In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien diskutierten die Politiker dabei unter anderem über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren “Artenvielfalt”, sowie über das aktuelle Thema “Flächenfraß in Bayern”.
Auf Antrag der Freien Wähler stand zu Beginn der arbeitsintensiven Landtagswoche das Thema „Flächenfraß in Bayern“ im Mittelpunkt der Plenardebatte. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ präsentierten die Fraktionen ihre Standpunkte und Lösungsansätze rund um das Thema „Flächenverbrauch“. Als Leiter des AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ positionierte sich auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller in dieser Diskussion. Er sprach sich dabei klar gegen eine aufgezwungene Reglementierung von Flächenverbrauch aus. Stattdessen forderte er mehr Anreize und Vertrauen in die bayerischen Kommunen, um flächenschonendes und nachhaltiges Bauen in Bayern zu ermöglichen. In seiner Rede kritisierte Bergmüller außerdem die insbesondere von den Grünen betriebene Panikmache. „Ich verstehe, dass bei diesem wichtigen Thema schnell die Emotionen hochkochen“, so der Politiker, „wir von der AfD setzen jedoch trotzdem lieber auf klare Fakten und nachhaltige Methoden.“
Im weiteren Verlauf der Plenardebatten standen dann häufig Diskussionen und Anträge bezüglich des Gesetzesentwurfs zum Volksbegehren „Artenvielfalt“ auf der Tagesordnung. Die AfD hatte dabei unter anderem einen Antrag zur Einführung eines Moratoriums für Streuobstwiesen und Dauergrünland eingebracht. Nachdem bekannt geworden war, dass Streuobstwiesen und Dauergrünland in Ortsrandlage durch das Gesetz zum Volksbegehren „Artenvielfalt“ als Biotop ausgewiesen werden sollten und damit nichtmehr bebaut werden dürfen, führte dies zur Rodung vieler Obstbäume in betroffenen Gebieten. Um Grundeigentümer von Streuobstwiesen und Dauergrünland von überstürzten Handlungen abzuhalten, sollte mit diesem Moratorium ein Aufschub bis 2025 gewährt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Plenarreden von MdL Franz Bergmüller:
Aktuelle Stunde “Flächenfraß in Bayern” Teil 1
Aktuelle Stunde “Flächenfraß in Bayern” Teil 2
Dringlichkeitsantrag “Moratorium für Streuobstwiesen und Dauergrünland”