Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Bericht mit Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Dazu MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Am vergangenen Freitag verschärfte der Bundesrat die Düngevorschriften. Die Umsetzungsfrist ist der 1. Januar 2021. Die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart hatten sich zuvor in Absprache mit bayerischen Landwirten für die Nutzung der Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung im Voralpenraum eingesetzt. Dazu MdL Franz Bergmüller:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschied, darf Spanien illegale Migranten an der Grenze umgehend abschieben. Um zu dem Recht auf Aufenthalt in Europa, oder auch zu Zugang zu Anwälten zu kommen, müssen die Migranten zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise einreisen, so das in Straßburg ansässige Gericht.
Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die Geister, die sie rief, sie wird sie nicht mehr los.“ Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zur aktuellen Fluchtkrise:
Hamburg hat gewählt. Und der Mainstream sieht sich bestätigt. Das gegenseitige Schulterklopfen nimmt kein Ende. Gert Bachmann trifft in seiner Analyse der Wahl den Nagel auf den Kopf:
Die AfD vertritt eine klare Pro-Israel Position. Wie der Deutschlandkorrespondent einer führenden israelischen Tageszeitung jetzt schrieb, sei die historische Kehrtwende Deutschlands in der Israel-Politik ein Verdienst der AfD. Diese habe die anderen Parteien zum Handeln gezwungen.
Der denkwürdige Auftritt Ramelows bei der Talkshow „Maischberger“ wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Neben purer Arroganz, auch gegenüber der Moderatorin, wirkt der Linken-Politiker phasenweise wie ein beleidigtes Kind.
Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt einen Antrag im Bayerischen Landtag ein, der die Versteuerung des Sachbezug bei Mitarbeiter-Unterkünften abzuschaffen soll.