Selbstbestimmung für Deutschlands eigene Finanzen und keine EU-Schuldenhaftung! Ein Gastbeitrag von Michaela Eglseer, Bundestagsdirektkandidatin der AfD im Wahlkreis Rosenheim:
Für mich als AfD-Bundestagskandidatin und verantwortungsbewusste Finanzbeamtin muss es oberstes Prinzip sein, dass Deutschland über seine eigenen gesamten Finanzen frei verfügen und selbst bestimmen kann. Man möchte meinen, dass das selbstverständlich sei.
Aber nein, fast dreiviertel der abstimmenden Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben beschlossen, dass sie ihr eigenes vornehmstes Recht, nämlich das uneingeschränkte Budgetrecht für deutsche Finanzen an die EU-Ebene abtreten. Mit dieser Zustimmung zu diesem sog. „EU-Eigenmittelbeschlussgesetz“ wurde auch die EU-Schuldenunion perfekt gemacht.
Einzig allein die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen dieses Gesetz und hat bereits Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses „EU-Eigenmittelgesetz“ eingelegt, d.h. gegen die gesamte EU-Schuldenpolitik und gegen die Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten.
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Klage von Bernd Lucke die Ratifizierung dieses „EU-Eigenmittelgesetzes“ per einstweiliger Anordnung durch den Bundespräsidenten gestoppt.
Zum Wohle Deutschlands und somit für uns alle, wollen wir hoffen, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt!
Mit hoffnungsvollen Grüßen und einen schönen Sonntag noch!
Ihre Michaela Eglseer
Bundestagsdirektkandidatin der AfD im Wahlkreis Rosenheim