Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausgebaut werden. Während der ESM bisher unter Auflagen Kredite an pleitebedrohte Staaten vergab, soll dieses Budget jetzt auch für Absicherung von Banken verwendet werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert diesen Plan scharf. Für ihn stellt die Reform eine nächste Risikoverpflichtung der EU-Länder dar.
Bereits seit fünf Jahren arbeitet die EU an einer Durchsetzung der Bankenunion. Jetzt soll sich in der kommenden Woche entscheiden, ob sich die EU-Finanzminister auf eine Kompromisslösung zur sogenannten „Letztsicherung“ („Backstop“) für den Bankenabwicklungsfond SRF einigen können. Dieser Budgettopf soll circa 60 Milliarden Euro umfassen und gegebenenfalls aus Krediten des Euro-Rettungsschirms ESM finanziert werden. Auch der Abwicklungsfond soll bis Ende 2023 mit gut 60 Milliarden Euro aus nationalen Bankenabgaben befüllt werden. Im Falle einer größeren Bankenabwicklung würden dann zunächst die Mittel der SRF, bei weiterem Bedarf die „Letztsicherung“ aus Geldern des ESM, eingesetzt werden. Die EU rechtfertigt diese Bankenunion mit einer stärkeren Teilung von Bankenrisiken im Euroraum.
„Diese Verpflichtung zu Risikogemeinschaft kommt lediglich wirtschaftlich schwachen Ländern zu Gute“, kritisiert AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller die Reform zur Bankenunion scharf, „für eine solche Regelung müssen in vielen EU-Ländern zunächst deutlich mehr Risiken in den Bankenbilanzen abgebaut werden. Anderenfalls stellt diese ‚Letztsicherung’ lediglich ein enormes zusätzliches Risiko für stabile Länder dar.“ Als ehrenamtlicher Richter des Finanzgerichtes in München und ehrenamtliches Mitglied zahlreicher Wirtschaftsgremien, wie beispielsweiser der Industrie- und Handelskammer, sowie dem Verband der Bayerischen Wirtschaft, weiß Bergmüller, wie die Bankenrisiken im europäischen Raum verteilt sind. „Die größten Risiken kommen zentriert in wenigen Ländern der EU vor“, so der Politiker, „Griechenland, Zypern, Italien und Portugal wären demnach die großen Gewinner dieser Reform, da sie ihre Verantwortung dann an die anderen Mitgliedsstaaten abgeben würden.“ Auch eine Absicherung der SRF durch einen ESM-finanzierten Budgettopf hält er für nicht tragbar. „Im Endeffekt wird diese ‚Letztsicherung’ dadurch durch den Steuerzahler befüllt. Dies ist ein weiterer Bruch des Grundlagenvertrages von Maastricht, in welchem ganz klar geregelt ist, dass kein EU-Land für die Schulden der anderen Länder haftet“, sagt Franz Bergmüller.