In der 97. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Fraktionen unter anderem über die Entwicklung der Coronakrise in Bayern. Der AfD wurde im weiteren Verlauf der Vollversammlung erneut das Amt eines Vizepräsidenten und die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert.
„Die strengen Regelungen in Bayern haben nichts gebracht“, so Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion jetzt zur Regierungserklärung von Söder in der Coronakrise, „Schweden ist mit einem liberaleren Ansatz wesentlich besser durch die Pandemie gekommen. Die Regierung hat dort von Beginn an kommuniziert, dass die Krise dann vorbei ist, wenn jeder Antikörper hat – ob nun durch Durchseuchung oder Impfung. Eine Impfpflicht, wie jetzt in Bayern gefordert wird, ist dabei jedoch nicht zielführend. In Schweden hat genau die Freiwilligkeit der Maßnahmen zu höherer Akzeptanz in der Bevölkerung geführt. Der Druck, den die Bayerische Staatsregierung auf die Menschen ausübt, ist absolut der falsche Weg. Hier wird nachhaltig Vertrauen in die Politik verspielt.“
Link zur Rede von MdL Bergmüller
Im Rahmen der Debatte wandte sich Bergmüller zudem an Martin Hagen von der FDP. „Die FDP geriert sich als Freiheitspartei gegen Lockdowns; das hast du vorhin richtig betont. Warum hat dann aber die Ampelkoalition, bei der du selber mit in der Verhandlungsführerschaft bist, dieser Erpressung der Verlängerung der epidemischen Lage durch eine Übergangszeit bis zum 15. Dezember 2021 indirekt zugestimmt? Der Herr Ministerpräsident hat das sofort ausgenutzt, um diesen irrsinnigen Lockdown bei Inzidenzen über 1.000 – du hast das selber vorhin kritisiert – in Bayern mit allen Einschränkungen, auf die ich in meiner Rede noch eingehen werde, durchzusetzen. Warum seid ihr diesen Kuhhandel eingegangen?“
Zudem bedankte sich Bergmüller bei Martin Hagen für die Erwähnung der Erkenntnisse führender Aerosolforscher. Diese hatten die Absage der Weihnachtsmärkte kritisiert. Während dort im Freien die Ansteckungsgefahr sehr gering sei, würden die Treffen in der Adventszeit nun in den privaten (Innen-)Bereich verlegt werden. Genau dorthin, wo nachweislich die meisten Infektionen stattfinden.
Zwischenfrage an MdL Martin Hagen
Beitrag: Aersolforscher kritisieren Absage von Weihnachtsmärkten
In weiteren Verlauf der Vollversammlung trat Franz Bergmüller zur Wahl des Vizepräsidenten des Landtags an. Außerdem kandidierte der AfD-Abgeordnete Uli Henkel für das Parlamentarische Kontrollgremium. Beide Kandidaten wurden nicht gewählt, obwohl jeder Fraktion laut Geschäftsordnung des Landtags ein Vizepräsident bzw. ein Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium zusteht.
„Erneut haben die Altparteien ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert. Wieder einmal wurde der AfD das Amt eines Landtagsvizepräsidenten vorenthalten, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hat. Die Ablehnung erfolgte pauschal, ohne dass irgendwelche Argumente gegen mich vorgebracht wurden. Immerhin habe ich mich zehn Jahre lang als ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht München engagiert. Ich habe zahlreiche weitere Ehrenämter innegehabt und war sechs Jahre lang Vizebürgermeister. Ich führe seit 33 Jahren mein eigenes Unternehmen, wodurch ich politisch unabhängig bin. Und wenn parteipolitische Gegner mich in die rechte Ecke zu stellen versuchen, weise ich darauf hin, dass meine Großeltern im Dritten Reich verfolgt wurden. In dieser Familientradition des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus verorte ich mich und meine politische Arbeit. Verunglimpfungen meiner Person oder meiner Partei als ‚undemokratisch‘ oder gar ‚rechtsextrem‘ weise ich entschieden zurück“, so dazu das Statement von Bergmüller.