In der 50. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde in dieser Woche unter anderem wieder einmal über die fehlende Perspektive für große Teile der Gastronomie diskutiert. Obwohl sich mittlerweile mehrere Fraktionen der Opposition für eine schnelle Öffnung von Bars und Kneipen in Bayern einsetzen, fehlt der Regierung bislang jeglicher Fahrplan für die betroffenen Betriebe. Zudem auf der Tagesordnung der Plenarsitzung: Die „Aktuelle Stunde“ auf Vorschlag der AfD zum Thema „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, sowie ein Dringlichkeitsantrag zur Situation in deutschen Schlachtstätten.
Mit der Aktuellen Stunde „Deutsche Ratspräsidentschaft – Eine Chance für Bayern, Deutschland und Europa, das marode System endlich zu reformieren“ auf Vorschlag der AfD wurde in dieser Woche die 50. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag eröffnet. Den Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Uli Henkel dazu finden Sie hier.
Ein weiteres, heftig diskutiertes Thema war in dieser Woche wieder einmal die Zukunft der Gastronomie.Mit einem Dringlichkeitsantrag setzte sich die FDP für eine schnelle Öffnung von bayerischen Bars und Kneipen ein.
Die AfD schloss sich dieser Forderung mit einem Nachzieher-Antrag an. Der Unterschied: Wie Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Gastronom, erklärt, ist ein Öffnen der Betriebe unter einschneidenden Maßnahmen und Hygieneregeln schlichtweg wirtschaftlich nicht lohnenswert. Der Politiker setzt in seinem nachgezogenen Antrag daher auf die Alternative der Infektionskettenunterbrechung. Über die Erfassung von Kontaktdaten kann im Falle einer Infektion so schnell und effektiv gehandelt werden. „Den Betreibern von Schankwirtschaften eine Perspektive zu bieten, bedeutet nicht, einfach einen Öffnungsplan bereitzustellen“, so der Landtagsabgeordnete, „vielmehr geht es darum, einen wirtschaftlich lohnenden Betrieb zu ermöglichen. Sonst werden viele Bars und Kneipen ihre Türen trotzdem weiterhin geschlossen halten. Mein Ziel ist es, unserer Gastronomie eine ehrliche Chance und realistische Perspektive zu geben!“
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dann auch über Bedingungen in Schlachtstätten diskutiert. Nach dem Fall „Tönnies“ forderten die Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag mehr Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht. „Wir sind uns einig, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in derartigen Schlachtstätten oft nicht akzeptabel sind“, sagt dazu Franz Bergmüller, „auch darüber, dass die während der Coronakrise ausgesetzten Kontrollen wieder anlaufen müssen, herrscht hier Konsens.“ Noch mehr und strengere Auflagen und Kontrollen hält der Landtagsabgeordnete allerdings für den falschen Weg. „Wir brauchen ein Umdenken in der Lebensmittelproduktion“, so der Politiker, „unser Ziel muss es sein, wieder mehr auf Regionalität zu setzen. So erreichen wir langfristig gleich mehrere positive Entwicklungen. Durch kürzere Transporte wird das Tierwohl geschützt, kleinere Schlachtstätten, in denen die Bedingungen für Mitarbeiter meist um ein Vielfaches besser sind, können wieder überleben und unsere Landwirte erhalten endlich wieder faire Preise für ihre Produkte!“