Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt dringend vor der Einführung dieser Regelung.

Bundesfinanzminister Scholz setzt sich ohne Regierungsabsprache für eine europäische Einlagensicherung ein. Paradoxerweise will er damit innerhalb der SPD punkten! Er verkennt dabei, dass die Einlagen der Bürger bei den Volks- und Raiffeisenbanken und die der Eigner der Sparkassen, der Landkreise und Städte, in die Vergemeinschaftung der Schulden eingebracht werden.
Damit opfert er wiederum eine deutsche Souveränität.

MdEP Markus von der CSU verkneift sich klare Worte. Er will erst Risiken bei den ausländischen Banken abbauen, bevor die Einlagensicherung kommen kann.

Als Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft warne ich dringend vor einer EU-Einlagensicherung! Marode Banken in der EU dürfen nicht auf unsere solide nationale Einlagensicherung zugreifen können!

Wir von der bayerischen AfD stehen hier ganz klar auf der Seite unserer regionalen Banken und deren Kunden, die über ihre Einlagen ebenfalls betroffen sind. Diesen Standpunkt werden wir auch in Zukunft konsequent vertreten!

Franz Bergmüller, MdL

Kategorien: Finanzen