Die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl stehen fest. Klarer Sieger: Die Konservativen, Partei des Premierminister Boris Johnson. Jetzt steht seinem Brexit-Vertrag nichts mehr im Weg. Dazu sagt Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die klaren Worte von Premierminister Boris Johnson zum Brexit wurden von den Wählern reich belohnt. Die Briten möchten den Ausstieg aus der EU, sie wollen ihre Eigenständigkeit zurück und sich nicht weiter unterdrücken lassen. Daran ändern auch die Gängelungen während der Brexit-Verhandlungen nichts.
Allen Weltuntergangszenarien zum Trotz haben die Börsen die klare Entscheidung der Briten begrüßt und mit weltweiten Kursanstiegen belohnt. Somit haben sich die dunklen Prophezeiungen vieler Politiker, die britische Wirtschaft würde umgehend zusammenbrechen, in Schall und Rauch aufgelöst.
Wie der ehemaligen Außenhandelsminister Greg Hands mir gegenüber am Rande einer großen Veranstaltung deutlich betonte, haben die Briten keinerlei Interesse daran, alle Handelsbeziehungen zu europäischen Ländern abzubrechen. So sind beispielsweise Freihandelsabkommen mit Norwegen oder auch der Schweiz fest geplant. Handel soll weiterhin stattfinden können und dürfen.
Die Gründe für die aktuellen Wahlergebnisse spiegeln wider, wieso die Briten trotz guter Handelsbeziehungen ganz klar den Austritt aus der EU möchten. Es ist der Wunsch nach Selbstbestimmung, die Ablehnung der Bevormundung durch das Europäische Parlament, sowie die Finanzpolitik der EU, die große Summen an Geldern von Ländern, wie beispielsweise Großbritannien oder Deutschland, in andere Mitgliedsstaaten abfließen lässt.
Ich gratuliere den Briten zu dieser Wahl und dem klaren Bekenntnis zur Selbstbestimmung. Jetzt steht dem Brexit tatsächlich nichts mehr im Wege!“