomie sind möglicherweise ab Herbst wieder erlaubt. Dann allerdings nur für vollständig Geimpfte und Genesene. Das kündete jetzt Ministe...
Automobilindustrie in großer Sorge: Plant die EU ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030?
Nächste Woche wird die EU ihren Klimaplan verkünden. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, befürchtet, dass ein fakti...
Bayerische Staatsregierung ohne Corona-Exit-Plan – vierter Lockdown für Staatssekretär Weigert jederzeit möglich
Bei der gestrigen Regierungsbefragung zur aktuellen Corona-Situation konnte Staatssekretär Roland Weigert aus dem Wirtschaftsministerium auf die Frage des La...
Delta-Variante: Kassenärzte-Chef warnt vor Panikmache und bestätigt die Position der AfD
Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfal...
Distanzunterricht so effektiv wie Sommerferien: Wissenschaftler sehen verheerende Folgen der Schulschließungen und bestätigen Befürchtungen der AfD
Forscher der Frankfurter Goethe-Universität haben festgestellt, dass der Distanzunterricht des Jahres 2020 kaum zu Lerneffekten bei den Schülern geführt hat....
Scheitern von Curevac bei Impfstoff-Entwicklung beruht auf planwirtschaftlicher Ideologie der Bundesregierung
Während Biontech einen der wichtigsten Corona-Impfstoffe entwickelt hat, ist der konkurrierende deutsche Hersteller Curevac weit hinter den Erwartungen zurüc...
Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten – AfD gegen weitere Verteuerung des Bauens und Wohnens
Die Bundesregierung plant, für Neubauten eine Solardachpflicht einzuführen, wie die „Bild“-Zeitung heute berichtete. Laut dem Entwurf eines „Klimaschutz-Sofo...
Bergmüller: Gastronomie braucht umfassende Öffnungsperspektiven!
In Bayern darf ab Montag bei einer Inzidenz von unter 100 auch die Innengastronomie öffnen. Das verkündete jetzt Ministerpräsident Söder in einer Pressekonfe...
Bergmüller fordert umfassende Rentenreform
Es ist eine wegweisende Entscheidung, die jetzt durch den Bundesfinanzhof in Bezug auf eine Doppelbesteuerung von Renten getroffen wurde. Nun ist der Bundest...
Immobilien für Normalverdiener fast unbezahlbar – AfD für Förderung des Eigenheims!
Die Immobilienpreise in Deutschland sind bereits auf Rekordhoch, aber für die nächsten Jahre sind noch weitere Steigerungen zu erwarten. Zur Verteuerung der ...
Keine klare Linie der CSU beim Baulandmobilisierungsgesetz bedeutet vertane Chance für eine vernünftige Regelung
Am Freitag, dem 07.05.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) aus dem Ministerium von Horst Seehofer (C...
Causa Stöttner: Rosenheimer AfD fordert umfängliche Aufklärung!
Ein Skandal, der ohne Transparenz und mit Offenlegung nach dem ‚Scheibchenprinzip‘ von der CSU gehandhabt wird. Die Causa Stöttner ist noch lange nicht umfas...
Bergmüller: AfD ist konsequent pro-jüdisch-israelische Partei!
Während praktisch alle Altparteien gegenüber Israel eine heuchlerische Politik der Doppelmoral betreiben, steht kaum eine andere Partei derart konsequent und...
Wiesn-Absage 2021: Söder und Reiter klauen den Bürgern ein weiteres Jahr Lebensfreude
Am 27. April äußerten sich sowohl Ministerpräsident Söder als auch Münchens OB Reiter skeptisch zum Münchner Oktoberfest 2021, um die Bürger auf die beabsich...
Intensivmediziner verurteilen Alarmismus der Politik
MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem statt Dauerlockdown...
Bayerbach: Neue ifo-Studie belegt schwere Bildungsverluste durch Schulschließungen
Das Münchner ifo Institut hat gestern eine Studie zur Situation von Deutschlands Schülern seit dem zweiten Lockdown vorgestellt. Dazu wurden mehr als 2000 El...
Winhart: Über die Inzidenzen zum Dauer-Lockdown – Merkel und Söder schlagen einen gefährlichen Weg ein
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzges...
Stellungnahme zur Trassenentscheidung der DB
Diese Woche gab die Deutsche Bahn gemeinsam mit der Österreichischen Bundesbahn und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, i...
MdL Mannes: Neue Enthüllungen um CSU-Mann Sauter rücken den Amigo-Sumpf an Söder heran
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Rechtsanwalt und ehemaliges CSU-Fraktionsmitglied im Bayerischen Landtag Alfred Sauter ein Honorar von 300.00...
CODAG-Bericht der LMU: Gesamtinzidenz nicht Maß aller Dinge
Die Politik hält weiter an willkürlich gewählten Grenzwerten von Inzidenzwerten fest. Experten sehen dies zunehmend kritisch. Auch die CODAG-Gruppe der LMU z...
Pseudo-Lockerungen nicht ausreichend!
Die heute verkündeten Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung lassen viele Branchen sprachlos zurück. Sowohl für die Gastronomie als auch den Einzelhandel...
Lockdown beenden – Einzelhandel, Hotels und Gastronomie wieder öffnen!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, den bayerischen Einzelhandel, die Hotellerie...
Bergmüller: JA zum Eigenheim
Hofreiters Kritik am Bau von Einfamilienhäusern – AfD sagt Ja zum Eigenheim und Nein zu linksgrüner Verbotspolitik. Dazu die Pressemitteilung von MdL Franz B...
Bergmüller: Corona-Politik stellt Wirtschaft vor das Aus
Keine Perspektive, Einbruch des Exports und mangelhafte Ausgestaltung der Coronahilfen. Das Krisenmanagement von Bund und Land schädigt die bayerische und ge...
Bayerbach fordert Rückkehr zum Präsenzunterricht
Während die deutschen Schulen noch immer geschlossen sind, findet in Frankreich ein weitgehend normaler Schulunterricht statt. Selbst als im Herbst die Infek...
AfD fordert Öffnung von Schulen und Kitas
Soeben wurden die Ergebnisse der Münchner „Virenwächter“-Studie präsentiert. Das Team um Ulrich von Both, Kinderarzt in der Abteilung für pädiatrische Infekt...
Klarstellung zu Falschbehauptungen von Öko-Lobbyisten: Wasserkraft sichert den heimischen Strombedarf besonders umweltfreundlich!
Der Verein Lebensraum Lechtal trat kürzlich mit dem Slogan „Wasserkraft ist kein Ökostrom“ an die Öffentlichkeit. Seine Kritik an den angeblich umweltschädli...
Pressemitteilung zum Brennerbasistunnel
Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Bergmüller und Winhart zum Brennerbasistunnel-Raumordnungsverfahren:
Bergmüller fordert Aufhebung des Verbots der Erwerbstätigkeit
Bayerisches Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst, Kultur und persönliche Dienstleiter entlasten - Verbot der Erwerbstätigkeit ab einer Inzidenz von unter 1...
Bergmüller: Homeoffice-Zwang vorerst abgewendet
Die Bayerische Staatsregierung hat heute im Rahmen des sog. Homeoffice-Gipfels, gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Freiwilligkeit...
MdL Andreas Winahrt zur FFP2-Maskenpflicht
Die Pressemitteilung von Andreas Winhart, gesundheitspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur FFP2-Maskenpflicht:
Sportgeschäft Siebzehnrübl: Vorgeschobene Gründe für Rückzieher!
Weil sich angeblich Rechtsradikale zur Eröffnung des Sportgeschäftes angemeldet haben, machen die Eigentümer des Sportgeschäftes Siebzehnrübl in Rosenheim je...
Bayerbach: Schluss mit dem Chaos in der Schulpolitik
Im Zuge des zweiten Lockdowns wurden die Schulen in Bayern teilweise auf Distanzunterricht umgestellt. Dieser ist jedoch nur für die Abschlussklassen verpfli...
AfD kritisiert Ausnahmeregelung für Paketlieferungen ab Mittwoch
Die Bayerische Staatsregierung wird nach Medienberichten für den Vierten Adventssonntag eine Ausnahmeregelung erlauben, wonach Paketauslieferungen möglich se...
AfD fordert Aufhebung des Verbots der Erwerbstätigkeit für Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst und Kultur zum 11. Januar
Trotz kostspieliger, komplizierter und geschäftsschädigender Hygienemaßnahmen wird vielen Branchen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Erwerbstätigkei...
Söder belastet Beziehung zu Nachbarstaaten
Mit der letzten Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen hat Söder auch unser Nachbarland Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Touristen ab...
Aiwanger will Gastro-Öffnung im Januar
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben im Januar für möglich. Dazu die Pressemitteilung des AfD-Landtags...
Söder als Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater - in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts München betreffend des Maskenzwangs in Burghausen
AfD-Stadtrat klagt erfolgreich gegen die vom Landratsamt erlassene Corona-Allgemeinverfügung – Angabe „stark frequentierte öffentliche Plätze“ für einen Mask...
Söders Wünsche nach Verschärfung des Lockdowns werden den bayerischen Mittelstand zugrunde richten
Die für den 25. November geplante Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten wirft schon ihre Schatten voraus, denn schon jetzt werden...
AfD für Schutz der Grundrechte
Die Altparteien wollen das Infektionsschutzgesetz verschärfen! Dazu die Pressemitteilung der gesundheitspolitischen Sprechern der AfD-Fraktion, Andreas Winha...
Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant
Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer ...
AfD fordert gezielte Testungen
Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests. MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert die Bevölkerung jet...
AfD fordert Ende der Maskenpflicht an Schulen
Als „unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Bildung” bezeichnet jetzt MdL Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktio...
Staatsregierung duldet keine Kritik - Pressemitteilung von MdL Andreas Winhart
Pressemitteilung von Andreas Winhart, dem gesundheitspolitischen Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur Strafversetzung des Epidemiolgen und Leiter des G...
Regierungsfraktionen für skandalöses Beherbergungsverbot
Aufgrund steigender Zahlen Positiv-Getesteter haben die Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel, am Mittwoch ein Beherbergungsverbot beschl...
Pressemitteilung von Ralf Stadler zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens
AfD mit weiser Voraussicht – Mercusor Abkommen von EU abgelehnt: Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung...
Bergmüller fordert Aufhebung des allgemeinen Beherbergungsverbots
Die Bundesländer haben sich heute auf ein länderübergreifendes Beherbergungsverbot für Reisende aus den sog. Corona-Risikogebieten geeinigt. Demnach dürfen H...
Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!
Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund de...
Reisewarnung für Tirol: Deutsche Corona-Politik führt zu Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern und spaltet Europa
Die Entscheidung Deutschlands, Tirol als Risikogebiet auszuweisen, gefährdet die Wirtschaft des österreichischen Bundeslandes, in dem jeder vierter Arbeitspl...
Nach dem Brexit: Eurasische Wirtschaftsunion bietet neue Perspektiven für Deutschland und Europa
Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu ...
Bergmüller fordert Ende der Bevormundung der Bürger!
Erst nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs justiert die Stadt München beim nächtlichen Alkoholverbot nach. Jetzt gilt die Regelung nur noch...
Staatsregierung versäumt Ferien zur Umsetzung sinnvoller Maßnahmen!
Pressemitteilung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Bayerbach: Nach Angstmacherei bietet Staatsre...
Nach Kern- und Kohlekraft steht die Wasserkraft auf Abschussliste
Nachdem aus rein ideologischen Gründen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ausstieg aus der Kern- und Kohlekraft beschlossen wurde, steht nun ein näc...
Diskriminierung und gesundheitliche Schäden: Die Folgen der Corona- Maßnahmen
Als Schutz für die Bevölkerung verkauft die bayerische Staatsregierung ihre im bundesweiten Vergleich strengen Auflagen und Maßnahmen. Jetzt zeigen sich die ...
Bergmüller: Folgen des Lockdowns bei Bürgern angekommen!
Ende Juni lief eine für viele Bürger so wichtige Frist ab: Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, konnten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Miete st...
Geplanter Ausbau der A8: Verkehr erleichtern, nicht verhindern!
Als „unverhältnismäßigen Eingriff in die höchst sensible Landschaft“ kritisieren die Grünen verschiedener Ortsverbände jetzt den geplanten Ausbau der A8 zwis...
Söders Versprechungen im Widerspruch zur digitalen Realität
Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wol...
Kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung wird Konjunktur nicht nachhaltig beleben!
Die Mehrwertsteuersenkung ist verabschiedet. Bis Ende des Jahres gelten nun die Steuersätze von 16 Prozent, bzw. 5 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaft...
Fall Tönnies: Umdenken bei Lebensmittelproduktion nötig!
Die Zahl der positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern des Fleischverarbeiters Tönnies steigt weiter an. Dazu Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und wirts...
Bayern verhindert Grundlage für Messen und Kongresse
Wie jetzt bekannt gegeben wurde, dürfen in Bayern Messen und Kongresse ab 1. September wieder stattfinden. Voraussetzung dafür sind allerdings einschneidende...
AfD fordert zwingende wirtschaftspolitische Maßnahmen!
Die Corona-Maßnahmen schlagen nun voll auf die deutsche Wirtschaft durch. Allein die Exporte sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im April um über 30 Prozent...
Bergmüller: Gastronomie zurück in die Normalität führen!
Die ersten Öffnungen der Gastronomie sind ein Lichtblick für viele Betriebe. Trotzdem müssen viele Bereiche der Branche ihre Türen weiter geschlossen halten....
Corona: Irrsinn ohne Ende
Pressemitteilung der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller, Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Uli Henkel, Ulrich Singer, Markus Bayerbach und Jan ...
Shutdown beenden - Wirtschaftliches Desaster und hohe Arbeitslosigkeit in Bayern abwehren
Die bayerische Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag und die wirtschaftlichen Fachpolitiker der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller und G...
Absage Oktoberfest: Wirtschaftliches Desaster
Es ist fix: Das Oktoberfest wird aufgrund der Corona-Situation in diesem Jahr nicht stattfinden. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fr...
Einschränkungen über Ostern: Die Politik überzieht
Nachdem zunächst Ministerpräsident Söder eine Verlängerung der Maßnahmen in Bayern verkündet hatte, zieht jetzt auch der Bund nach. Franz Bergmüller, wirtsch...
Shutdown überdenken - Exit Planungen zeitnah vorlegen!
Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen und auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnung...
Coronakrise: Regierung wählt den falschen Weg
Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In der derzeitigen Coronakrise hat die Regierung den falschen Weg gewä...
Coronakrise: Hilfen jetzt beantragen
Die Antragsstellung ist freigeschalten. Von der Coronakrise betroffene bayerische Unternehmen können jetzt finanzielle Hilfen der Staatsregierung in Anspruch...
Deutsches Rentensystem: Bergmüller fordert Bürgerfonds zur Altersabsicherung
Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten bei sinkenden Renten. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland steigt derzeit rapide an. Der bayerische Landtagsab...
Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie ...
AfD-Neujahrsempfang nach linksextremer Bedrohungslage verlegt
Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradi...
Bürokratiewahnsinn Deutschland: Keine Breze ohne Bon
Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereie...
Negativzinsen der EZB bringen Bürger um ihr Erspartes!
Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem er...
MVV großräumig erweitern!
In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkre...
Massensturm auf Tourismusregionen steuern!
Der Walchensee bei Kochel ist nicht nur bei ausländischen Touristen beliebt. An den Wochenenden wird der Ort von Tagesgästen aus München buchstäblich überrol...
CSU lässt bayerische Bauern im Stich
Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaft...
Lebensmittelkontrolle: Realitätsferne Forderungen für mehr Sicherheit
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den A...
Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz B...
Mobilfunkversorgung in Bayern: Aiwangers Versprechen nur ‘kosmetische Korrekturen’
In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die d...
Handeln anstatt Tatsachen zu beschönigen!
Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weiter...
AfD wirkt: Bundesregierung will zum Meisterzwang zurück
Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität...
Causa Vocke: Wasser predigen und Wein trinken!
Die ersten Vorwürfe gegen Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke, gab es bereits im Jahr 2009. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete konnte ...
Nachhaltige Wohnungspolitik statt schleichender Enteignung!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als...
Großartige Leistung der AfD in Sachsen und Brandenburg!
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. De...
Söders Vorstoß gegen Negativzinsen als reiner Populismus
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in e...
Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: W...
Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewell...
Grüne Energiepolitik schädigt unsere Wirtschaft
Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Stand...
Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 2...
Sündenbock Automobilindustrie: Zerstörung der eigenen Wirtschaft
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Mitschuld daran tragen unter anderem auch die eigenen Politiker. Der Abgeordnete Franz Bergmüll...
Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Ban...
Bayern nicht auf Waldgroßbrände vorbereitet
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf W...
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesreg...
Biotopausweisung von Streuobstwiesen am Ortsrand: Staatsminister Thorsten Glauber befürwortet Enteignung
Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwisch...
Straßenbau in Feldkirchen-Westerham: Über 120.000 Euro Zuwendung durch die Regierung von Oberbayern
Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraß...
Grünen-Ideologie schädigt Bayerns Wirtschaft
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz B...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Chaos in Österreich - Kurz schießt übers Ziel hinaus
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überz...
AfD-Fraktionen lehnen Energiepolitik ab
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Pflegeberufe müssen gesellschaftlich aufgewertet werden
Am 12. Mai wird traditionell der „Tag der Pflege“ gefeiert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller nutzt dieses Ereignis, um für eine gesellscha...
Umbrüche in der deutschen Wirtschaftspolitik
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingege...
AfD-Schatzmeister Fohrmann unter Druck
Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedsc...
Bayerische Handwerksbetriebe in Not
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die se...
Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem st...
Enteignung als ‘wohnungspolitische Brandstiftung’
Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabge...
Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‘Heuschrecken’ schützen!
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Ber...
Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken
Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag i...
Nein zum Volksbegehren - Für unsere Natur
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Natursc...
Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer ...
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...
Gastbeitrag
MdEP Bernhard Zimniok: Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland – und wie wir ihn noch abwenden können
Wer heutzutage wissen will, ob die Freibad-Saison bereits begonnen hat, muss keinen Blick mehr auf das Thermometer werfen oder sich die Öffnungszeiten des ör...
MdEP Bernhard Zimniok zum Ukrainekrieg
Explosive Enthüllung: Ukraine-Krieg hätte nach einer Woche vorbei sein können!
Vom Moralimperialismus zum Neokolonialismus: EU sperrt ihren Markt für Produkte, für die irgendwo auf der Welt Bäume gefällt wurden
Im Rahmen des „Green Deal“ der EU verabschiedet Letztere eine unmittelbar in jedem EU-Land geltende Verordnung zur „Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und ...
Zimniok: Die Eskalation wird forciert!
Deutschland schickt Leopard 2: Ein Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok zur Bereitstellung von Kampfpanzern an die Ukraine.
Kommentar: Uli Henkel zum ÖPNV-Konzept 2030
Der Kommentar von MdL Uli Henkel auf Anfrage des BR zum ÖPNV-Konzept 2030 von Verkehrsminister Bernreiter:
Markus Buchheit: Wir lehnen den öko-ideologischen Umbau der EU-Energieversorgung strikt ab!
Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen...
Dr. Nicolaus Fest: Ich kandidiere!
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über seine Kandidat...
Dr. Nicolaus Fest: EU kündigt Europäisches Reich an!
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die derzeitigen ...
Dr. Nicolaus Fest: Freiheit stirbt, EU jubelt
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die neue Verfass...
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Das Who is Who der Heuchelei
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über Heuchelei in der...
Dr. Nicolaus Fest: Flüchtlinge und Zensurpläne
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die Instrumental...
Dr. Nicolaus Fest: Zur EU-Neudefinition von Rechtsstaat
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über die EU-Neudefi...
MdEP Zimniok: Nein zum digitalen Covid-Pass!
Die EU will den digitalen Covid-Pass um ein Jahr verlängern. Vermeintlich dient er dazu, das Pandemiegeschehen einzudämmen. Das ist aber gar nicht möglich, d...
Dr. Nicolaus Fest: Zum Erfolgsrezept der FPÖ
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete mit FPÖ-Kollege Rom...
Türkei-Experte warnt: So gefährlich ist Erdogan für uns!
“Brüssel im Blick” im Gespräch mit Türkeiexperte MdEP Bernhard Zimniok, der jetzt ein neues Buch zum Thema “Die Gläubigen sind unsere Soldaten: Erdogans Grif...
Neujahrsappell von MdL Uli Henkel
Ich will nur mein Land zurück – Der Appell zum Jahresausklang MdL Uli Henkel:
Dr. Nicolaus Fest: Was ist los in Österreich?
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete mit FPÖ Urgestein Vil...
Neues aus dem Bezirkstag
Die Rede unseres AfD-Bezirkstagsfraktionssprechers Chrisitan Demmel im Bezirkstag Oberbayern zum Haushalt 2022:
Dr. Nicolaus Fest: Französischer Spitzenpolitiker zu Migration, Zemmour, Ampelkoalition, AfD!
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag erklärt der Europaabgeordnete, wieso die AfD ihren ...
MdEP Fest: EU-Genderfibel - Ferienzeit statt Weihnachtszeit
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag erklärt der Europaabgeordnete, wieso es – zumindest...
Dr. Nicolaus Fest: Von der Leyens Fettnäpfchen
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über peinliche Akti...
Dr. Nicolaus Fest: Wofür die EU Ihre Steuern rauswirft!
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über Geldverschwend...
Dr. Nicolaus Fest: Die EU und ihre Sündenböcke
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete zur EU-Rechtsstaatl...
Corona: Bericht aus den USA
Toni Schweinzer, Vorstand der Rosenheimer AfD, ist noch einmal in die USA gezogen und berichtet aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ein Leben ohne C...
Dr. Nicolaus Fest: Märchenstunde mit von der Leyen
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über die kürzliche ...
Für gewachsene Rechtssouveränität der Mitgliedsstaaten, gegen Gender-Willkür und EU-Zentralismus
Gastbeitrag von MdEP Markus Buchheit: Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments musste sich jetzt mit mehreren eingebrachten beziehungsweise noch ei...
Wieder in Freiheit leben - Corona-Einschränkungen aufheben!
Ein Gastbeitrag von Jurij Kofner, Wirtschaftsreferent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur derzeitigen Coronapolitik:
Dr. Nicolaus Fest: Irrsinn von EU und Grünen
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über den Plane der ...
Zusammenfassung der Entscheidung des BverfG zur Erhöhung des Rundfunktbeitrags
Was zum Henkel - die Inhaltliche Zusammenfassung der 36 seitigen Entscheidung des BverfG in Sachen Beitragserhöhung der ÖR um 86 Cent und der Verweigerung du...
MdEP Buchheit: Bargeldeinschränkung neue Mogelpackung der EU
“Wieder einmal täuscht die EU-Kommission die Europäer. Mit einer Einschränkung der Bargeldnutzung und weiteren Maßnahmen will die EU angeblich den Kampf gege...
Dr. Nicolaus Fest: Abrechnung mit 16 Jahren Merkel-Regime!
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die vergangenen ...
MdEP Bernhard Zimniok: Wie der neue Migrationspakt die EU zerstört
Millionen Migranten für Europa: Die Analyse des neuen Migrationspakts von MdEP Bernhard Zimniok:
Dr. Nicolaus Fest: 50 Prozent Frauenquote, 100 Prozent Schwachsinn
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Regeln“ der EU,...
Dr. Nicolaus Fest: EU wirft 8 Millionen Euro raus!
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über groteske Ausgabe...
Deutschlands Migrationspolitik reformieren: gerechter, humaner, wirtschaftsorientierter
Ein Gastbeitrag von Jurij Kofner, Referent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Dr. Nicolaus Fest: Über Tanzkurse für Migranten und anderen Unsinn
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete zum Thema „Tanzkurs...
Zum Wohle Deutschlands eine grüne Regierung verhindern!
Gastbeitrag von Michaela Eglseer, Bundestagskandidatin des Wahlkreises Rosenheim, zu einer möglichen Wahl der Grünen als Regierungspartei:
Gastbeitrag: MdEP Zimniok zum AfD-Wahlprogramm
Das AfD-Wahlprogramm ist radikal? Sicherlich nicht! Dazu der Kommentar von MdEP Bernhard Zimniok:
Die Grünen sind die Totengräber unseres Sozialstaates
Ein Gastbeitrag der AfD-Bundestagskandidaten Michaela Eglseer:
Michaela Eglseer: Keine EU-Schuldenhaftung
Selbstbestimmung für Deutschlands eigene Finanzen und keine EU-Schuldenhaftung! Ein Gastbeitrag von Michaela Eglseer, Bundestagsdirektkandidatin der AfD im W...
Corona-Maßnahmen: Es geht ums Ganze
Für seine Interview-Reihe „Corona-Maßnahmen: Es geht ums Ganze“ spricht MdEP Bernhard Zimniok regelmäßig mit Betroffenen. Diesmal kommt der Gastronom Martin ...
Der grüne Weg direkt in den Sozialismus
Gastbeitrag von Michaela Eglseer, Bundestags-Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim:
Dr. Kronenberg zum deutschen Alleingang beim Atomausstieg
Leserbrief von Dr. Andreas Kronenberg, Experte für Atomenergie, zum Artikel vom 11. März in der FAZ „Die Renaissance der Atomkraft“:
ID-Studie zum Migrationspakt erschienen: EU-Pläne sind selbstmörderisch!
Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok: Analyse der ID-Studie zum Migrationspakt der EU
Agenda 2030 und die Politik der AfD
Gastbeitrag von Christian Demmel, Sprecher aller Bezirkstagsfraktionen der AfD in Bayern:
Dr. Nicolaus Fest zum Asyl- und Migrationspakt der EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zum Thema „Asyl- und ...
Bericht der Fachkommission Integrationsfähigkeit
Fachkommission „Integrationsfähigkeit“ hat ihren Bericht vorgelegt, es ist ein Trauerspiel – Von Uli Henkel MdL München
MdEP Bernhard Zimniok: Offener Brief
Flüchtling kandidiert für die Grünen: Ein offener Brief von MdEP Bernhard Zimniok an Tareq Alaows:
Leserbrief zum kürzlichen Auftritt von Charlotte Knobloch im Bundestag
Ein lesenswerter Leserbrief von Manfred Schmidt, dem Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfrakion im Landkreis Ebersberg, zum Artikel “Sie haben Ihren Kampf vor 76 ...
Dr. Nicolaus Fest: Neue Beiträge
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. Hier die zwei neuesten Beiträge des Europaabgeordneten:
Dr. Nicolaus Fest: Neues vom Zensurausschuss INGE
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zum Thema „Neues vom ...
MdEP Bernhard Zimniok: Aus- und Rückblick
Corona, Islamismus, Migrationspakt: In seinem Jahresrückblick und Ausblick auf 2021 spricht der Europaabgeordnete MdEP Bernhard über die wichtigsten vergange...
MdL Uli Henkel: Söder missachtet Gewaltenteilung
Sie missachten die Gewaltenteilung Herr Ministerpräsident Söder - Corona ist da keine Ausrede! Die scharfe Rede meines Kollegen MdL Uli Henkel zum Umgang der...
Dr. Nicolaus Fest: Die Logik der Klapsmühle
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. Hier der neue Beitrag der EU-Abgeordneten.
Dr. Nicolaus Fest: Fazit zur deutschen Ratspräsidentschaft
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag zieht der Europaabgeordnete sein Fazit zur deutsche...
Dr. Nicolaus Fest: Nachlese zum Bundesparteitag
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zum Bundesparteitag i...
Gert Bachmann: ‘Professionelle’ Polizeiarbeit
Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Bürger - ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Dr. Nicolaus Fest: „Kastriertes EU-Parlament“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zu „Kastriertes EU-Pa...
Die AfD zeigt dem Lobbyismus die rote Karte
Ein Gastbeitrag von MdL Dr. Anne Cyron:
Trumps Vermächtnis aus europäischer Sicht
Gastbeitrag von Jurij Kofner, Referent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Trumps Vermächtnis aus europäischer Sic...
Vor- und Nachteile der Geothermie in Bayern und Deutschland aus ökonomischer und energiepolitischer Sicht
Gastbeitrag von Jurij Kofner, Referent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Zusammenfassung der Vorlesung von Dr. E...
Dr. Nicolaus Fest: „Hunde, Opfer, Täter“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Hunde, Opfer un...
MdL Christian Klingen zur Schließung der Gastronomie
Pressemitteilung von MdL Christian Klingen, dem verbraucherschutzpolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: “Erneute Schließung von Gaststätten ist u...
In Europa gehen die Lichter aus
Aktueller Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
AfD Quo Vadis - Gedanken nicht nur zur bayerischen AfD-Landtagsfraktion
Gastbeitrag des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel: AfD Quo Vadis - Gedanken nicht nur zu bayerischen AfD-Landtagsfraktion
Brandbrief eines Bürgers an das Landratsamt Starnberg
Widerstand - endlich die Hysterie beenden! Mit diesen Worten wandte sich jetzt ein besorgter Bürger an MdL Franz Bergmüller. Er legte dem Schreiben einen Bra...
Dr. Nicolaus Fest: „Von der Laien, der Weberknecht“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über einen „weiteren ...
Gastbeitrag zum Thema Masken: Gert Bachmann
Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann - “Masken für Kinder: Masken der Schande…“
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Zirkus in der EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Zirkus, Zirkus ...
AfD fordert Staatsregierung zur Untersuchung der gesundheitlichen Nebenwirkungen der Maskenpflicht auf!
Ob die Maskenpflicht die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen kann, ist bisher unter Medizinern umstritten. Gleichzeitig häufen sich die Hinweise auf negat...
MdEP Bernhard Zimniok: Moria und die deutsche Hypermoral
Gastbeitrag des EU-Abgeordneten MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen um das Flüchtlingslager Moria:
MdL Ralf Stadler: Heimische Landwirtschaft unterstützen!
Am 7. September nahm die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Berlin mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Diese sollte von dem Grundgeda...
Dr. Nicolaus Fest: Immer neue Geldverschwendung in der EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Kopfgeburten vo...
Bayerbach: Schulstart mit vorprogrammiertem Chaos wegen Corona-Regeln und Lehrermangel
Kultusminister Piazolo kündigte in der heutigen Pressekonferenz zum Schulbeginn an, dass 800 Team-Lehrer den Lehrermangel in den bayerischen Schulen decken w...
MdEP Bernhard Zimniok zum Migrationspakt 2.0
Wichtiger Beitrag des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok: „EU-Kommission plant Migrationspakt 2.0 - Zeigen SIE Ihren Unmut!“
Dr. Nicolaus Fest zur Next Generation EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Next Generation...
Dr. Nicolaus Fest: Neuer Beitrag
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über Geldwäsche und T...
MdEP Markus Buchheit: Newsletter zu Deindustrialisierung und Energie
Der sechste Newsletter der Europaabgeordneten Markus Buchheit. Diesmal zu den Themen “Ratsvorsitz Deutschlands in der EU” und “Green Deal”.
MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen!
Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen - Deutschland und EU zahlen Rente für palästinensische „Märtyrer“.
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Neuer Beitrag
EU-Parlament warnt vor staatlichem Rassismus: MdEP Dr. Nicolaus Fest zur Resolution für George Floyd.
Newsletter und Beiträge: Neues aus dem Europaparlament
Die beiden Europaabgeordneten Dr. Nicolaus Fest und Markus Buchheit informieren über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen.
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok zur aktuellen Kriminalstatistik
Kommentar des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok zur kürzlich erschienenen Kriminalstatistik: Flüchtlinge und nicht-Deutsche massiv überrepräsentiert
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok zur Islamisierung
“Die Islamisierung schreitet voran - dank CDU und katholischer Kirche”: MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen
Offener Brief eines besorgten Bürgers
Immer mehr Bürger wenden sich öffentlich an die Regierung, um ihren Unmut über die derzeitigen Regelungen und Maßnahmen kundzutun. Hier ein offener Brief ein...
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok
Katholische Kirche als Steigbügelhalter der Islamisierung: Ein Gastbeitrag des Europaabgeordneten MdEP Bernhard Zimniok.
Gastbeitrag: Offener Appell an die Bundesregierung
Dem Verfasser dieses offenen Briefs geht es in erster Linie nicht um finanzielle Wiedergutmachung. Vielmehr geht es um die ideellen Schäden, beispielsweise d...
Deutscher Rechtsanwalt: Besorgter Brief an Abgeordnete
Ich wende mich heute an Sie, weil ich die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, verursacht durch die „Corona-Maßnahmen“ des Bundes und der Länder, für äuß...
MdEP Markus Buchheit: Neues aus dem Europaparlament
Deindustrialisierung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im...
Dringende Bitte um Rationalität
Mit einem offenen Brief wandte sich ein besorgter Bürger jetzt an die Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags. Sein Hilferuf wurde v...
Gastbeitrag: Neues aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet über die aktuelle Sitzung des Entwicklungsausschusses im Europaparlament:
WHO als gesundheitspolitische Kominform
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann.
Was verbreitet sich rascher?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann: Was verbreitet sich rascher - Viren oder Tyrannei?
Ceylon 2019: Wissen Sie noch?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Biologische Kriegsführung 2.0
Ein ironischer Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Notre Dame 2019: Wissen Sie noch?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zu vergangenen Ereignissen und dem zukünftigen Umgang mit Corona:
Bye Bye Mama Beimer - Angela forever
Aus dem reaktionären Tagebuch: Gert Bachmann zum Ende der “Lindenstraße” und politischen Parallelen.
AfD-Fraktion Rheinland Pfalz: Pressemitteilung zur Coronakrise
Aktuelle Pressemitteilung von Michael Frisch, AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Maßnahmen gegen die Coronakrise fehlt die notwendige Datengrundlage – Politik fäh...
Der Weg zur Klimaknechtschaft?
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann.
Wann wird der Klimanotstand aufgehoben?
Der Notstand bietet die einzigartige Gelegenheit, den gesamten Petitessenwahn im Hinblick auf Fridays for Future, Extinction Rebellion, Open Harbours, Transg...
Gedanken zum Globalismus
Ein Gastbeitrag des EU-Abgeordneten Bernhard Zimniok:
Coronazustand: Versammlungsverbot, kein Meinungsäußerungsverbot
Zu den Nachbarn geblickt: Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann über die derzeitige Coronasituation in Österreich. Auch auf Deutschland durchaus übertragbar!
Al Gorithmen vs. Satire
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über Quarantäne in Social Media und die Unmöglichkeit, einem Algorithmus Humor beizubringen.
Das wahre Gesicht der Linkspartei
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag von dem Journalisten Gert Bachmann.
Neues aus dem Europaparlament
Industrie, Forschung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im...
Ein Blick zu den Nachbarn
Aschermittwoch kann nicht jeder: Ein kurzer Exkurs in die Politik unseres Nachbarlandes Österreich. Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann:
Wie aus einem Psychopathen ein Nazi wird
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zu den Hintergründen des Attentats in Hanau:
Hamburg-Wahl: Union wirft sich Linken zum Fraß vor
Hamburg hat gewählt. Und der Mainstream sieht sich bestätigt. Das gegenseitige Schulterklopfen nimmt kein Ende. Gert Bachmann trifft in seiner Analyse der Wa...
Umgekehrte Fronten im Umweltkrieg
“Die Maschinen laufen auf Hochtouren. Das betreffende Gebiet im brandenburgischen Wald ist bereits weitgehend gerodet. Wenn die Arbeiten im aktuellen Tempo f...
Über Muttis: Gastbeitrag von Gert Bachmann
“Die elegante Schönheit, der musterhafte Schnösel und die kinderlose Mutti…”: Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über die “merkwürdige dritte Kat...
Daytona 500: Patriotismus und Benzin im Blut
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über Patriotismus, Autorennen und einen Perspektivenwechsel nach Übersee.
Gastbeitrag: ZDF-Reporter empfindet ‘Hass’ gegen Bundeswehr
Seit Beginn des Jahres dürfen uniformierte Soldaten der Bundeswehr gratis die Bahn benutzen. Das passt scheinbar nicht jedem. Der ZDF-Journalist Mario Sixtus...
Super Bowl vs. DFB-Cup – Mind the Gap…
Ein Gastbeitrag von dem Journalisten und ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann zum Super Bowl und dem Unterschied zu deutschen Sportgroßereignissen.
Gastbeitrag: Gert Bachmann zu aktuellen politischen Ereignissen
Sarrazin-Ausschluss und Klima-Party in Davos. In seinem aktuellen Gastbeitrag berichtet der Journalist und ehemalige FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann über zwei ...
Gastbeitrag: Bericht aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet aus dem Europäischen Parlament. In seinem Gastbeitrag geht der Abgeordnete auf besorgniserregende Neuigkeiten bezüglich des R...
Bericht aus dem Europaparlament - von Bernhard Zimniok
In seinem Gastbeitrag berichtet MdEP Bernhard Zimniok über den kürzlichen Vortrag des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Dieser hatte vor dem Europa...
Bericht aus dem Europaparlament in Brüssel - von Bernhard Zimniok
Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche “Hearing” im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator ...
Gastbeitrag: Gunnar Beck über den Brexit und die EU
Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoc...
Landtag
Neues aus dem Landtag!
In dieser Woche fand die 146. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD „Wohnu...
Neues aus dem Landtag!
In dieser Woche fand die 145. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Tariftreue-Gesetzentwurf der SPD und zum Drin...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fanden drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Dabei debattierten die Abgeordneten über den aktuellen Haushaltsplan. MdL Bergmülle...
Neues aus dem Unterausschuss Zukunft Stammstrecke!
AfD fordert Gesamtübersicht aller Kosten und Bauzeiten und eine Gesamtprojektleitung für die 2. Stammstrecke: Bericht aus der 3. Sitzung des Unterausschusses...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fanden im Bayerischen Landtag vor den Weihnachtsferien drei Plenarsitzungen statt. MdL Bergmüller sprach dabei zu den Themen „Mehr Wohneigent...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 125. Vollversammlung der Legislaturperiode statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei unter anderem zu dem Them...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche wurde im Rahmen eines Drei-Tages-Plenums über Bayerns Haushalt 2022 debattiert. MdL Franz Bergmüller nahm dabei als Redner der AfD-Fraktion S...
Neues aus dem Landtag
Die 109. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, z...
Neues aus dem Landtag
Die 108. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag startete in dieser Woche mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Lage angesicht...
Neues aus dem Landtag
In der 107. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion unter anderem über den Ukraine-Krieg und damit verbunde...
Neues aus dem Landtag
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Ukraine-Konflikt diskutiert. MdL Franz Bergmüller sprach zudem zum Drin...
Neues aus dem Landtag
In der 103. Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über eine Gesetzesänderung zum Feiertagsgesetz, sowie über den Antrag der Grünen, die St...
Neues aus dem Landtag
In der dieswöchigen Plenarsitzung debattierten die Mitglieder des Bayerischen Landtags unter anderem über zwei Anträge der AfD. Neben der Einführung von inno...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung in der Coronakrise schädigen die bayerische Wirtschaft enorm. Mit einer Brandrede setzte sich MdL Franz...
Mehr Wohnraum: Schluss mit staatlichem Dirigismus!
In dieser Woche fanden vor den parlamentarischen Weihnachtsferien gleich drei Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Dabei sprach MdL Franz Bergmüller, ...
Coronakrise: Freiheit statt Gängelung der Bürger!
In der 97. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Fraktionen unter anderem über die Entwicklung der Coronakrise in Bayern. Der AfD wurde im we...
Weihnachtsmärkte ohne 3G?
Im Rahmen der 96. Plenarsitzung wurde in dieser Woche unter anderem über ein planungssicheres Rahmenkonzept für Weihnachtsmärkte in Bayern diskutiert. Mit au...
Einladung in den Bayerischen Landtag!
Interessierte haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Montag, den 06. Dezember, sind alle Bürgerinnen und ...
Zukunft der Bayern gestalten – aber nicht auf Kosten der Bürger!
In der 95. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag stand unter anderem die Wahl von Franz Bergmüller in das Parlamentarische Kontrollgremium auf der Tagesordnun...
Altparteien treten Demokratie mit Füßen!
In der heutigen Plenarsitzung hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Franz Bergmüller für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nominiert. D...
Klares Nein zum Muezzin-Ruf in Bayern!
Im Rahmen der 94. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD zum Thema „Ein klares Nein zum Ruf ...
Schluss, Herr Söder! JA zum Volksbegehren ‘Landtag abberufen’!
Während der jährlichen Mitgliederversammlung der AfD hat sich die Partei in Greding nahezu einstimmig für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ ausgesprochen...
Freiheit und Anonymität: Das Bargeld muss erhalten werden!
Im Rahmen der 93. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten in diese Woche unter anderem über den Antrag von CSU und Freien Wählern ...
Neuer Vorstand der bayerischen AfD-Fraktion
Die AfD im Bayerischen Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Franz Bergmüller ist ab jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, Andreas Winhart p...
Wir müssen Wohnraum schaffen - aber richtig!
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach jetzt Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen, zum Antrag der SP...
Bayerische AfD-Fraktion: KMU aktiver fördern!
Vor der parlamentarischen Sommerpause fanden in dieser Woche gleich drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitisch...
Übersicht der vergangenen Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag
Das waren die wichtigsten Themen und Ereignisse der vergangenen Wochen und Vollversammlungen im Bayerischen Landtag: MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Win...
Bergmüller: Staatsregierung hat für Bürger keine Rückkehr zur Normalität vorgesehen!
Auch in der dieswöchigen Plenarsitzung stand die Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise im Mittelpunkt der Vollversammlung. MdL Franz Bergmüller wa...
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Im Rahmen der 83. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, jetzt zu...
Einzelhändler brauchen echte Perspektiven
Im Rahmen der 82. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, jetzt zu...
Plenarsitzung: Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise
Im Rahmen der 81. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wandte sich MdL Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wäh...
Coronakrise: Bergmüller mit emotionaler Rede im Landtag
Mit einer Brandrede für die bayerischen Unternehmen und Bürger sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, im Rahm...
Bayerische Wirtschaft unterstützen
Noch immer gibt es für viele bayerischen Unternehmer keine Öffnungsperspektive. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayeris...
Die dieswöchigen Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag
Gleich drei Plenarsitzungen fanden in dieser Woche im Bayerischen Landtag statt. Vor den Weihnachtsferien wurde dabei unter anderem über den derzeitigen und ...
Wohnen und Bauen - Initiativen der AfD im Bayerischen Landtag
Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung sprach jetzt MdL Franz Bergmüller als Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen zum Gesetzesentwurf der Sta...
Aus dem Wirtschaftsausschuss: Unternehmen in Coronakrise unterstützen
Im Rahmen der 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem gleich über mehrere Anträge der AfD zur Unterstützung von Unternehmen während der Co...
Gastronomie retten - Lockdown beenden
In der 60. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler „Lehren aus Corona - Einheitlich...
Statement von MdL Franz Bergmüller
Klarstellung von MdL Franz Bergmüller zu Anträgen zum Landesparteitag der AfD Bayern, die die internen Streitigkeiten der Landtagsfraktion betreffen:
Statement der Mehrheitsfraktion zum Boykott der Rede von Ingo Hahn im Parlament
Nachdem vergangene Woche die 12er-Gruppe der bayerischen AfD-Fraktion den Plenarsaal während der Rede von Ingo Hahn im Parlament kurzzeitig verließ, hier das...
Erklärung des Boykotts der Rede von Ingo Hahn im Parlament
Während der Corona-Sondersitzung im Bayerischen Landtag verließ die 12-Gruppe vorübergehend den Plenarsaal, als MdL Ingo Hahn zum Rednerpult ging. Dazu jetzt...
Sondersitzung „Corona“ im Bayerischen Landtag!
Für den 30. Oktober wurde im Bayerischen Landtag eine Sondersitzung zum Thema „Corona“ anberaumt. Die Vollversammlung wurde mit einer Regierungserklärung von...
Die 58. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag!
„Kein Lockdown - weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!“ lautete der Dringlichkeitsantrag der AfD in der 58. Plenarsitzung in dieser Woche ...
Unsere Antwort auf Söders Regierungserklärung zu Corona!
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag stand die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Corona-Lage im Mittelpunkt. ...
MdL Franz Bergmüller zur Corona-Entlastungsinitiative der AfD
Im Rahmen der 56. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu zwei Anträgen der „Corona-Ent...
Statement von MdL Franz Bergmüller
Aktuelles Statement von MdL Franz Bergmüller zur Situation in dieser Woche in Fraktion und Plenum:
Statement zum Abbruch der AfD-Klausur
Am Mittwoch, den 16. September, wurde die Klausur der bayerischen AfD-Fraktion vorzeitig abgebrochen. Dazu das persönliche Statement von MdL Franz Bergmüller:
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die parlamentarische Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Freitag, den 02. Oktober, sin...
Panne bei Corona-Tests: Kommentar von Franz Bergmüller
Nach der Panne bei Coronatestungen von Urlaubsheimkehrern fand jetzt eine außerordentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag statt. G...
Bayerischer Krisenvorsorge-Gipfel Wirtschaft
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die bayerische Wirtschaft sind enorm. Um zukünftigen wirtschaftlichen Krisen vorzubeugen, setzte sich die AfD mit einem ...
Abschaffen der Maskenpflicht!
Im Rahmen der vergangenen Plenarwoche kam es bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Löw zu einem Eklat. Franz Bergmüller distanziert sich öffentli...
Bars und Kneipen unverzüglich öffnen!
In der 50. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde in dieser Woche unter anderem wieder einmal über die fehlende Perspektive für große Teile der Gastronom...
Gastronomie- und Kulturbranche muss endlich wieder ein wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden!
Im Rahmen der 49. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag setzte der bayerische Landtagsabgeordnete und hochrangige Vertreter der Gastronomie, Franz Bergmüller,...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Rahmen der 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag wurde jetzt gleich über mehrere Anträge der AfD zur Entlastung der Bürger in der ...
Neues aus dem Landtag: 46. Plenarsitzung
In der 46. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der ...
Neues aus dem Landtag: 45. Plenarsitzung
„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jet...
Neues aus dem Landtag: 44. Plenarsitzung
In der 44. Plenarsitzung stand insbesondere die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zu den aktuellen Entwicklungen der Coronakrise im Mittelpunkt...
Vorankündigung: 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag
Am kommen Montag, den 20. April 2020, findet die 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Im Mittelpunkt steht diesmal die Regierungserklärung des Min...
Neues aus dem Landtag: Die 43. Plenarsitzung
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet aus der 43. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag:
Neues aus dem Landtag: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet von der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege:
Aus dem Landtag: Söder zur Coronakrise
Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet über das heutige Statement des Ministerpräsidenten Söder zur Coronakrise:
Wirtschaftsausschuss: Energiethema stand im Mittelpunkt
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Ein Bericht aus der dieswöchigen Sitzung. Im Mittelpunkt stand diesmal das Thema Energie. Außerdem wurde das Gaststättenm...
Neues aus dem Landtag
Nachdem die verbale Attacke auf die AfD durch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zunächst keine Konsequenzen hatten, wurde die Politikerin jetzt durch ...
Aktuelle Plenarsitzung: Skandal im Landtag
Die 39. Vollversammlung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche von einem unschönen Vorfall überschattet. Im Rahmen einer Plenardebatte bezeichnete Gr...
Neues aus dem Landtag: FDP schreibt ab!
In dieser Woche fand die 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Diesmal mit auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Darin fordert die...
Neues aus dem Landtag: Landwirtschaft schützen!
In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion...
Neues aus dem Landtag: 35. und 36. Plenarsitzung
In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmü...
Bericht aus dem Landtag: 34. Plenarsitzung
Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung ...
Energielücke 2022 - Und dann?
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „...
Neues aus dem Landtag
In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen d...
Industriestandort Bayern fördern und schützen
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Indus...
Flächenfraß, Streuobstwiesen und Artenvielfalt: Die Woche im Bayerischen Landtag
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn...
365-Euro Ticket im ÖPNV ist keine Lösung
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayeris...
Streitpunkt ‘Strabs’: Trotz Härtefallkommission keine Gerechtigkeit
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „...
Statement zum Verhalten von MdL Dr. Ralph Müller
In dieser Woche wurde die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag mit einem gemeinsamen Gedenken eröffnet. Dem ermordeten Politiker Walter Lübcke zu Ehren erhob...
Für Bayerns Zukunft: Automobilindustrie erhalten!
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses wurde jetzt über zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich der Zukunft der Automobilindustrie beraten. Während CSU und Freie ...
Für Familien und Arbeitnehmer: Keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung d...
Ehrenamt muss wieder gewürdigt werden!
Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand,...
Schildbürgerstreich A1-Bescheinigung
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt...
Verhandlungen zum Doppelhaushalt: Tourismus-Offensive für Bayern
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner ...
Drei Tage Haushaltsmarathon im Maximilianeum
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Bayern sind abgeschlossen. Nach monatelangen Vorbereitungen endeten die Debatten jetzt nach einem dreitägig...
Neues aus dem Plenum: CSU und FW nicken grün-rotes Volksbegehren ab
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die A...
Arbeit muss sich wieder lohnen
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayeris...
AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller d...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview
Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wi...
Strebs: Jetzt liegt der ‘Schwarze Peter’ bei den Kommunen
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Neues aus dem Landtag: Plenarsitzung vom 26. Februar 2019
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und de...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Für den Klimaschutz - auch außerhalb der Schulzeit?
Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schül...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Stärkung der Meisterpflicht: Investition in das duale System der Berufsausbildung
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handw...
Flächendeckende Mobilfunkversorgung ist Aufgabe des Staates
AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den V...
Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss
Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches...
Mut zur Wahrheit: Interview mit dem Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller
Über den Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag äußerte sich jetzt der Abgeordnete Franz Bergmüller. Auf der Weihnachtsfeier der Fraktion im Maximilianeum...
Neues aus dem Landtag: Umweltausschuss
Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der ...
Verschiedenes
Landtagswahl: Jetzt werden die Weichen für unser Bayern gestellt!
Liebe Bürger, Freunde und Bekannte, nur noch wenige Tage, und dann werden auch Sie bei der Landtagswahl die Weichen stellen, die über die weitere Zukunft Bay...
Wir brauchen Eure Unterstützung!
Die AfD Rosenheim kämpft politisch für Eure Interessen! Für den derzeitigen Wahlkampf zur Landtagswahl am 8. Oktober bitten wir darum um Eure Unterstützung!
Am 8. Oktober zur Landtagswahl Bergmüller wählen!
Erfahren, kompetent, sozial, unabhängig: MdL Franz Bergmüller steht für eine sinnvolle Politik mit Augenmaß. Klares Nein zu Bevormundung und grüner Ideologie...
Bund der Selbständigen: Positionen zur Landtagswahl 2023
Statement von MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie langjähr...
Landtagswahl: Bergmüller ist die Stimme des Gastgewerbes
Am 8. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Für das Gastgewerbe wird diese Wahl in Hinblick auf die derzeitigen Krisen wegweisend sein. Als starker Vertr...
Aus dem AfD-Infobrief
Holen wir uns unsere Heizungen zurück! Ein Kommentar aus dem Newsletter des AfD-Bundesverbands:
Freiheit statt Bevormundung
MdL Franz Bergmüller über aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland:
Landtagswahl Bayern: Bergmüller wählen!
Am 8. Oktober jetzt ein starkes Zeichen für unser Bayern setzen und AfD wählen!
AfD-Sommerfest in Feldkirchen-Westerham: Teamgeist, Zuversicht und beste Laune
Am 9. August fand im „Wirt vo Laus“ in Feldkirchen-Westerham das große AfD-Sommerfest statt. Die Landtags-Kandidaten Franz Bergmüller (Listenplatz 18, Rosenh...
Bericht aus der Kreisausschusssitzung
MdL Franz Bergmüller berichtet von der Kreisausschusssitzung vom 26. Juli 2023:
Einladung in den Bayerischen Landtag!
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 01. August, sind alle Bürgerinne...
Bericht: Hans-Georg Maaßen in Bad Aibling!
In dieser Woche war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Redner zu Gast in Bad Aibling. Hier der Bericht zur Veranstaltung von MdL ...
Bericht aus der Kreistagssitzung
Ein Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der aktuellen Kreistagssitzung:
Unsere Online-Zeitung: Rosenheim Alternativ!
Neue Entwicklungen und interessante Hintergründe zur aktuellen politischen Situation: Immer auf dem Laufenden mit unserer Online-Zeitung rosenheim-alternativ...
Bergmüller: Die Rente ist alles andere als sicher!
In Sachen Rente steuert Deutschland auf ein Fiasko zu. 2022 wurde die Rente so stark erhöht wie noch nie – doch die Auswirkungen auf die Zukunft wurden dabei...
Umfrage des ADAC Südbayern e.V. an die Fraktionen des Bayerischen Landtags zu verkehrs- und tourismuspolitischen Themen
Hier die Antworten von MdL Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion:
Unsere Online-Zeitung: Rosenheim Alternativ!
Neue Entwicklungen und interessante Hintergründe zur aktuellen politischen Situation: Immer auf dem Laufenden mit unserer Online-Zeitung rosenheim-alternativ...
WHO: Ermächtigungsgesetz zur Ausweitung der eigenen Macht
Die WHO mißt sich – ausweislich zweiter vorgelegter Vertragsänderungen – selbst mehr Macht zu. Dazu gehört auch die Festschreibung des „OneHealth“-Ansatzes a...
Meine Online-Zeitung: Rosenheim Alternativ!
Neue Entwicklungen und interessante Hintergründe zu Corona und aktuellen Themen der Politik: Immer auf dem Laufenden mit unserer Online-Zeitung rosenheim-alt...
Meine Online-Zeitung: Rosenheim Alternativ!
Neue Entwicklungen und interessante Hintergründe zu Corona und aktuellen Themen der Politik: Immer auf dem Laufenden mit unserer Online-Zeitung rosenheim-alt...
Amerikanische Rüstungsindustrie kommt mit Waffenlieferungen nicht hinterher!
Die US-Rüstungsindustrie kommt bei der Produktion von Waffen für den Ukrainekrieg nicht mehr hinterher. In der Militärführung kommt es deshalb bereits seit l...
Aktuelle Gastronomie-Themen
In München wird weiter an der Einführung der Bettensteuer festgehalten, im Bundestag wird über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze diskutiert und eine Nichtra...
Bergmüller: Der einzige Vertreter der Gastronomie im Bayerischen Landtag!
MdL Franz Bergmüller berichtet über die Jahreshauptversammlung der BHG Rosenheim und aktuelle Themen der bayerischen Gastronomie:
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Mittwoch, den 08. März, sind alle Bürgerinnen ...
10 Jahre AfD!
Das Statement von MdL Franz Bergmüller zum zehnjährigen Bestehen der AfD:
Regionalfernsehen Oberbayern: MdL Franz Bergmüller im Interview
Im Regionalfernsehen Oberbayern stellte MdL Franz Bergmüller jetzt die Kernthemen der bayerischen AfD vor:
Franz Bergmüller zu Gast beim Züchtertag Bad Aibling!
Beim Züchtertag in Bad Aibling durfte MdL Franz Bergmüller jetzt ein Grußwort als einziger anwesender Landtagsabgeordneter sprechen:
Bayern mit der AfD auf Kurs bringen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt auf einer Pressekonferenz ihr Positionspapier „Bayern mit der AfD auf Kurs bringen“ vorgestellt. Das Papier...
Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft - Energieversorgungsichern, Inflation stoppen, Wirtschaft entlasten!
10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise: Eine Resolution der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Zukunft der bäuerlichen Betriebe weiter ungewiss!
Der Bericht von MdL Franz Bergmüller vom Züchtertag der Viehgenossenschaft Rosenheim:
Aus dem Kreistag
Weil das Landratsamt die Entsorgungs-Richtlinien geändert hat, stapelt sich an den Wertstoffinseln der Müll. Die AfD-Kreistagsfraktion hatte diese Änderung v...
Jahresrückblick 2022
MdL Franz Bergmüller blickt auf ein bewegtes Jahr im Bayerischen Landtag zurück:
Gastronomie-News Dezember 2022
Die Gastronomiebranche kommt nicht zur Ruhe – in einer Brandrede setzte sich MdL Bergmüller jetzt im Bayerischen Landtag dafür ein, eine Rückzahlung von Coro...
Adventskalender 2022
Liebe Freunde, ich wünsche Euch eine schöne Vorweihnachtszeit! Hier findet ihr alle bisher geöffneten Türchen meines parlamentarischen Adventskalenders!
Florida wird Pfizer und Moderna verklagen!
Die Wahrheit über die Lügen der Pharma-Riesen wird ans Licht kommen! Florida hat angekündigt, Moderna und Pfizer wegen falscher Angaben zu verklagen:
Bericht aus Nepal
MdL Franz Bergmüller mit einem ausführlichen Bericht zur Situation in Nepal und Bhutan:
Leserbrief: In die Armut
Leserbrief von Franz-Xaver Thielmann zum Artikel “Bares ist Rares” in der Abendzeitung vom 17. August 2022:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Statement zum Anschlag in Berlin
Am Morgen des 8. Juni raste in Berlin ein Auto in eine Gruppe von Menschen. Dabei handelte es sich um eine Schulklasse aus Hessen. Die Lehrerin verstarb. Mit...
Ehrengäste gesucht: Wer hat sich besonders verdient gemacht?
Nach der coronabedingten Pause findet in diesem Jahr wieder die Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Neuen Schloss Schleißheim statt. Zudem veranstaltet...
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Übersicht der Montagsspaziergänge in Bayern
Hier eine Liste von Städten in Bayern, in denen jeweils am Montag regelmäßig Spaziergänge oder Kundgebungen stattfinden:
Kundgebung in Traunreut
Corona und das Grundgesetz - unter diesem Motto stand jetzt die Kundgebung der AfD in Traunreut:
Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten
Ein Thema, das Politik, Gesellschaft und Wirtschaft bewegt: Die Debatte um den Klimawandel. Dazu der Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Edmund Lengfelder:
Coronakrise: Bericht aus den USA
Wie ist die Situation derzeit eigentlich in den USA? Ein Freund von MdL Franz Bergmüller hält sich momentan in Florida auf und berichtet von seinen Erlebniss...
Brandbriefe an die Politik
Die Verzweiflung der Bürger in Hinblick auf die unverhältnismäßigen Einschränkungen in der Coronakrise nimmt weiter zu. Mit Hilferufen und Brandbriefen wende...
VEBWK: Vereinsversammlungen dürfen auf 2021 verschoben werden!
Wichtge Infos für Vereine! Nachdem sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) an das Bundesjustizministerium gewandt hatte, dürfen di...
Die Auslastung der bayerischen Intensivbetten
Wie knapp sind in Bayern die Intensivbetten? Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat bei der Staatsregierung nachgefragt und eine interes...
Fakten zur Zuwandererkriminalität
Fakten-Heft zur Zuwandererkriminalität: Herausgegeben von MdL Uli Henkel. Zum Ansehen und Herunterladen!
Infomaterial der AfD
Von dem Themenschwerpunkt „Corona – Wege aus Krise“ bis hin zu den einzelnen Positionen der Arbeitskreise. Hier gibt es die Info-Broschüren der AfD zum Durch...
Alle Hintergründe zur Coronakrise
Immer auf dem aktuellen Stand! Über „Rosenheim-Alternativ“ informiert der Abgeordnete Franz Bergmüller über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen in der Co...
Corona: Hysterie eindämmen
Immer auf dem neusten Stand: Die ursprüngliche Pressemitteilung zur Corona-Situation ständig aktuell um wichtige Updates ergänzt:
Toiletten für das 3. Geschlecht?
Vor knapp einem Jahr wurde bekannt, dass in mehreren bayerischen Grundschulen separate Toiletten für das „3. Geschlecht“ geplant werden. Bisher gibt es diesb...
Pro Bürger: Besichtigung des entstehenden Nahversorgungszentrums in Westerham
Vergangene Woche lud die Pro Bürger Fraktion zur Besichtigung des Rohbaues des neuen Nahversorgungszentrums in Westerham ein. Fraktionssprecher Franz Bergmül...
Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot
Wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschied, darf geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland nicht verboten werden. Während diese Nachricht vo...
Statement: Zu den Ereignissen in Hanau
Die Bilder und Berichte aus Hanau schockieren. 10 Menschen tötete Tobias Rathjen in der Nacht auf Donnerstag, dann sich selbst. Dazu das Statement des bayeri...
Bayerische Innovationen: Zu Gast bei Johann Falter
In dieser Woche waren die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart zu Besuch auf der hoch innovativen Biogasanlage des Jungunter...
Kita verbietet Kindern den Fasching
Eine Kita in Erfurt schafft den Fasching ab. In einem Schreiben an die Eltern wurde darauf hingewiesen, dass die Kinder nicht verkleidet erscheinen dürfen. D...
Kommentar: Aus der Seele gesprochen
In dieser Woche wurde im OVB ein Leserbrief einer Mutter und Erzieherin veröffentlicht. Sie wehrt sich gegen den Trend, Kinder schon von klein auf von Fremde...
Adventskalender 2019: 3. Adventswoche
Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 4. Advent und eine schöne Weihnachtszeit! Genießt die Tage im Kreise Eurer Lieben! Hier der letzte Teil des di...
Adventskalender 2019: 2. Adventswoche
Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 3. Advent und einen entspannten Start in die letzte Woche vor Weihnachten! Hier die Türchen meines digitalen A...
Zu Gast bei der Mühldorfer Kälberaufzucht
Vergangene Woche durften mein Kollege Andreas Winhart und ich den Familienbetrieb von Franz Straßer in Mühldorf besichtigen. Der Inhaber der Kälberaufzucht „...
Luxusbüroräume für Teile des Innenministeriums
Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage...
Adventskalender 2019: 1. Adventswoche
Liebe Freunde, in diesem Jahr habe ich für Euch einen digitalen, politischen Adventskalender vorbereitet. Wer mir auf Facebook folgt, hat vielleicht schon d...
Bayerische Biergärten als Kulturerbe schützen!
Unser Brauchtum benötigt Eure Stimme! Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) kämpft derzeit dafür, unsere traditionellen Biergärten ...
Veranstaltung
Aktuelle Terminhinweise!
Eine Übersicht kommender Termine aus dem AfD Kreisverband Rosenheim und von externen Veranstaltern:
Einladung zum Info-Abend des AfD Kreisverbands München Süd!
Herzliche Einladung nach München! Am Mittwoch, den 23. August, spricht MdL Bergmüller im Rahmen des Info-Abends des Kreisverbands München Süd zur aktuellen w...
Einladung zum AfD-Sommerfest!
Am Mittwoch, den 09. August, findet ab 19 Uhr das AfD-Sommerfest im Wirt vo Laus statt! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Voranmeldung per Ema...
Veranstaltung mit Dr. H.-G. Maaßen!
Am Mittwoch, den 19. Juli, spricht Dr. Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, im Kurhaus Bad Aibling. Alle Interessierten sind dazu ab 19:30 Uhr eing...
Herzliche Einladung!
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. lädt Sie herzlich zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema “Politische Stiftungen - Anspruch und Wirklichkeit” ein. Die ...
Bürgerdialog in Bergen!
Herzliche Einladung! Alle Interessierten sind am Dienstag, den 09. Mai, ab 19:00 Uhr herzlich zum Bürgerdialog nach Bergen eingeladen. Eine Voranmeldung per ...
Einladung in den Bayerischen Landtag: Wie steht es um die Energiesicherheit in Bayern?
Mehr erfahren über die Energiesicherheit in Bayern nach der Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar II! Die AfD-Fraktion lädt alle Interessierten herzlich zu ei...
Aktuelle Terminhinweise!
Eine Übersicht interessanter Veranstaltungen der kommenden Wochen!
Herzliche Einladung: Veranstaltung mit MdEP Dr. Sylvia Limmer!
Die AfD-Landtagsfraktion lädt am 20. April im Maximilianeum zu einer Veranstaltung zum Thema “Green Deal - Auswirkungen beeinträchtigen unser Leben” ein. MdE...
Herzliche Einladung zum Freiheitlichen Kreis!
Am Donnerstag, den 13. April, findet ab 19:30 Uhr im Gasthof Oberland in Holzkirchen eine offene Diskussion zur Zukunft der Freiheit in unserer Gesellschaft ...
Unterlauser Gespräche: Fühlen wir uns noch sicher?
Herzliche Einladung! Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ beleuchtet der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt aktuelle Probleme der inneren Sicherh...
Einladung zum Politischen Frühschoppen!
Herzliche Einladung zum Politischen Frühschoppen! Alle Interessierten sind am Sonntag, den 19. Februar, ab 10 Uhr herzlich in den Wirt vo Laus nach Unterlaus...
Unterlauser Gespräche: Zukunft der Landwirtschaft
Herzliche Einladung! Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ beleuchtet der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt die derzeitigen Herausforderungen der...
Einladung: Von Klima bis Migration
Die AfD-Stadtratsgruppe München lädt herzlich zum Infoabend “Von Klima bis Migration - Münchens erwzungene Transformation” ein. Die Veranstaltung findet am 1...
Einladung in den Bayerischen Landtag!
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 06. Dezember, sind alle Bürgerin...
Einladung nach Straßburg!
MdEP Bernhard Zimniok lädt alle Interessierten herzlich zur Besuchsfahrt nach Straßburg vom 12.-13. Dezember ein! Alle weiteren Infos hier:
Einladung zum Herbst-Forum Energiezukunft Bayern
Der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion lädt zum “Herbst-Forum Energiezukunft Bayern” am Donnerstag, den 10.11.2022, um 18 Uhr in den Bayerischen Landta...
Herzliche Einladung zu den Unterlauser Gesprächen
Über neue regionale Energieversorgungsmöglichkeiten spricht jetzt Prof. Dr. Dr. h.c. Edmund Lengfelder im Rahmen der kommenden Unterlauser Gespräche. Am Sonn...
Einladung zur Präsentation des ‘Freiheitlichen Kreises’ in den Bayerischen Landtag!
Am Montag, den 31. Oktober, findet ab 18 Uhr im Bayerischen Landtag die Präsentation des “Freiheitlichen Kreises” statt. Alle Interessierten sind herzlich da...
Einladung in den Bayerischen Landtag!
Am kommenden Donnerstag, den 13. Oktober, findet im Bayerischen Landtag ein Bürgerdialog mit den beiden AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel und Ulrich Singer...
Unterlauser Gespräche zur Energiekrise!
Bei den kommenden „Unterlauser Gesprächen“ steht jetzt die aktuelle Situation in der Energiekrise im Mittelpunkt des Abends. Am Sonntag, den 09. Oktober, ref...
Herzliche Einladung auf das Rosenheimer Herbstfest!
Herzliche Einladung ins Flötzinger Zelt auf dem Rosenheimer Herbstfest! Voranmeldung dringend erforderlich!
Einladung: Forum Energiezukunft Bayern
Der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion lädt zum “Forum Energiezukunft für Bayern” am Donnerstag, den 14.07.2022, um 19 Uhr in den Bayerischen Landtag i...
Absage der Unterlauser Gespräche!
Aus organisatorischen Gründen werden die für diesen Sonntag angesetzten “Unterlauser Gespräche” zum Thema Inflation abgesagt!
Unterlauser Gespräche mit MdL Ulrich Singer
Die aktuelle Landespolitik und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden „Unterlauser Gespräche“. Als Referent ist dafür M...
Fraktionsveranstaltung mit MdEP Gunnar Beck!
Am Dienstag, den 17. Mai, findet im Maximilianeum eine Fraktionsveranstaltung mit MdEP Gunnar Beck zum Thema „Europa auf dem Weg in den enteuropäisierten EU-...
Bürgerdialog in Dachau
Am Donnerstag, den 12. Mai, findet in Dachau ein Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingelade...
Unterlauser Gespräche mit MdL Andreas Winhart und MdB Gerold Otten!
Bei den kommenden „Unterlauser Gesprächen“ am 1. Mai stehen jetzt Berichte zu aktuellen Themen im Bayerischen Landtag sowie aus dem Bundestag auf der Tagesor...
Terminhinweis: Freiheit jetzt!
Nein zum Impfzwang und den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen! Hier die Ankündigung aktueller Kundgebungen in München und Rosenheim:
Absage der Unterlauser Gespräche
Aufgrund der aktuellen Regelungen für Veranstaltungen in Bayern können die „Unterlauser Gespräche“ derzeit nicht wie geplant stattfinden. Auch die für Sonnta...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Bernhard Zimniok
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ ist jetzt MdEP Bernhard Zimniok im „Wirt vo Laus“ zu Gast. Am Sonntag, den 31. Oktober, referiert der Politiker über di...
Einladung: Unterlauser Gespräche mit Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu Klima und CO2
Vorankündigung: Am Sonntag, den 29. August, starten in Feldkirchen-Westerham wieder die Unterlauser Gespräche! Am ersten Termin nach der coronabedingten Paus...
Terminhinweis: Familie vs. Gender-Ideologie
Am Freitag, den 23. Juli, sind alle Interesierten herzlich zu einer Infoveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Hoechst eingeladen. Die Politiker...
Einladung: Aktuelles aus der Landespolitik
Aktuelle Themen aus der Landespolitik stellt jetzt der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Info-Abend des Kreisverbands München-Süd vor. Alle ...
Terminankündigung: Online-Dialog mit Michaela Eglseer
Terminankündigung: Am Montag, den 29. März, findet eine Online-Dialog zu den Themen Arbeit und Soziales mit Michaela Eglseer und Martin Sichert MdB statt.
Einladung der Bundestagsfraktion im KuKo Rosenheim
Die Bundestagsfraktion macht auf ihrer Tour durch Bayern Halt in Rosenheim und hat für eine Veranstaltung zum Thema „Lockdown beenden“ (bis dato) eine Genehm...
Keine Veranstaltungen im November!
Aufgrund der strengen Corona-Verordnungen können im November leider keine Veranstaltungen stattfinden!
Unterlauser Gespräche mit MdB Gerold Otten
Auch trotz der aktuellen Corona-Auflagen können die Unterlauser Gespräche mit MdB Gerold Otten heute stattfinden! Wichtig: Die Veranstaltung beginnt pünktlic...
Einladung: Inntalstammtisch zum Thema 5G!
Am Dienstag, den 20. Oktober, findet ab 19 Uhr der Inntalstammtisch zum Thema 5G in Flintsbach statt. Es referieren der Mediziner Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfeld...
EU öffnet die Migrationsschleusen: Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Am Freitag, den 16. Oktober, referieren MdEP Bernhard Zimniok, MdB Markus Frohnmaier und MdL Franz Bergmüller über die möglichen Folgen der EU-Afrika Strateg...
Nachbericht: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Es ist der Aufreger in vielen Familien: Die Corona-Auflagen in der Schule. Dazu sprach jetzt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, ...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach statt! Alle Interessierten sind...
Einladung: Inntalstammtisch mit Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder!
Am Dienstag, den 22. September, findet ab 19 Uhr der monatliche Inntalstammtisch zum Thema „Corona – Fakten und Hintergründe“ in Flintsbach statt. Referent i...
Vorankündigung: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest statt! Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen...
Unterlauser Gespräche: Die Coronakrise – Politik und Wissenschaft
Kein Thema bewegt derzeit mehr: Die Coronakrise hat die ganze Welt noch immer fest im Griff. MdL Franz Bergmüller diskutiert jetzt über die Maßnahmen und Ent...
Vorankündigung Unterlauser Gespräche: Coronakrise - Politik und Wissenschaft
Am Sonntag, den 30. August, finden die “Unterlauser Gespräche” zum Thema “Coronakrise - Politik und Wissenschaft” statt. Neben MdL Franz Bergmüller, wirtscha...
Corona - die gesellschaftlichen Folgen
Herzliche Einladung! Am Freitag, den 21. August, diskutieren gleich drei AfD-Landtagsabgeordnete über das Thema Corona und die begleitenden Maßnahmen der Sta...
Unterlauser Gespräche: Die Arbeit der AfD in Bayern
Wie geht es weiter mit der Arbeit der AfD in Bayern? Der Abgeordnete Franz Bergmüller gibt jetzt einen Überblick über die weiteren parlamentarischen Initiati...
Grundrechtseinschränkungen aufheben!
Die derzeitigen Corona-Maßnahmen stellen einen einschneidenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar! Besorgte Bürger haben daher jetzt eine Demo in R...
Ausblick: Was bringt die Zukunft den Konservativen in Deutschland?
Zum Jahresende wollen die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart die letzten „Unterlauser Gespräche“ 2019 für einen gemeinsamen Ausblick n...
Einladung nach Berlin und Straßburg
Alle Politikinteressierten haben jetzt die Möglichkeit, an Fahrten nach Berlin und nach Straßburg teilzunehmen. Organisiert werden diese durch die Abgeordnet...
Wissenswertes und Fakten
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Wissenswertes und Fakten
In der neuen Beitrags-Rubrik „Wissenswertes und Fakten“ informiert MdL Franz Bergmüller über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Veranstaltungen
Leyla Bilge zu Gast in Rosenheim!
Ende August durften MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart die Berliner Frontfrau der Partei Leyla Bilge bei sich begrüßen. Hier geht’s zum Interview u...
Unterlauser Gespräche: Aktuelles und Hintergründe zum Ukraine-Krieg!
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ sind jetzt MdEP Bernhard Zimniok und Russland-Experte Jurij Kofner im „Wirt vo Laus“ zu Gast. Am Sonntag, den 27. März,...
Unterlauser Gespräche: Neuer Termin!
Ab Sonntag, den 27. März, finden wieder monatlich die „Unterlauser Gespräche“ im Wirt vo Laus in Feldkirchen-Westerham statt. Weitere Infos folgen in Kürze.
Unsere kommenden Veranstaltungen
Liebe Freunde, die Bundestagswahl steht vor der Tür und wir möchten Euch im Rahmen verschiedener Veranstaltungen über unsere politische Positionen und Ziele ...
Terminankündigung: Deutschland digital
Am Freitag, den 2. Juli, findet ab 19 Uhr die Veranstaltung „Deutschland digital – Normalität statt Neuland“ im Gasthaus Oberberger in Rosenheim-Langenpfunze...
Terminankündigung: Deutschland digital
Am Freitag, den 2. Juli, findet ab 19 Uhr die Veranstaltung „Deutschland digital – Normalität statt Neuland“ im Gasthaus Oberberger in Rosenheim-Langenpfunze...
Absage: Unterlauser Gespräche können nicht stattfinden!
Die Unterlauser Gespräche am Sonntag, den 29. März, mit MdEP Dr. Nicolaus Fest, können nicht stattfinden. Aufgrund der aktuellen Situation muss die Diskussio...
Unterlauser Gespräche mit Dr. Nicolaus Fest
UPDATE: DIE VERANSTALTUNG WURDE ABGESAGT! Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Dr. Nicolaus Fest. Am Sonntag, den 29. März, referiert der...
Neues aus dem Landkreis Rosenheim
Politischer Aschermittwoch, Diskussionen zur „Inneren Sicherheit“ und über Probleme in der Landwirtschaft. In den vergangenen Tagen konnten interessierte Bür...
Innere Sicherheit: Ist unsere Polizei ausreichend ausgestattet?
Am Sonntag, den 1. März 2020, diskutiert der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller mit verschiedenen Experten über die derzeitige Situation der Pol...
Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen. MdEP Dr. Sylvia Limmer, M...
Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen. MdEP Dr. Sylvia Limmer un...
Innere Sicherheit: Ist unsere Polizei ausreichend ausgestattet?
Am Sonntag, den 1. März 2020 diskutiert der bayerische Landtagsabgeordnete mit verschiedenen Experten über die derzeitige Situation der Polizei in Bayern und...
Unterlauser Gespräche: Zukunftsperspektive Landwirtschaft
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ beleuchtet der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt die derzeitigen Herausforderungen der Landwirtschaft. Geme...
AfD-Neujahrsempfang: Neue Lokalität
Aufgrund massiver Bedrohungen musste der AfD-Neujahrsempfang in eine andere Lokalität verlegt werden. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich n...
Politischer Jahresrückblick in Unterlaus
Um gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen, luden jetzt die Rosenheimer Abgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart alle Politikinteressierten nach Unt...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerin...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Bernhard Zimniok
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Bernhard Zimniok. Am Sonntag, den 24. November, referiert der Politiker über die derzeitigen Entwick...
Unterlauser Gespräche: Die Zukunft der EU
Wie geht es weiter in der EU? Welche Entwicklungen werden sich in naher Zukunft ergeben? Diesen Fragen stellt sich jetzt MdEP Markus Buchheit im Rahmen der „...
Unterlauser Gespräche: Plädoyer für eine neue Währungspolitik
Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lä...
O’zapft is: Herzliche Einladung aufs Oktoberfest!
Bei einer Maß Bier und einem Hendl redet es sich doch noch am besten. Dafür lädt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Montag, den 23. September, herzl...
MdB Hansjörg Müller zu ‘Pulverfass West-Balkan’
Die aktuelle Situation im West-Balkan stand jetzt im Mittelpunkt der großen Diskussionsveranstaltung in Unterlaus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Mül...
MdB Hansjörg Müller zu Gast in Unterlaus
Am Freitag, den 2. August, spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in Unterlaus. „Pulverfass West-Balkan – Persönliche Eindrücke vor Ort“ laute...
Geopolitische Podiumsdiskussion: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker
100 Jahre Versailles, grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz durch Grüne und SPD, sowie die Schlüsselrollen von Serbien, Russland und dem Balkan für Frieden i...
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
Schwarz auf Weiß: Von Ibiza bis Brüssel
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf ...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen...
Geopolitische Podiumsdiskussion in Kolbermoor
„1919-1999-2019: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker“. Am Samstag, den 1. Juni sind alle Interessierten herzlich zu dieser geopolitischen Podiu...
Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region: MdB Gerold Otten zu Gast in Rosenheim
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ steht jetzt die Sicherheits- und Wehrpolitik im Mittelpunkt. Am kommenden Montag, den 20. Mai, spricht d...
AfD Rosenheim mit Bernhard Zimniok zur Europawahl
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung ...
Terminänderung: Internationale Diskussionsveranstaltung findet in geschlossener Gesellschaft statt
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Da so kurzfristig ...
Terminänderung: Internationale Diskussion kann nicht wie geplant stattfinden
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Aufgrund des öffen...
Rosenheim
Aktuelle Termine - mit Überraschungsgast Leyla Bilge!
Eine Übersicht aktueller Termine im August. Aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl ist eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de erforderlic...
Brenner-Nordzulauf: Unterirdische Anbindung
Wie rosenheim24.de jetzt berichtete, macht sich die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag jetzt für eine Machbarkeitsstudie zu einer unterirdische Verkn...
Unsere Online-Zeitung: Rosenheim Alternativ!
Neue Entwicklungen und interessante Hintergründe zu Corona und in der Politik: Immer auf dem Laufenden mit unserer Online-Zeitung rosenheim-alternativ.com!
AfD unterstützt Otto Lederer in Stichwahl
Bei den anstehenden Stichwahlen ruft die AfD ihre Anhänger und Mitglieder auf, bei der Stichwahl um das Amt des Landrats den Kandidaten Otto Lederer von der ...
AfD-Landtagsabgeordnete kritisieren Riedrich (ÜWD)
Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e....
Varianten für Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel enttäuschen
Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabge...
Bruckmühl: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Regierung von Oberbayern gefördert
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die...
MdB Gerold Otten spricht Klartext
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Gemeinsam für Region, Land und ganz Europa
Die AfD steht Rede und Antwort. Am Freitag, den 10. Mai, sind die EU-Kandidaten Prof. Dr. Gunnar Beck und Bernhard Zimniok zu Gast in Kolbermoor. Gemeinsam m...
Terminänderung: ‘Schwarz auf Weiß’ mit Thomas Schwembauer entfällt
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressie...
Bericht aus Berlin: MdB Wolfgang Wiehle in Rosenheim
Über die derzeitigen Planungen zum Brenner-Nordzulauf und Neuigkeiten aus Berlin referierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Im Rahmen der Ve...
Opposition in Brüssel: Gefahr oder Chance?
Was kommt nach der Europawahl? Und was bedeutet eine erste echte Opposition im Europäischen Parlament? Im Mareissaal in Kolbermoor referierte jetzt der EU-Ka...
Bericht aus Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle spricht Klartext
Bei „Schwarz auf Weiß- Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region“ steht jetzt Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wie...
Europaskeptiker auf dem Vormarsch - Was kommt nach der Europawahl?
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, d...
Folgen der Migration - Dr. Rainer Rothfuß zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Einwanderung für unser christlich geprägtes Europa? Über diese Fragestellung referierte jetzt Migrationsexperte Dr. Rainer Rothfuß im Happinger ...
Folgen der Migration: EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuss zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Migration für unser christliches Europa? Darüber klärt jetzt EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß auf. Am Freitag, den 05. April, informiert der Migra...
Schwarz auf Weiß - Herausforderungen in der Gesundheitspolitik
Die Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“ geht in die zweite Runde. Am Montag, den 1. April, spricht der AfD-Landtagsab...
Josefi-Starkbierfest: Schee wars!
Süffiges Starkbier, bayerische Schmankerl und starke Reden: Das Josefi-Starkbierfest in Unterlaus war ein voller Erfolg! Umrahmt von einem zünftigen Musikpro...
Schwarz auf Weiß - Klartext aus Bund, Land und Region
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sprechen Klartext. An diesem Montag, den 18. März, beginnt die neue Veranstaltu...
Josefi-Starkbierfest mit ‘starken’ Reden!
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle ...
Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim
Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging i...
Wirtschaft
Was haben wir wirklich geschafft?
Fünf Jahre sind seit den berühmten Worten von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das“ vergangen. Jetzt veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)...
US-Interessenspolitik schadet deutscher Wirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!
Die USA unternehmen seit Jahren alle Anstrengungen, das North-Stream-2-Projekt, das die Erdgasversorgung über eine Pipeline von Russland nach Deutschland abs...
Coronakrise: Finanzielle Hilfen für Unternehmen
Die Coronakrise trifft unsere Wirtschaft hart. Um die bayerischen Unternehmen zu unterstützen und über diese Zeit hinwegzuhelfen, hat die Staatsregierung umf...
Coronavirus: Gefahr für die Wirtschaft?
Wie äußern sich die Folgen des Coronavirus für den Wirtschaftsstandort Bayern? Während die Auswirkungen in den vergangenen Wochen noch als harmlos dargestell...
Wem nützt die Bonpflicht wirklich?
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt in Deutschland die allgemeine Belegpflicht. Für die betroffenen Unternehmen ist diese neue Regelung eine enorme Belastu...
Inflation bleibt niedrig – doch der Strom wird 2020 deutlich teurer
Mit nur 1,4 Prozent fiel der Preisauftrieb in Deutschland 2019 geringer aus als in den beiden Vorjahren (1,8 und 1,5 Prozent). Die Inflation bleibt also nied...
Ab Januar: Bonpflicht ohne Ausnahme
Ab Neujahr gilt die allgemeine Bonpflicht. Kurz vor in Kraft der neuen Regelung sprechen sich jetzt immer mehr Politiker öffentlich dagegen aus. In der Praxi...
Wirte unter Generalverdacht des Steuerbetrugs?
Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „Wirtschaf...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsaussch...
Industriestandort Bayern fördern und schützen
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Indus...
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
Wochenrückblick: Internationale Wirtschaftsentwicklungen
Die Bankenkrise hat Indien fest im Griff. Während Banker weiterhin bekräftigen, das indische Bankensystem wäre sicher, bangen immer mehr Sparer um ihre Einla...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
America First - Auch zum Wohle Europas
Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bede...
Tipps für die Bürger
Urlaubsverfall: Arbeitnehmer müssen rechtzeitig informiert werden
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubsta...
Sachverständigengutachten bei Mieterhöhung auch ohne Besichtigung gültig
Jede Erhöhung der Miete muss durch ein gesetzliches Begründungsmittel erklärt werden. Dies können ein geltender Mietspiegel, Vergleichsmieten oder ein Sachve...
Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so kann diese Zustimmung anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Wider...
Mietrecht: Mieter muss Mietausfall ersetzen
Wird durch das Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung erwirkt, muss dieser dem Vermieter alle daraus resultierende Nachteile ersetzen. Dies umfasst n...
Mietrecht: Kündigung bei Zahlungsverzug zulässig
Bei erheblichem Zahlungsverzug darf der Vermieter eine „zweifache“ Kündigung aussprechen. Dies bekräftigten jetzt zwei Urteile des Bundesgerichtshofes. Selbs...
Plenum
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 143. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderun...
Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 134. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. MdL Bergmüller sprach dabei als Redner der AfD-Frak...
Neues aus dem Landtag
In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger über das Thema „Energieplan Baye...
Schluss mit 2G plus, 2G oder 3G!
Es ist an der Zeit, auf Eigenverantwortung zu setzen, anstatt die Bürger mit 2G plus, 2G oder 3G zu schikanieren. In seiner Plenarrede in der dieswöchigen Vo...
Afrika unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe
Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatt...
Umweltpolitik
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz nicht ausreichend
Das Bundesverfassungsgericht fordert deutlich strengere Klimaauflagen. Damit wird einer Gruppe von jungen Beschwerdeführern teilweise Recht gegeben. Grund: D...
Schluss mit der Bevormundung
Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund da...
Unkalkulierbare Verbote für neue Diesel und Benziner
Der Weg zu unkontrollierbaren Verboten von nagelneuen PKWs ist frei. Das höchste EU-Gericht entschied jetzt, den Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträg...
Der Kampf um den Diesel in deutschen Städten
Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Sti...
Steuern
Teure Schattenwirtschaft in Deutschland
Über 300 Milliarden Euro gingen 2018 am Fiskus vorbei. Obwohl dies geringfügig unter dem erwarteten Betrag liegt, ist die Zahl alarmierend. Insbesondere Bauu...
Grundsteuer C: Enteignung durch den Staat
Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmu...
Grundsteuerreform: Teurer Bürokratiewahnsinn
Bereits Anfang des Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuererhebung. Jetzt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Reformkon...
Einkommensteuer: Arbeiten für den Staat
Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtsch...
Konjunktur
Konjunkturprognose des Bankenverbands
Chancen auf einen langlebigen Aufschwung – trotz hoher Risiken. Das ist das Fazit des Bayerischen Bankenverbands in Hinblick auf die weitere Entwicklung der ...
US-Handelskonjunktur trotz Handelsstreit im Aufschwung
Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunk...
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
Gute US-Konjunktur trotz Handelskonflikt
Die US-Konjunktur brummt. Trotz des derzeitigen Handelskonflikts steigt die Produktion der Industrie in den USA stetig an. Dies teilte jetzt die Notenbank Fe...
Sozialpolitik
ifo: Grundrente ist ‘Mogelpackung’
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auc...
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnah...
Die Angst vor der Altersarmut
Die Deutschen fürchten sich vor Armut im Ruhestand. Das zeigt jetzt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Angst...
Das milliardenschwere Finanzpolster der Krankenkassen
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter an. Insgesamt 21 Milliarden Euro beträgt das Finanzpolster derzeit. Bundesgesundheitsminister Jen...
EU
Herzlichen Glückwunsch, Großbritannien!
Es ist soweit: Mit Großbritannien verlässt zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat die EU. Nach jahrelangen Debatten ist der „Brexit-Day“ jetzt angebrochen. Dazu F...
Bericht aus der EU: MdEP Bernhard Zimniok zur Wahl von Ursula von der Leyen
Als “Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen” bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In dies...
Dem EU-Superstaat Grenzen setzen: Für unsere Zukunft
Am 26. Mai 2019 wird über die weitere Zukunft Europas entschieden. Mit der EU-Wahl könnte diesmal auch das bisherige Kräfteverhältnis in Brüssel deutlich ver...
EU-Urheberrecht - Wenn Lobbyismus die digitale Freiheit einschränkt
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorg...
Finanzen
Nein zum Europäischen Einlagenschutz!
Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz...
Bargeld ist Freiheit!
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen V...
EU-Bankenunion: Verpflichtung zur Risikogemeinschaft
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise d...
International
Klarer Sieg für Johnson!
Die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl stehen fest. Klarer Sieger: Die Konservativen, Partei des Premierminister Boris Johnson. Jetzt steht seinem Brexi...
Wochenrückblick: Internationale Wirtschaftsentwicklungen
Die Bankenkrise hat Indien fest im Griff. Während Banker weiterhin bekräftigen, das indische Bankensystem wäre sicher, bangen immer mehr Sparer um ihre Einla...
US-Arbeitsmarkt: Mehr neue Jobs als erwartet
Trotz internationaler Konflikte geht es der US-Wirtschaft gut. Wie jetzt bekannt wurde, werden deutlich mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als ursprünglich ...
Verantstaltungen
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu ‘Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten’
Am Sonntag, den 1. September, startet in Feldkirchen-Westerham eine neue Veranstaltungsreihe. Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spr...
Europa
Brief aus Brüssel: Schreiben von MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen
Was im Europaparlament entschieden wird, findet bei den Bürgern in Deutschland kaum Beachtung. Dabei sind diese Entscheidungen von großer Bedeutung für uns! ...
landtag
Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag
Der bayerische Haushalt im Zeichen der Coronakrise stand jetzt im Mittelpunkt der dieswöchigen Plenarsitzungen. Als Arbeitskreisleiter nahm MdL Franz Bergmül...
Kommentar
Der Islam gehört nicht zu Deutschland!
Ein Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der AfD-Fraktion, nach dem Anschlag von Würzburg:
Regionales
Forsthaus Valepp: Noch keine Entscheidung
Wie geht es weiter mit dem Forsthaus Valepp? Zu einer Ortsbesichtigung trafen sich jetzt die Initiative Kulturerbe mit den möglichen Investoren Johannes Rabl...
Ausschuss
Aus dem Wirtschaftsausschuss
Die aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern, EU-Strategie für Solarenergie und Kohlekraft in Bayern: Ein Bericht aus der 65. Sitzung des Wirtschaf...
Presasemitteilung
Stadtgasprinzip muss für autarke Energiegewinnung genutzt werden – Biomasse als Ausgangsstoff
Beim Fachgespräch zum Thema „Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ wurde herausgearbeitet, dass dieses Unterfangen aus Naturschutzg...