Politik

Statement: AKK kündigt Rücktritt an

Wie heute bekannt gegeben wurde, strebt Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatur nicht an. Auch den CDU-Vorsitz will die Politikerin abgeben. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller:

Statement: Kemmerich tritt ab

Nur einen Tag nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens tritt dieser auch schon wieder ab. Zu diesem Schritt das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller:

Aktueller Wochenrückblick

Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung und wichtigsten Nachrichten.

Gastbeitrag: MdL Gerd Mannes zur Energiewende

Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energiewirtschaft und Forschung stellten den Abgeordneten ihre Expertise zur Verfügung und gaben einen umfassenden Überblick über die Einsatzmöglichkeiten von Gaskraftwerken im Rahmen der Energiewende.
Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:

Bayerische Landwirte, wehrt Euch!

Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die strengen Vorschriften und Gesetze, die frei bestimmte Landwirtschaft und faire Preise nahezu unmöglich machen. Im Rahmen der 33. Plenarsitzung hätte die CSU in diese Woche nun wieder einmal die Chance gehabt, Position für die bayerischen Landwirte zu beziehen. Wie zu erwarten wurde auch diese verspielt.

Maut-Debakel: Amt mit Verantwortung verbinden

Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abgeordnete Franz Bergmüller fordert jetzt, Amt mit Verantwortung zu verbinden und so Steuerverschwendung, wie in diesem Fall durch Verkehrsminster Scheuer, zu verhindern.

UPDATE Fall Miri: Asylpolitik jetzt verschärfen

Die deutsche Polizei ist „verwundert“. Kaum wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri kostenintensiv abgeschoben, schon ist er wieder in Deutschland und hat einen Antrag auf Asyl gestellt. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies der erneute Beweis, dass in der derzeitigen Asylpolitik dringend ein Umdenken erforderlich ist.
UPDATE: In unserer Online-Zeitung informieren wir über weitere Hintergründe!