Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert. Hier ein ausführlicher Bericht von MdL Franz Bergmüller über wichtige Ereignisse und Ergebnisse der Vollversammlung:
Sehr geehrte Bürger,
Für die „Aktuelle Stunde“ lag das Vorschlagsrecht heute bei den Grünen. Sie beantragten natürlich die Diskussion über das aktuelle Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes bezüglich des Integrationsgesetzes der CSU von 2016, das diese aufgrund der damaligen Flüchtlingswelle verabschiedet hatten. In drei von 21 Punkten beanstandete das Verfassungsgericht das Gesetz. Was uns bei den drei beanstandeten Punkten besonders stört, ist, dass es angeblich verfassungswidrig ist, wenn man Flüchtlinge, die gegen Rechtsnormen verstoßen haben, eine Schulung über unsere gesellschaftlichen Normen vorschreibt. Im Landtag prallten die üblichen Sichtweisen zum Teil heftig aufeinander, wobei CSU und AfD weitgehend einer Meinung waren.
Das Teilhabegesetz, in dem es um betreute Personen geht, wurde relativ einstimmig gebilligt.
Als das bayerischen Krippengeld auf der Tagesordnung stand, hatte CSU-Fraktions-Geschäftsführer Reiß festgestellt, dass sie bei der Abstimmung zu wenig Abgeordnete im Saal hatten. Eiligst trommelte er seine Abgeordneten herbei, um bei diesem Prestigeprojekt der Regierung keine Blamage zu erleben.
Beim bayerischen Landarztgesetz zielt der Gesetzantrag der Regierung in die richtige Richtung, aber es ist eine viel zu lange Zeitschiene und bis dahin wird ein Notstand in der Ärzteversorgung speziell auf dem Land entstehen.
Anschließend wurden die Dringlichkeitsanträge beraten:
Ein Richter am Bundesfinanzhof sieht die nachgelagerte Rentenbesteuerung seit 2005 als in Teilen verfassungswidrig an. Dies nahm die CSU/FW-Koalition zum Anlass, eine Aufforderung an die Bundesregierung zur Prüfung zu richten. Der AfD-Antrag sah einen Freibetrag für Renten bis zu 2000 € im Monat vor. Viele Rentner beklagen auch die Abgabe von Steuererklärungen aufgrund der nachgelagerten Besteuerung. Mit dem AfD-Antrag wären die meisten Rentner von dieser Erklärung und der Besteuerung ausgenommen worden. Der Antrag wurde von den anderen Parteien wieder einmal entgegen der Faktenlage als populistisch diffamiert.
Der Dringlichkeitsantrag der AfD gegen die Ausrufung des EU-Klimanotstandes als undemokratische Vorgehensweise gegen die Nationalstaaten wurde ebenfalls nicht sachlich diskutiert, sondern zu einem Rundumschlag genutzt.
Die SPD sprach das Thema Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs an. Auch wenn die Zuständigkeit nicht direkt gegeben war, stimmte die AfD-Fraktion zu.
FDP, AfD, CSU/FW und SPD stellten fast identische Anträge bezüglich der Bejagung von Schwarzwild, um damit auch die Schweinepest und die starken Wildschäden einzudämmen. Wie üblich wurde der Vortrag vom jagdpolitischen Sprecher Andreas Winhart (selbst Jäger) von allen Seiten angegriffen, weil er auch die Jagd auf Füchse mit Nachtsichtgeräten zusätzlich in Aussicht stellte.
Der CSU-Dringlichkeitsantrag zur Beibehaltung der Sommerferienregelung war ein Selbstbeweihräucherungsantrag.
Der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Agrarpolitik war davon geprägt, die 40 % des Einkommens der Landwirte, die aus Subventionszahlungen aus der 1. und 2. Säule bestehen, an Umweltauflagen zu knüpfen. Eine weitere Gängelung der Landwirtschaft. CSU und Freie Wähler wollen die ersten 50 ha stärker fördern!
In der Zwischenbemerkung stellte ich stellvertretend für die AfD klar, dass die 60 % des Direkteinkommens der Landwirte, speziell bei den Milchbauern, entscheidend für die Bauern sind. Einige Bauern beklagten dies persönlich mir. Die Bauern wollen nicht Almosen/Subventionsempfänger sein, sondern speziell mit einem Milchpreis von deutlich über 40 Zent auch einen vernünftigen Preis für ihre Arbeit bekommen. Der CSU-Abgeordnete Schöffel wich der Frage aus, was die Staatsregierung gegen die Erpressung des Oligopols der Handelskonzerne gegenüber den Molkereien und in letzter Konsequenz gegenüber den Bauern zu unternehmen gedenkt. Die Aufforderung, die Öffnungsklausel in der Düngemittelverordnung für die Voralpenlandwirte voranzutreiben, ignorierte er völlig, obwohl dies schon kleinere Bauern etwa 8000 € kostet und man dann zugekauften Mineraldünger statt dem natürlichen Dünger vom eigenen Viehbestand zum Düngen ausbringen muss.
Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes stimmte die AfD zu.
Bei der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sollte für die AfD der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Markus Bayerbach, sprechen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch auf nächste Woche verschoben.
Die AfD beantragte außerdem die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemeldungen. Auch dieser Vorschlag wurde sofort diffamiert. Insbesondere die Grünen-Politikerin Katharina Schulze warf der AfD rassistische Hetze vor.
Ein weiterer Antrag forderte die öffentliche Transparenz der Zahlen der per Flugzeug einreisenden Asylbewerber, was natürlich auch als gegen die Flüchtlinge gerichtet gebrandmarkt wurde.
Ein letzter Antrag der AfD beantragte eine Anhörung zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung kerntechnischer Nebenprodukte. Damit ist die Nutzung sogenannter Dual-Fluid Reaktoren gemeint und deren intensive Forschung, die in anderen Ländern wesentlich intensiver vorangetrieben wird. Damit könnten hochstrahlende Abfallprodukte auf eine Reststrahlzeit von etwa 300 Jahren reduziert werden. Diese Technik muss aus Sicht der AfD unbedingt gefördert werden.
Franz Bergmüller, MdL