Flüchtling kandidiert für die Grünen: Ein offener Brief von MdEP Bernhard Zimniok an Tareq Alaows:
Sehr geehrter Herr Tareq Alaows,
Sie sind als syrischer Flüchtling illegal über die Balkanroute nach Deutschland eingereist und möchten nun für den Bundestag kandidieren. Man könnte Sie als Musterflüchtling bezeichnen. Sie erlernten die deutsche Sprache in kürzester Zeit, engagierten sich ehrenamtlich, fanden Arbeit. Dass Sie die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, um für den Bundestag in Ihrer neuen Heimat kandidieren zu können, ist da nur folgerichtig und zunächst nicht kritikwürdig.
Kritikwürdig sind jedoch Ihre Aussagen über die Ziele, die Sie im Bundestag zu verfolgen gedenken. Zunächst soll der am Reichstag prangende Ausspruch „dem deutschen Volke“ weichen, stattdessen soll „für alle Menschen in Deutschland!“ dort stehen. Dass der damit verbundene Vorwurf, das sei bisher nicht der Fall, völliger Unfug ist, zeigt doch Ihre eigene Geschichte exemplarisch.
Sie wollen darüber hinaus die „Stimme aller Geflüchteten“ sein. Daher engagieren Sie sich für die „Seebrücke“, eine Initiative, die mehr Flüchtlinge in Deutschland ansiedeln will. Offenbar sind über zwei Mio. Flüchtlinge, die mehrheitlich nach Artikel 16a des Grundgesetzes als illegale Migranten definiert werden, in nur fünf Jahren nicht genug. Ihr Kandidatenvideo behandelt daher wenig überraschend lediglich ein Thema: Flüchtlinge.
Ein Syrer flüchtet also vor Krieg und Verfolgung, wandert illegal in Deutschland ein, wird von diesem Land aufgenommen und versorgt – und als Dank dafür will er erstmal das deutsche Volk aus dem Fokus der deutschen Politik rücken und stattdessen Politik nur für Flüchtlinge machen (Sie fanden die Bedingungen der Unterbringung in einer Turnhalle unwürdig für Menschen, die angeblich nur Schutz vor einem todbringenden Krieg suchen)? Ist das Ihre Form von Dankbarkeit und Respekt gegenüber einem Land, das Sie und über zwei Millionen weitere illegale Migranten aufgenommen hat? Ein Land, das seitdem massiv gespalten ist, das trotz des maroden Zustands in vielen Bereichen Abermilliarden jährlich für „Flüchtlinge“ ausgibt, die zu einem nicht geringen Teil von Sozialhilfe leben, die die Konkurrenz am Wohnungs- und Arbeitsmarkt weiter anfachen und die seit 2016 in jeder Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des BKA in allen Bereichen massiv überrepräsentiert sind – kurz: Ein Land, das massiv unter diesen Migranten leidet. Von all diesen Auswirkungen sehe ich nichts in Ihrem Kandidatenvideo. Einzig der Flüchtling, der nie auch nur einen Cent in die Kasse dieses Staates einbezahlt hat, steht im Fokus – statt dem Bürger, der es Ihnen überhaupt erst ermöglicht hat, hier sesshaft zu werden und all die Vorteile zu genießen, die Sie in Syrien offenbar nicht vorfinden.
Lieber Herr Alaows, Politik für Flüchtlinge machen schon genug: Ihre neue Partei, die Grünen, Die Linke, die SPD, die CDU. Was im deutschen Bundestag eher fehlt, sind Menschen, die Politik für Deutschland machen. Denn außer der AfD macht das keine Partei mehr. Was in jedem Land der Welt normal ist, gilt bei uns als „rechtsextrem“. Wir würden gerne Deutschland erhalten, unsere Kultur, unsere Werte, unsere Gesetze, unsere Pflichten, unsere Rechte. Menschen, die diese Werte und Regeln teilen, ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren und sich integrieren, sind bei uns stets willkommen. Was wir nicht (noch mehr) brauchen, sind Menschen, die uns vorschreiben wollen, was wir sein, wie wir denken sollen und wer im Fokus unserer Politik zu stehen hat. Wir werden vom deutschen Bürger gewählt, was jeden umfasst, der die deutsche Staatsbürgerschaft inne hat. Diesem fühlen wir uns verpflichtet – so, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Wenn Sie also Politik für Flüchtlinge machen wollen, dann tun Sie das. Und zwar in den Herkunftsländern, damit niemand mehr flüchten muss. Sich in den Bundestag wählen lassen zu wollen mit dem Ziel, Politik für Flüchtlinge statt dem deutschen Bürger zu machen lässt vermuten, dass Sie die Werte, die in Deutschland für jeden gelten sollten, nicht nur nicht verinnerlicht haben. Sie haben sie offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden. Angesichts Ihrer politischen Heimat verwundert das leider kaum. Ihre offenkundige Undankbarkeit und Verachtung für das deutsche Volk hingegen verwundert sehr. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in Zukunft zu schätzen lernen, wem Sie Ihre gegenwärtige Situation zu verdanken haben: Dem deutschen Volke. Und niemandem sonst.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Zimniok