Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.
Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.
Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereien ein wahrer Schildbürgerstreich. Für jede verkaufte Breze und jede Semmel muss dann ein Beleg gedruckt und ausgegeben werden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem ersten Cent. Was von Ministerpräsident Söder und Bundesfinanzminister Scholz bisher immer verneint wurde, ist damit nun Realität geworden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkreise und Städte zu prüfen, fördert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) jetzt eine umfassende Grundlagenstudie. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD- Arbeitskreises für Verkehr und Wohnen, begrüßt diesen Vorstoß. Er fordert neben einem Ausbau des MVV jedoch weitreichender Maßnahmen, um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu gestalten:
Der Walchensee bei Kochel ist nicht nur bei ausländischen Touristen beliebt. An den Wochenenden wird der Ort von Tagesgästen aus München buchstäblich überrollt. Auch anderen Tourismusregionen in Bayern ergeht es ähnlich. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, setzt sich nun für eine effektive Entzerrung des Massenansturms auf einzelne Orte ein.
Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags ein. Obwohl die CSU der Forderung inhaltlich zustimmte, wurde der Antrag schließlich einstimmig abgelehnt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden die bayerischen Bauern damit schlichtweg im Stich gelassen.
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller ist dies eine „realitätsferne“ Forderung zum Schaden kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervor. Akuter Handlungsbedarf ergibt sich bei sechs Prozent aller Teilbauwerke, sowie einer Reihe von Bauwerken mit konstruktiven Schwachstellen.
In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die diesbezüglichen jahrelangen Versäumnisse auszugleichen, will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt für besseren Mobilfunkausbau entlang der Autobahnen sorgen. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser Vorstoß nur eine „kosmetischen Korrektur“ der Grundproblematik.