Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen: Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie! Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % für EU-Parlamentarier Markus Buchheit zur absoluten Unzeit kommt. Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, stellt fest:
„Ausgerechnet jetzt, wo die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten vor bald unbezahlbaren Strompreisen stehen und die Gasversorgung der EU höchst gefährdet ist, kommen ein paar EU-Zentralokraten daher und wollen die Energieversorgung unserer Staaten komplett umstellen. Erstens haben wir bereits am Beispiel Deutschland gesehen, dass der ganze Unfug nicht funktioniert. Zweitens wird die ideologiebehaftete Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % die Netzstabilität weiter gefährden. Und für die Grundlast verlässlichen Energiequellen wie Nuklearenergie noch weiter verdrängen.“
Markus Buchheit befürchtet zudem, dass die beabsichtigte Förder- und Investitionspolitik in Bezug auf erneuerbare Energien den Strommarkt verzerren und planwirtschaftlich beeinflussen werden.
Abschließend appelliert Markus Buchheit: „Ich kann nur alle abstimmenden EU-Parlamentarier daran erinnern, dass sie nicht im EU-Parlament sitzen, weil sie von Lobby-Gruppen dort hinein gewählt wurden. Sie sitzen dort, großzügig von Steuerzahlern aller EU-Mitgliedstaaten alimentiert, weil sie für die Wohlfahrt, also ein gutes Leben der Bürger sorgen sollen. Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie mit ihren Stakeholdern und deren knallharten finanziellen Interessen!“
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