Gastbeitrag des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel: AfD Quo Vadis – Gedanken nicht nur zu bayerischen AfD-Landtagsfraktion
In diesen Tagen kommen wir leider nicht umhin, uns ernsthaft Gedanken um die überall sichtbar werdende Erosion unserer AfD zu machen und ich möchte bei der bayerischen AfD Landtagsfraktion beginnen. Wir können eure Unmut als AfD-Mitglieder über das Verhalten Eurer Fraktion und deren negative Außenwahrnehmung sehr gut nachvollziehen, auch die direkte Wut auf alle 20 MdLs, die doch eigentlich ihren politischen Auftrag wahrnehmen sollten, anstatt sich intern zu bekriegen. Verständlicherweise kann kein braves und fleißiges AfD-Mitglied dieses Verhalten der bayerischen Landtagsfraktion rational nachvollziehen.
Ob nun wir als Mehrheitsgruppe in dieser Fraktion, die wir doch nicht hinnehmen wollen, dass eine Minderheitsgruppe alle Vorstände stellt und noch ein weiteres Jahr bis zum Herbst 2021 im Amt bleiben will die Schuld daran tragen, oder ob nicht doch die Minderheitsgruppe diese Schuld trägt, die einfach nicht anerkennen will, dass sich die große Mehrheit der Abgeordneten von diesem Vorstand nicht mehr vertreten fühlt, nicht mehr von diesem „geführt“ werden möchte, wird jeder von Euch unterschiedlich bewerten, je nachdem, welchem „Lager“ Ihr Euch zugehörig fühlt, ob ihr eher ein Kalbitz-Fan oder ein Höcke-Bewunderer seid, oder ob Ihr diesen Personenkult auch ablehnt und anerkennt, dass der erfolgreiche Weg der AfD in den neuen Bundesländern definitiv keine Blaupause für die alten Bundesländer sein kann.
Damit bin ich auch schon direkt beim Geburtsfehler unserer Fraktion, der wohl fast identisch ist mit dem Geburtsfehler unserer Gesamtpartei.
Auch ich habe in der Vergangenheit in meinen Reden stets die Einheit beschworen, macht sich das am Rednerpult immer gut, bekommt man dafür jedenfalls immer Applaus, habe behauptet ein Vogel brauche zwei Schwingen. Auch ich wollte nicht wahrhaben, dass zusammengewürfelt wurde, was doch gar nicht zusammengehört und dass es eben doch nicht ausreicht, Veränderungen in der Politik dieses Landes herbeizuwünschen, wenn nicht nur die Art und Weise der Zielerreichung unterschiedlich bewertet wird, sondern die Ziele selbst offenbar gar nicht dieselben sind, wie allgemein vermutet und meist auch ohne jeden Beweis behauptet.
Seit der Gründung der AfD im Jahre 2013 haben stets zwei Herzen in dieser Bewegung geschlagen aber das „eine Herz“ versucht permanent, einseitig einen gemeinsamen Herzschlag vorzugeben, mit Aktionen, die beim anderen Herzen vorhersehbar zu dauerhaften Herz-Rhythmus-Störungen geführt haben.
Es wurden Dinge „inszeniert“, die mit höchstmöglicher medialer Aufmerksamkeit die monatelange Arbeit und die Mühen der anderen Seite nicht nur zu konterkarieren, sondern regelrecht zu zerstören imstande waren.
Das mögen so banale Dinge sein – z. B. ein Höcke-Auftritt in Bayern nur wenige Tage vor Wahlen, der bis zur Unerträglich zelebrierte Personenkult, den es wirklich nur auf jener Seite gibt, das mögen die unerträglichen Aussagen eines Herrn Lüth sein, der vom Ehrenvorsitzenden viel zu lange gedeckt wurde. Ich jedenfalls könnte ein Buch über Entgleisungen und bewusste Eklats schreiben, die uns stets in Geiselhaft nehmen, für die wir uns, der wir sie nicht inszeniert habe, die wir sie nicht goutiere, dennoch ständig zu rechtfertigen habe.
Derartige Dinge sind politisch aber absolut unklug und verheerend für die Außenwirkung der Partei, das scheint den „Krawallmachern“ in der Partei aber leider offenbar vollkommen egal zu sein, bzw. hat sogar Methode und soll klar auch als Teil der Strategie verstanden werden.
Ich jedenfalls will kein anderes Land, völkisches Gedankengut liegt mir ebenso fern wie die Leugnung der Shoah oder all dessen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen ist – Dinge, aus denen wir doch lernen müssten, statt diese zu relativieren. Wir wollen einfach nur unser Land zurück, aber bitte doch nicht auf den Ruinen eines von Corona und Umwelthysterie geschwächten Landes.
Diese Rückbesinnung möchten wir durch gute Arbeit im Parlament erreichen, nicht durch Show Acts und Rabaukentum.
Eine der grundsätzlich unterschiedlich bewerteten Fragen in unserer Fraktion lässt sich an einem Streitgespräch zwischen Martin Böhm und mir verdeutlichen. Er meint wir seien gewählt worden um Fundamentalopposition zu betreiben, ich hatte in der Elefantenrunde am Wahlabend das wiederholt was ich von Anbeginn an gesagt habe: Wir werden jeden guten Antrag im Parlament unterstützen, egal welche Partei in eingebracht hat, wenn er denn im wohlverstandenen Interesse Bayerns uns seiner bayerischen Bevölkerung ist.
Es ist mein Ziel, dem Bürger und Wähler eine Alternative zu bieten, mit unserer Partei, die auf seine Sorgen und Probleme eingeht, die ihn ernst nimmt und sich seiner annimmt, die die Enttäuschungen der Bürger auffängt und politisch kanalisiert, nicht aber instrumentalisiert.
Wir möchten den Menschen, die eine neue politische Heimat suchen, die von den Medien unisono als Nazis bezeichnet werden, Alternativen aufzeigen und beweisen, dass wir fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, obwohl – nein eigentlich weil – wir doch AfD Abgeordnete sind.
Ich möchte in nicht allzu ferner Zukunft in Bayern in den relevanten Bereich von 15 % + vorstoßen, der CSU Wähler abjagen, die unter FJS kein Problem mit der Partei hatte, die den Linksrutsch aber absolut nicht goutiert. Ich finde die Perspektive auf sehr sehr lange Zeit eine unbeachtete und damit wirkungs- und einflusslose Partei um die 5 bis 8 % zu sein eher abstoßend als motivierend.
All diese Entgleisungen einiger Fraktionsmitglieder, aber auch von Protagonisten aus dem Bund und anderen Ländern können und möchte ich hier gar nicht aufzählen, aber sie beginnen dort, wo ein Fraktionsvorstandsmitglied in Greding uns vor laufenden Kameras droht, er werde uns vernichten und sie enden bei den Gewaltphantasien eines Herrn Lüth und anderen Abscheulichkeiten.
Für unsere gute Arbeit interessieren sich die Medien nicht. Bei Anne Will kommt in Haushaltsdiskussionen jeder Dummkopf zu Wort, aber natürlich nicht unser Fachmann Peter Böhringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, weil der javon der AfD ist. Offenbar wirklich jede Trulla kann Vizepräsident des DBT werden, aber einem rechtschaffenen MdB wie Paul Podolay räumt man keine Chance ein. Eine Katharina Schulze von den Grünen kann in die PKGr. gewählt werden, die in Bayern den Verfassungsschutz kontrolliert, aber ein rechtschaffener Anwalt und Familienvater wie Jan Schiffers kann das nicht.
Die AfD erhält ihren Sitz weder in der Politischen Akademie Tutzing noch bei der Landeszentrale für Politische Bildung, was beweist, dass den selbsternannten „wahren Demokraten“ der anderen Parteien im bayerischen Landtag die Bedeutung von Demokratie völlig fremd ist. Viele dieser Abgeordneten aber sind es, die in einer unheiligen Allianz mit den Kirchen, den Gewerkschaften, der Presse, sogar der Antifa und der sog. „Zivilgesellschaft“ unser Land mit Vollgas an die Wand fahren.
All diese uns „moralisch ach ja doch so weit überlegenen Akteure“ sind verantwortlich für die negative Berichterstattung über unsere AfD und leider erhalten sie tagtäglich Nahrung durch das Verhalten der „nicht wirklich blauen“ Akteuren z.B. des Flügels, von denen wir uns definitiv befreien müssen, wenn wir die Partei entdämonisieren wollen um für breitere Schichten wählbar zu werden.
Vom ersten Tag an war unsere AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, lange und sorgfältig geplant, in einer Art „feindlichen Übernahme“ in die Hände von Katrin Ebner-Steiner und ihren Anhängern gefallen, denen der Begriff der Demokratie nach meiner Meinung ganz offensichtlich ebenso fremd ist, wie den vorgenannten unheiligen Allianzen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Ereignisse der Herbstklausur unserer Fraktion, auf die Weigerung eines Minderheitsvorstandes, Anträge unserer Gruppe auch nur auf die Tagesordnung zu nehmen und sich damit, ohne jede sachliche Begründung, über den Willen der Mehrheit der Fraktion hinwegzusetzen.
Geneigter Leser, der Sie jetzt noch immer nicht voller Zorn aus meinem Beitrag „ausgestiegen“ sind, ja es stimmt, die Situation in unserer Partei insgesamt ist leider genau so unbefriedigend, wie die in unserer Bayerischen Landtagsfraktion.
Kann man das denn nicht ändern, fragen sich nun viele besorgte Anhänger und Mitglieder? und die Antwort ist ganz einfach. Im Bayerischen Landtag selbstverständlich. Dies alternativ entweder durch die „Unterwerfung“ unserer großen Mehrheit unter eine kleine Gruppe von Vorständen, die ihre Macht nicht einmal paritätisch zu teilen bereit sind, obwohl wir eine 3:3 Vorstandschaft angeboten haben, ( damit sich alle 20 MdL in dieser Vorstandschaft vertreten fühlen ), oder aber durch ein Einsehen des Minderheitsvorstandes dahingehend, dass man Menschen nicht zur Liebe zwingen kann und als Konsequenz daraus dann durch dessen längst überfälligen Rücktritt, um so einem anderen Team eine Chance zu geben, jetzt, nur noch ein Jahr vor den Bundestagswahlen, endlich auch noch Gutes für unsere 14 MdBs bewirken zu können.
Unsere Mehrheitsgruppe möchte die Fraktion kollegial führen, alle Mitglieder mit einbinden, nicht völkisch, sondern fachlich qualifiziert auftreten und mit harter, aber sachlicher Stimme sprechen.
Wir wollen Bescheidenheit und Transparenz auf allen Ebenen, wir wollen allen eine faire Chance geben, sich dort einzubringen, wo ihre Fähigkeiten und Kompetenzen liegen, wir wollen gute Arbeit leisten und damit unseren Beitrag zu einer für die AfD erfolgreichen Bundestagswahl leisten.
Unsere Fraktion soll von Abgeordneten geführt werden, die nicht als „Stars“ auftreten, sondern ruhig und bescheiden ihre Arbeit ausführen, die nicht ihre Einzelinteressen in den Vordergrund stellen und nur ihre Wiederwahl vor Augen haben und in erster Linie daran arbeiten, sondern die politische Arbeit leisten und zwar für uns alle, so einfach ist das eigentlich aus meiner Sicht.
Die ständigen Unwahrheiten in den asozialen internen AfD Netzen müssen endlich aufhören: Ein Beispiel gefällig? Nun, Frau Ebner-Steiner hat als Vorsitzende unglaubliche Fraktionszulagen eingeführt exakt 4.000.- monatlich für sich selbst. Inzwischen hat sie damit weit über 90.000 Euro abgegriffen und nun lässt sie sich für deren Abschaffung im Netz feiern? Geht’s überhaupt noch peinlicher?
Als wir vor einem Jahr, damals noch ohne Mehrheit, in Greding die vollständige Abschaffung aller Zulagen gefordert haben, da wurden, bewusst gegen unseren Willen und um zu zeigen wer die Macht hat, statt der geforderten Abschaffung sogar noch weiterer Zulagen auch an die AK Leiter beschlossen, das ist die Wahrheit. Erst als der Vorstand seine Mehrheit verloren hat, war auch er plötzlich für die Abschaffung der Zulagen, wohl wissend, dass es bald andere Vorstände geben wird, sprich der Geldsegen für diesen Vorstand ohnehin ein absehbares Ende hat.
Honi soit qui mal y pense.
Uwe Junge brachte in seinem „Hilfeschrei“ die Situation in den AfD-Landesverbänden auf den Punkt: Immer mehr Landesverbände und Fraktionen zerbrechen an ihren eigenen Unzulänglichkeiten, Eifersüchteleien und dem Egoismus Einzelner. Lagerdenken, Hass und Häme bestimmen die politische Arbeit mehr als das sachliche, realitätsbezogene und bürgernahe Handeln und Auftreten zum Wohle unserer Menschen. Unsere, als patriotische Bürgerpartei gegründete Alternative für Deutschland verkommt zusehends von oben und von unten zu einem Sammelbecken von Egozentrikern und Pseudopatrioten, die jede Form von Anstand, Höflichkeit und Loyalität vermissen lassen und sich ausschließlich um Macht, Posten und Mandate rangeln und dabei offensichtlich das gebotene Fernziel der Regierungsübernahme zur Rettung unseres Vaterlandes völlig aus den Augen verloren haben.“
Dieser Artikel, in dem Junge vollkommen zu Recht, auch den Rücktritt von Weidel und Gauland fordert, setzt aus meiner Sicht Maßstäbe.
Fazit:
In einer Rechtsstaatspartei müssen Mehrheiten akzeptiert werden, wer das nicht kann, oder schlimmer noch gar nicht will, der hat in unserer Partei und erst recht im Vorstand der Fraktion absolut nichts verloren.
Eine Fraktion kann man nur kollegialiter, nicht aber dominant führen, es sei denn es gibt eine herausragende Persönlichkeit mit großer politischer Erfahrung und Umsicht, denn dann wäre auch eine Führung „par excellence“ denkbar.
Wenn eine Gruppe durch ihre, nicht mit der Mehrheit abgesprochenen Aktionen, alle mit in Geiselhaft nimmt, dann muss deren Verhalten sanktioniert werden.
Wenn eine Gruppe ein anderes Land will, gar davon träumt dieses Land „auf den von Corona und einer Flüchtlingswelle bewirkten Ruinen“ zu übernehmen, statt es lediglich wieder auf die Gleise zurückzustellen, dann unterscheiden sich die Ziele dieser Gruppe einfach zu stark von z.B. meinen Zielen, weshalb ich nicht glaube, dass beide Ziele unter dem Dach nur einer Partei vereinbar sind.
Wenn man sieht, dass die Erfolgsrezepte in den neuen Ländern doch keine Blaupause für die alten, saturierten Länder darstellen, dann darf man diese dort nicht mit Gewalt durchzusetzen versuchen, sondern muss sich trennen oder ganz bewusst zweigleisig fahren, so wie das CDU und CSU schon seit Jahrzehnten ( meist erfolgreich übrigens ) machen.
Wenn man nicht führen kann, ohne durch Geldzahlungen und Druck Mehrheiten zu organisieren, dann ist man nicht geeignet die AfD zu führen, denn wir wollten ( und müssen ) es doch unbedingt anders machen, als die anderen Parteien, die wir des Verrats bezichtigen.
Wenn es einem Protagonisten vor allem doch um sich selbst geht ( was in der Politik leider häufiger vorkommt, als ich es mir in meinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können ), dann sollte dieser wenigstens nicht den ganzen Tag lang behaupten, dass es ihm doch gerade nicht um ihn selbst gehe, sondern um unser Land, denn das desavouiert die Arbeit derer, denen es wirklich ernst ist mit Deutschland und Bayern und denen die Diäten deshalb auch absolut ausreichen, weshalb sie die Übernahme von Verantwortung und Aufgaben innerhalb einer Fraktion, deshalb auch freiwillig und ohne extra Entlohnung machen wollen.
Wenn die Basis sich nur einseitig informieren kann, weil die asozialen, parteiinternen Medien leider fast vollständig in den Händen von Leuten liegen, die diese sogar mit Hilfe von Leuten regelrecht „missbrauchen“ die auch noch von der Fraktion selbst bezahlt werden, und die bewusst falsche Informationen an die Basis liefern, dann muss sich die Basis, bevor sie einseitig auf eine Gruppe eindrischt, bitte auch anderweitig informieren und darf sich nicht ausschließlich auf die parteiischen Chatgruppen berufen ( Stichwort „interne Lügenpresse“ ).
Wenn nun einem meiner Leser nicht gefällt was ich hier schreibe, weil ich meine, dass die Basis einen Anspruch darauf hat „reinen Wein eingeschenkt zu bekommen“ , dann möge er sich dennoch doch wenigstens Gedanken dahingehend machen, warum ein MdL das alles hier schreibt, obwohl er für sich selbst daraus doch keinerlei Vorteile generieren kann.
Vielen Dank für Ihr/Eurer Interesse.
Uli Henkel MdL
Homepage Uli Henkel MdL : www.uli-henkel.de