Gleich drei Plenarsitzungen fanden in dieser Woche im Bayerischen Landtag statt. Vor den Weihnachtsferien wurde dabei unter anderem über den derzeitigen und geplanten Corona-Maßnahmen in Bayern, die bisherigen Auswirkungen der Coronakrise, sowie verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Themen:
Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder startete in dieser Woche das 3-Tages-Plenum im Bayerischen Landtag. Im Anschluss hatten die Fraktionen die Möglichkeit, dieses Statement zu beantworten. Im Rahmen einer Zwischenintervention wandte sich Franz Bergmüller dabei an den Abgeordneten Thomas Kreuzer. Er konfrontierte den CSU-Politiker dabei mit der derzeitigen Situation im Gastgewerbe und lies die Frage offenstehen, ob Hygieneregeln über Weihnachten im privaten Raum oder in der Gastronomie besser eingehalten werden würden.
Zwischenintervention Franz Bergmüller
Im weiteren Verlauf der Vollversammlung wurde über zur Regierungserklärung eingereichten Dringlichkeitsanträgen der Fraktionen diskutiert. Franz Bergmüller wendete sich dabei an den praktizierenden Arzt Dr. Dominik Spitzer von der FDP und bat ihn um eine persönliche Einschätzung der derzeitigen Inzidenzwerte.
Zwischenintervention Franz Bergmüller
In der darauffolgenden Sitzung nahm Franz Bergmüller als Redner der AfD-Fraktion Stellung zu den Gesetzesentwürfen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, sowie zum Antragspaket der Grünen „Betonflut eindämmen“.
In der Debatte um das 5-ha-Ziel beim Flächenverbrauch sprach sich Bergmüller gegen eine diesbezügliche Verpflichtung aus. Er betonte in seiner Rede die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und forderte statt einer starren Vorgabe für den Flächenverbrauch mehr Anreize statt Verbote, beispielsweise steuerliche Förderungen für die Wiederherstellung brachliegender Gebäude.
Um ein ganz ähnliches Thema ging es dann beim Antragspaket der Grünen „Betonflut eindämmen“. In seiner Rede ging Franz Bergmüller auf die Anträge im Einzelnen ein, sprach sich dabei klar gegen Eingriffe in die Eigentumsrechte ein und forderte erneut mehr Anreize, um Flächenfraß zu verhindern, anstatt auf Verbote zu setzen.
Rede Franz Bergmüller zu den Gesetzesentwürfen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Rede Franz Bergmüller zum Antragspaket der Grünen „Betonflut eindämmen“
Am dritten Plenartag dieser Woche stand dann die Diskussion über Dringlichkeitsanträge der Fraktion im Mittelpunkt. Beim Antrag der SPD zu Perspektiven für die bayerische Wirtschaft befragte Franz Bergmüller den CSU-Politiker Sandro Kirchner, ob er dazu bereit sei, sich bei einem Lockdown des Gastgewerbes im Januar/ Februar für Fixkostenzuschüsse aus Bayern einzusetzen.
Zwischenintervention Franz Bergmüller
Im weiteren Verlauf der Debatte sprach Bergmüller dann auch selbst als Redner der AfD zu diesem Antrag. In einer Brandrede für die Gastronomie verurteilte der Politiker dabei die Tatsache, dass die dringenden November- und Dezemberhilfen noch immer nicht ausgezahlt wurden und forderte die Freien Wähler dazu auf, sich endlich gegen die irrsinnigen Maßnahmen von Ministerpräsident Söder zu stellen.
Auch zum Antrag der CSU, Minijob-Grenzen zu Corona-Zeit weiterhin großzügig auszulegen, sprach Bergmüller als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er stimmte dem Antrag zu.
Später wurde dann der Dringlichkeitsantrag der AfD „Bayerisches Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst und Kultur entlasten – Verbot der Erwerbstätigkeit aufheben“ diskutiert. In seiner Rede forderte Bergmüller dringend eine Öffnungsperspektive für die betroffenen Branchen und appellierte dabei insbesondere an Wirtschaftsminister Aiwanger.
Im weiteren Verlauf der Debatte mahnte Bergmüller die Abgeordnete Susann Enders (Freie Wähler) zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
Zwischenintervention Franz Bergmüller
Damit verabschiedet sich der Bayerische Landtag in die Weihnachtspause. Bei Anliegen oder Fragen steht Franz Bergmüller jedoch weiterhin gerne zur Verfügung!