In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche Entlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entbürokratisierung gefordert. Trotz inhaltlicher Zustimmung enthielt sich Bergmüller der Abstimmung. In der Vergangenheit seien derartigen Worten keine Taten gefolgt, weshalb der Politiker nun primär die Altparteien in der Bringschuld sieht.
In Koalitionsvereinbarung und Wahlkämpfen waren „Steuerentlastung“ und „Entbürokratisierung“ in den vergangenen Monaten und Jahren gern benutzte Themen, um Wählerstimmen zu gewinnen und zu erhalten. Den Worten folgten allerdings nur selten Taten. Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchte die CSU im Rahmen der 9. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag nun, dieses Versäumnis zumindest im Ansatz nachzuholen. „Rein inhaltlich könnte man dem Antrag durchaus zustimmen“, kommentiert dies AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, „bedenkt man allerdings, wer für die jahrzehntelange Vernachlässigung dieser Problematiken verantwortlich ist, sollte die primäre Bringschuld in den entsprechenden Händen bleiben.“
Im Rahmen der Plenarsitzung kritisierte Bergmüller die derzeitig enorme Steuerbelastung für kleine und mittelständische Unternehmen in Bayern. „Mittelständische Unternehmen haben nicht die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen“, so der Politiker, „sie bleiben hier und werden durch den Staat regelrecht wie eine Zitrone ausgepresst.“ Eine entsprechende Steuerreform zur finanziellen Entlastung des Mittelstands, sowie einen deutlichen Bürokratieabbau hält Bergmüller daher für unabdinglich, um die bayerische Wirtschaft weiter auf Kurs zu halten. „Gerade die SPD sorgt für eine zunehmende Strangulierung der Bevölkerung. Dies darf nicht weiter geduldet werden“, so der AfD-Arbeitskreisleiter für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt, „jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen – dabei stehen die Altparteien in der klaren Bringschuld.“