Legt Florida am Dienstag den Grundstein für den nächsten US-Präsidenten?

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Ein Portrait über den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Ein Gastbeitrag von Toni Schweinzer:

In den USA gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis als das neue Hoffnungskind der Republikaner. In zwei Tagen stellt er sich seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Sollte er die Wahl gewinnen gilt er als Geheimkandidat der Republikaner für das US-Präsidentenamt 2024.

Ron DeSantis ist ein klassischer Konservativer einer neuen Generation. Der 43-jährige italienisch stämmige Amerikaner ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er wuchs in Florida auf, besuchte eine katholische Schule und studierte an den Eliteschulen Yale und Harvard. Nach dem Studium verpflichtete er sich für 6 Jahre für die US Armee und diente einige Zeit im Irak. Während seiner Militärzeit wurde er mit verschiedenen Orden ausgezeichnet und arbeitete auch mit den Elitetruppen, den Navy Seals.

Nach seiner Rückkehr in die USA gelang ihm 2012 der Einzug in’s Repräsentantenhaus in Washington. 2018 gewann er die Wahl zum Gouverneur von Florida.

Als Gouverneur stellte sich DeSantis in seiner ersten Amtszeit hinter klassische konservative Themen wie die Stärkung der Familie, weniger Staat und Steuern, sichere Grenzen aber auch für das Recht auf Leben (in den USA aktuell wieder ein wichtiges Thema).

Überschattet war seine erste Amtszeit von Corona, allerdings mit einem Ansatz der sich gegen die weitläufige Politik stellte. Als Gouverneur hat sich DeSantis gegen Corona Lockdowns und gegen eine Maskenpflicht eingesetzt. Wegweisend für seine Politik war in Treffen mit Wissenschaftlern nach Ende der ersten Coronawelle im Sommer 2020. Er schlussfolgerte dass das Virus hauptsächlich für die älteren Bevölkerungsgruppen gefährlich ist und entschied, das Leben in Florida für die breite Bevölkerung so weit wie möglich rasch wiederherzustellen. Restaurants, Geschäfte und Büros waren bald wieder geöffnet. Die Leute gingen zur Arbeit und die Dinge in Florida waren ab Mitte 2020 bald wieder wie vor Corona. Nur bei den älteren Bevölkerungsgruppen führte er einen strikten Kurs durch: Altenheime wurden rigoros abgeriegelt. Während man sich in weiten Teilen der Welt in den zweiten Lockdown begab lief das Leben in Florida weiter wie bisher. Auch gab es in Florida keinen Impfdruck. Es gab sehr wohl Impfstoffe bei Ärzten oder sogar im Supermarkt aber der Gouverneur meinte stets impfen sei eine private Entscheidung. (Im Moment gelten 69 % der Bevölkerung Floridas als geimpft im Vergleich zu 68 % in den USA. DeSantis brachte sogar ein Gesetz ein, das Geschäften, Restaurants und Behörden eine Strafe von 5.000 Dollar für eine Impfabfrage auflegt - pro Person!

Die Demokraten kritisierten DeSantis für seinen Corona Kurs und dass Floridas Sterbezahlen über dem US-Durchschnitt lagen. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Bevölkerung in Florida älter ist als im US-Durchschnitt. Viele Amerikaner ziehen nach Eintritt in das Rentenalter in den Sonnenstaat.

In den letzten beiden Jahren machte sich DeSantis vor allem einen Namen als Gegner des Woken-Zeitgeists und der LGBTQ-Lobby. DeSantis lies „Aufklärung“ über Homosexualität und Trans aus dem Lehrplan für Kinder im Kindergarten bis zur 3. Klasse streichen. Das brachte ihm den medialen Groll ein und den Vorwurf in Florida dürfe man überhaupt nicht mehr sagen, dass man schwul sei und das Gesetz wurde herabwürdigend als “Dont’ say gay” (“sag nicht schwul”) Gesetz tituliert. Als sich der Disney Konzern in die öffentliche Debatte über das Gesetz einbrachte, zögerte DeSantis nicht lange und lies alte Steuervorteile, die der Konzern in Florida genoss, streichen. Er meinte Konzerne sollten sich darauf konzentrieren Erfrischungsgetränke und Sitze auf Linienflügen zu verkaufen, aber in der Tagespolitik haben sie nichts zu suchen.

Den nächsten Erfolg errang DeSantis als er das “Stop W.O.K.E”-Gesetz durch das Parlament brachte. Das Gesetz beendete die Vermittlung der Critical Race Theory (CRT) (Kritische Rassen Theorie) im Lehrplan, deren Kernthese es ist, dass das gesamte politische und gesellschaftliche System der USA auf Rassismus beruht. Weißen Kinder wurde im Unterricht gelehrt, dass sie eine besondere Schuld tragen. DeSantis beendete CRT mit der Begründung Steuergelder sollten nicht verwendet werden, um Kinder psychisch zu belasten weil sie einer bestimmten Rasse oder Hautfarbe angehörten.

In der Migrationspolitik ist Ron DeSantis ist ein scharfer Kritiker von Joe Biden dem er ein totales Versagen in der Sicherung der Grenze der USA vorwirft. Für ihn ist auch Florida ein Grenzstaat. Jede Woche kommen hunderte von Migranten über das Meer nach Florida und tausende über die Grenze zu Mexiko über Texas nach Florida. DeSantis sagt immer wieder dass auch Florida den Ansturm auf Dauer nicht bewältigen kann.

Jüngst machte er Schlagzeilen als er zwei Flügzeuge mit Migranten auf die Insel Martha’s Vinyard fliegen lies, einem Spielplatz der Reichen und Schönen und zumeist linksgerichteten amerikanischen HighSociety die gerne von sich behauptet sie hätte Platz. Der mediale Aufschrei über diese Aktion war groß und reichte bis nach Deutschland. Die Flüge wurden schnell als unmenschlich gebrandmarkt (die Migranten wussten nicht genau wohin der Flug geht). Mittlerweile wird ermittelt ob Steuergeld durch diese Flüge veruntreut wurde. DeSantis sagte aus seiner Sicht legte die Aktion nur die Heuchlerei der linken Eliten offen, die in Häusern mit zehn oder mehr Schlafzimmern wohnen und nun doch keinen Platz haben.

Insgesamt steht Florida nach vier Jahren unter der Führung von Ron DeSantis in den Statistiken gut da. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Steuern sind niedrig. Der Staat hat einen Budgetüberschuss. Bei der Gründung von Firmen war Florida jüngst auf Platz 1 in den USA. Sogar Umzüge von ganzen Firmen aus anderen Staaten nach Florida sind auf Rekordniveau (selbst aus dem Silicon Valley).

Probleme machen eine Überteuerung im Immobilienmarkt, zu wenige Lehrkräfte aber auch Drogen und die damit verbundene Kriminalität.

Trotzdem hat sich DeSantis über seine Pläne für die Zukunft noch nicht geäußert. In der TV Debatte mit seinem Kontrahenten Charlie Christ wurde er von seinem Widersacher aufgefordert direkt in die Kamera zu schauen und den Bürgern von Florida zu versprechen dass er im Falle eines Wahlsieges die gesamte Legislaturperiode als Gouverneur zu Ende bringen werde. Die Spannung im Saal war riesig. DeSantis reagierte nicht und tat so, als hätte er die Frage erst gar nicht gehört.

Im Moment gilt Donald Trump weiter als Favorit für die Nominierung der Republikaner. Trumps Umfragewerte sind hoch. Sein Bekanntheitsgrad geht weit über Florida hinaus. Jedoch versuchen die Demokraten eine zweite Amtszeit mit allen Mitteln zu verhindern. Jüngst gab es neue Vorwürfe, von unerlaubter Dokumenten Archivierung bis hin zum Steuerbetrug.

Selbst im linken Lager hat sich DeSantis den Ruf verschafft „kein Hochstapler” oder „Lügner“ zu sein, so wie der Ex-Präsident. Die Demokraten haben jetzt schon mehr Respekt vor ihm als vor Trump. Die New York Times beschrieb ihn in einem Portrait als “Trump mit Hirn”.

Besonders gefährlich wirkt DeSantis im Vergleich zu Joe Biden. DeSantis ist jung, intelligent, redegewandt, sieht gut aus und macht einen ganz anderen Eindruck als der zusehends alternde US-Präsident. In einer jüngsten Umfrage würde DeSantis eine hypothetische Wahl gegen Joe Biden gewinnen.

Im Wahlkampf hat DeSantis seinen inoffiziellen Angriff auf Washington schon begonnen. Er lässt keine Gelegenheit aus, Joe Biden für Fehlentwicklungen in Florida verantwortlich zu machen. In seinen Wahlkampfreden beschäftigt er sich oft mehr mit Joe Biden als mit seinem direkten Kontrahenten.

Für die deutschen Medien und im linken Zeitgeist ist DeSantis schon jetzt der Feind, weil er all das verkörpert was sie verachten. DER SPIEGEL Beschrieb ihn als “roboterhaft“, „ideologisch hart rechts” und “gefährlicher als Trump”.

Aber der Groll aus Deutschland wird die Wähler in Florida am Dienstag nicht beeindrucken. DeSantis führt momentan in den Umfragen gegen seinen Rivalen mit +12 Prozent Punkten. Mittlerweile gibt es in Florida T-Shirts und Baseballmützen mit der Aufschrift “DeSantis 2024: Make America Florida” (DeSantis 2024: Mache Amerika wie Florida) zu kaufen.

Toni Schweinzer