Als “Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen” bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In diesem Gastbeitrag beschreibt der AfD-Politiker seinen Eindruck der Abläufe in Straßburg.

Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok im Wortlaut:

Am 16. Juli 2019 fand die medial vielbeachtete Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission in Straßburg statt. Dass allein ihre Kandidatur angesichts der Aushebelung des zumindest halbwegs demokratischen Spitzenkandidatenprinzips – wir erinnern uns: zunächst war Manfred Weber als Vertreter der CSU als solcher für die Europäische Volkspartei angetreten, um dann in Hinterzimmerdeals insbesondere auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und des ungarischen Staatschefs Orban abgesägt zu werden – einer Farce gleicht, hatten die meisten Abgeordneten offenbar zügig aus ihren Gedächtnissen gestrichen.

Vorausgegangen war der um 18:00 Uhr abgehaltenen Wahl eine frühmorgendliche Aussprache im Plenum, dem Sitzungssaal des Europäischen Parlaments. Zunächst durfte sich Frau von der Leyen mit einem rund halbstündigen Vortrag den Abgeordneten anbiedern, anschließend fand eine Art Rede- Antwort-Spiel statt. Doch widmen wir uns dem Inhalt ihres zwischen drei Sprachen (Französisch, Englisch und Deutsch) munter hin- und herwechselnden Vortrages, der so einiges zu bieten hatte.

Um eines vorweg zu nehmen: Frau von der Leyen stieg dabei mit jeder politischen Fraktion ins Bett, ausgenommen natürlich der bösen Rechten, die sie sogleich zu verteufeln wusste. Immerhin bekommt man in Zeiten „humanistischer Selbsterhöhung“ (O-Ton Boris Palmer) dadurch bereits den ein oder anderen Sympathiepunkt geschenkt. Polithurerei vom Feinsten!

Linksgrüne Politik pur in Form der Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung, der Schaffung einer gemeinsamen Armee (immerhin darf dieses Projekt ob ihrer hervorragenden Referenzen als deutsche Verteidigungsministerin wohl bereits jetzt als gescheitert betrachtet werden), der Vollendung der Bankenunion (bei dieser fehlt lediglich die dritte Säule, die Bankeneinlagensicherung, die das stabile deutsche Versicherungssystem im Falle eines Bankencrashs in Griechenland oder Italien mit zur Verantwortung zöge), der Einführung einer europaweiten CO2-Steuer, ein klimaneutraler Kontinent bis zur Mitte des Jahrhunderts, die fast schon obligatorische Forderung nach einer Frauenquote, das Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen (explizit, Männer werden offenbar nie Opfer von Gewalt), aber auch die durch eine rührende Geschichte von der Aufnahme eines Flüchtlings in ihr Heim – der selbstredend erfolgreicher nicht hätte sein können – begleitete Forderung nach einer Reform des Dublin-Systems und eine Erhöhung des Grenzschutzkontingents auf 10.000 Mann bis 2024 (das wird seit Jahren von allen möglichen Politikern so gefordert, nur leider nicht umgesetzt) – es war von allem etwas dabei. Bis auf die beiden letzten Forderungen zwar keinerlei konservative Inhalte, aber das scheint mittlerweile auch in vorgeblich konservativen Parteien verpönt zu sein.

Untermalt wurde ihr Vortrag von pathetischen Erzählungen über ihren Vater, der die EU als Garant des Friedens feierte, über ihre Kinder, die „sich ein Leben ohne ein Heimatgefühl Europa nicht mehr vorstellen“ könnten, über die nach dem Krieg zu Freunden gewordenen Europäer – und „Freunde schießen nicht aufeinander”. Hach. Herzzerreißend.

Es war ein verzweifelter Versuch, die bis dato nicht absehbare Mehrheit durch die Anbiederung an (fast) alle Fraktionen zu erreichen, was letztendlich sogar gelang. Ironischerweise jedoch nur durch die Zustimmung der polnischen Regierungspartei PIS, der Merkel und Co. kontinuierlich Rechtsbrüche und die Aushebelung des demokratischen Systems vorwerfen.

Welch ein Fest der Demokratie!

Selbstredend wurde von der deutschen Delegation gegen Frau von der Leyen gestimmt und diese stark kritisiert.

Kurzinterview MdEP Zimniok dazu ab Min 2:10.

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