Industrie, Forschung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im Europaparlament.
Mittwoch, 04.03.2020
Wöchentliche Kommissionssitzung:
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen u.a. ein Vorschlag für das erste europäische „Klimagesetz“, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert werden soll. Zu Beginn der Kommissionsitzung wird Greta Thunberg einen Meinungsaustausch mit den Kommissaren über den Klimawandel führen. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Greta Thunberg trifft Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli:
David Sassoli empfängt Greta Thunberg um 12:30 Uhr. Anschließend findet um 13:00 Uhr ein Treffen des Ausschusses für Umweltfragen (ENVI) und Thunberg statt. Hierbei soll sich über das kommende Klimagesetz ausgetauscht werden. Weitere Informationen gibt es hier.
Start einer Konsultation zum „Europäischen Klimapakt“ und Bürgerdialog mit Frans Timmermans:
Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Green Deal, nimmt an einem Bürgerdialog über die europäische Klimapolitik teil. In diesem Rahmen wird er den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zum „Europäischen Klimapakt“ geben. Der Bürgerdialog beginnt um 16.00 Uhr und wird hier live zu verfolgen sein und weitere Informationen dazu gibt es hier.
Zeremonie des Konvents der Bürgermeister & Event zum Europäischen Klimapakt:
Die Zeremonie soll die Gesellschaft im Hinblick auf ihre Zusagen und Aktionen am Klimapakt beteiligen. Es werden Interessenvertreter, Bürger, sowie Behörden und Institutionen erwartet, weitere Informationen zu dieser Veranstaltung gibt es hier.
Donnerstag, 05.03.2020
Sitzung des Umweltrates:
Die Umweltminister beraten über den von der Kommission vorgelegten europäischen Green Deal und diskutieren über die notwendigen konkreten Schritte, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.
Zusatzinformationen:
Klimagesetz: Klimaneutralität bis 2050, d.h. nicht mehr CO2-Emissionen als von der Natur aufgenommen oder gespeichert werden können, soll gesetzlich verordnet werden. Dies beinhaltet auch den Kohleausstieg als Grundvoraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität. Bis 2030 sollen (im Vergleich zu 1990) 50 % statt 40 % wie bisher eingespart werden. Weitere Informationen gibt es hier.