Gastbeitrag des EU-Abgeordneten MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen um das Flüchtlingslager Moria:
Am Montag, den 07. September 2020, stellten linke Organisationen – unter ihnen solche, deren Schlepperdienste gerne euphemistisch als Seenotrettung bezeichnet werden – 13.000 Stühle vor dem Reichstag in Berlin auf. Sie sollten die 13.000 Bewohner des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos (Griechenland) repräsentieren. Der Forderung nach einer Aufnahme der illegalen Migranten, die wiederum gerne euphemistisch als Flüchtlinge bezeichnet werden, sollte hierdurch Nachdruck verliehen werden.
Nur einen Tag später wurde eben dieses Flüchtlingslager von Bewohnern in Brand gesetzt, wodurch es in der Folge komplett niederbrannte. Fünf mutmaßliche Täter, offenbar bereits abgelehnte Afghanen, sind mittlerweile gefasst worden. Nur ein großer Zufall? Auffällig ist, dass die Maschinerie der NGO’s anlief, wie bestellt. Aus allen Richtungen wurden umgehend Forderungen nach einer Weiterreise der nun obdachlos gewordenen Bewohner laut, die selbstredend Deutschland als Ziel auserkoren hatten. Eben jenes Deutschland, das laut den Vertretern dieser Organisationen gespickt sein müsste mit Rechtsradikalen, die jedem Nicht-Autochthonen umgehend nach dem Leben trachteten. Zwar sprechen Umfragen unter illegalen Migranten darüber, wie sehr sie sich in Deutschland akzeptiert fühlen, eine andere Sprache, aber Fakten sind im Zeitalter der Empörten nebensächlich.
Berlins Innensenator Geisel, zuletzt durch sein zweifelhaftes Verständnis demokratischer Grundrechte in Bezug auf die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen negativ aufgefallen, reiste tatsächlich nach Athen, um „politischen Druck“ auszuüben, wie er sagte. Berlin habe Kapazitäten und könnte illegale Migranten aufnehmen. Jenes Berlin, das ein verfassungswidriges Mietendeckel-Gesetz verabschiedet hat, um den völlig überlasteten Wohnungsmarkt zu entlasten – was angesichts der planwirtschaftlichen Komponente freilich ein Scheitern mit Ansage war. Jenes Berlin, wo auf eine Wohnungsbesichtigung Hunderte Bewerber kommen. Jenes Berlin, das jedes Jahr Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich erhält, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und genau dieses Berlin soll also freie Kapazitäten haben? Als Steuerzahler kann man sich hier nur noch verschaukelt vorkommen.
Nun haben sich Seehofer und Merkel stellvertretend für 83 Mio. Bundesbürger dazu entschlossen, dass über 1.500 der Bewohner von Moria nach Deutschland geflogen werden sollen. Natürlich ging die Brandstiftung nur von einigen wenigen aus, auch wenn es angesichts der zahlreichen Brandherde deutlich mehr als die bis dato verhafteten fünf mutmaßlichen Täter sein dürften. Doch das Signal, das dadurch gesendet wird, ist fatal. Bilder von brennenden Lagern könnten so bald zur neuen Normalität werden. Doch immerhin hat sich der griechische Ministerpräsident Mitsotakis klar gegen diese Bestrebungen Deutschlands gestellt, er befürchtete „Nachahmereffekte“.
Dass er diese Befürchtung völlig zu Recht geäußert hatte, wurde bereits einen Tag später deutlich, als mit dem Flüchtlingslager auf Somas das nächste Lager in Brand gesetzt wurde. Mit ihrer fatalen Ankündigung haben Merkel und Seehofer Chaos in Griechenland verursacht, von europäischer Solidarität keine Spur. Der Alleingang Deutschlands verdeutlicht, dass die hiesige Polit-Elite keinerlei Lehren aus 2015 gezogen hat. Im Gegenteil: Selbst dramatische Entwicklungen, die auf die unkontrollierte Einwanderung zurückzuführen sind, wie z.B. die gestiegene (Gewalt-) Kriminalität, eine extrem gespaltene Gesellschaft, die sich in Teilen radikalisiert, einhergehend mit einem deutlich gesunkenen Sicherheitsgefühl der Bürger, haben bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht bewirkt.
Dabei geht es sicher nicht um diese 1.500 illegalen Migranten, wie nicht nur ein Beispiel aus dem letzten Jahr verdeutlicht. Damals wurde genau diese Anzahl an Personen aus dem Lager in andere EU-Länder umverteilt – um am nächsten Tag durch neu angekommene 1.500 illegale Migranten ersetzt zu werden. Und so wird das immer weitergehen, bis die Politik hierzulande und in der EU endlich die Realität anerkennt. Der Migrationsdruck aus Afrika, resultierend aus einer massiven Überbevölkerung, wird stetig weiter steigen. Abgesehen von hausgemachten Problemen in den Herkunftsländern wird eine Lösung dieses zentralen Problems auch dadurch weiter verschleppt, dass Migranten, die es ins gelobte Land Deutschland geschafft haben, von den hier gezahlten Sozialleistungen alleine letztes Jahr rund 18 Mrd. Euro an ihre Familien nach Afrika überwiesen haben. Und das sind nur die offiziell bekannten Transfers. Die Überbevölkerung Afrikas wird also durch Transferleistungen des deutschen Steuerzahlers subventioniert und dadurch weiter genährt.
Wenn die Grenzen nicht endlich komplett geschlossen, Schlepper wie Sea-Watch verboten, die ankommenden Boote mit illegalen Migranten an ihren Ursprungsort zurückgeschleppt und entsprechende Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern geschaltet werden, wird sich an der Situation nichts ändern. Die von den NGO’s mit allem Nachdruck geforderte und geförderte Ideologie der offenen Grenzen wird weiter forciert – und Europa nachhaltig verändert. Dass das zum Guten geschieht, darf angesichts der Entwicklungen seit dem Beginn der unkontrollierten Einwanderung im Jahr 2015 stark bezweifelt werden.
Zum Autor: Bernhard Zimniok ist Abgeordneter im EU-Parlament und dort entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation. Er kommt aus München, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.
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