Im Rahmen der vergangenen Plenarwoche kam es bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Löw zu einem Eklat. Franz Bergmüller distanziert sich öffentlich von dessen Verhalten. Nichtsdestotrotz ist die Maskenpflicht im Bayerischen Landtag und ganz Bayern für den wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion nicht hinnehmbar.
Als der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Löw vergangenen Woche im Rahmen der 51. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag zur Problematik der Gedenksteine und Denkmäler verurteilter NS-Hauptkriegsverbrecher auf Friedhöfen sprechen sollte, missbrauchte der Politiker seine Redezeit für einen höchst unangemessenen Auftritt. MdL Stefan Löw trat mit einer Gasmaske ans Rednerpult und weigerte sich auch nach mehrmaliger Aufforderung durch Sitzungspräsidenten Alexander Hold, die Maske abzusetzen. Nachdem ihm zunächst eine Rüge erteilt wurde, wurde dem Abgeordneten schließlich die Redezeit entzogen.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, verurteilt den Auftritt Löws als „unangemessen und höchst peinlich“. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Ich schließe mich in dieser Sache der Stellungnahme von Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an und distanziere mich in aller Deutlichkeit von diesem untragbaren und geschmacklosen Auftritt Stefan Löws. Gerade im Zusammenhang mit NS-Kriegsverbrechen ist das Verhalten des Abgeordneten in keiner Weise zu rechtfertigen.
Die Maskenpflicht in Bayern und auch im Maximilianeum ist jedoch auch für mich nicht akzeptabel. Anstatt die Infektionszahlen in Relation zur Gesamtbevölkerung realistisch einzuschätzen und ‚die Kirche im Dorf zu lassen‘, wird in Bayern weiterhin auf Panikmache und einschneidende Maßnahmen gesetzt. Die Maskenpflicht wurde im Bayerischen Landtag erst kürzlich weiter verschärft. Während die Landtagspräsidentin Ilse Aigner sich noch Ende April gegen eine solche Regelung aussprach, drohen bei Nichtbeachtung der Maskenpflicht Mitarbeitern und Abgeordneten jetzt hohe Strafen.
Dabei ist der Nutzen des Tragens einer Maske hochumstritten und wird von vielfältigen Gefahren begleitet. So können gerade diese Masken bei falscher Benutzung zu einer Sammelstätte an Viren und Bakterien werden und auch das alleinige Tragen des Mundschutzes kann, gerade bei vorbelasteten Menschen, zu gesundheitlichen Problemen führen.
Die enormen Auswirkungen derartiger Regelungen zeigen sich auch in der Wirtschaft. Laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel könnte sich der Rückgang der privaten Kaufkraft von 13 Prozent im zweiten Quartal 2020 alleine durch eine Lockerung der Maßnahmen erholen. Das wäre auch dringend nötig. In einer aktuellen ifo-Studie gaben 21 Prozent der befragten Unternehmen in Deutschland an, die Auswirkungen der Coronakrise als für sich „existenzgefährdend“ einzustufen.
Fakt ist, dass die Maskenpflicht weder aus gesundheitlichen, noch aus wirtschaftlichen Aspekten weiterhin tragbar ist. Die Regierung muss hier endlich einlenken und die Gefahren, sowie die Infektionszahlen, realistisch einschätzen. Wir brauchen keine Panikmache und keine unnötigen Einschränkungen! Die Maskenpflicht muss zum Wohle der Bevölkerung und der Wirtschaft endlich fallen!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion