Fraktionsvorsitzender Markus Plenk kündigt Rücktritt an

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Markus Plenk möchte die AfD verlassen. Der Politiker zieht in Betracht, stattdessen der CSU beizutreten. Franz Bergmüller ist von der Rückzugserklärung überrascht. In einem aktuellen FAZ-Interview fordert er jetzt „klare Selbstreflektion“ der bayerischen AfD.

FAZ-Interview von Timo Frasch mit Franz Bergmüller vom 05.04.2019

Herr Bergmüller, waren Sie über den Rückzug Ihres AfD-Fraktionschefs Markus Plenk vorab in Kenntnis gesetzt?
Nein, ich war überrascht. Und ich bedauere den Rückzug, weil in der Fraktionssitzung am Mittwoch der liberal-konservative Flügel der Fraktion, zu dem ich ihn und mich zähle, Flagge gezeigt hat und auch ein paar von denen, die zwischen dem bürgerlichen und dem rechten Flügel stehen, gemerkt haben, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Wie erklären Sie sich, dass er doch gegangen ist?
Nach der Fraktionssitzung kam die Sache mit den beiden Fraktionsmitarbeitern auf, die Berührungspunkte mit der NPD hatten. Die wurden zwar entlassen, was unbedingt notwendig war. Aber das hat für Plenk wohl das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die Ko-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner äußerte in einer ersten Reaktion, Plenk habe es schon zu Beginn der Legislaturperiode an Aktivität fehlen lassen.
Ich glaube, er hat sich erst in der letzten Zeit nicht mehr wohlgefühlt. Hier sollte man argumentativ und ihm gegenüber fair bleiben.

Manche in Ihrer Partei behaupten, Plenk sei ein „U-Boot“ der CSU gewesen.
Plenk hat seinen Schritt begründet. Somit sollte man sich mit einer klaren Selbstreflexion mit diesen Themen und seiner Begründung auseinandersetzen. Unsubstantiierte Gerüchte oder Simplifizierungen halte ich als Erwiderung nicht für geeignet. Ursachen und Wirkungen gilt es jetzt klar zu erkennen und dann zu handeln.

Plenk ist nun innerhalb einer Woche der Zweite, der aus der Fraktion austritt. Wie soll es weitergehen?
Wir müssen eine ehrliche Analyse betreiben, was hier falsch läuft, wo und bei wem die Ursache liegt und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Ein Weiter-So darf es nicht geben.

Könnten Sie sich vorstellen, anstelle Plenks Fraktionschef zu werden?
Das kann ich heute nicht beurteilen. Vor allem anderen muss endlich einmal mein Mitgliedsstatus geklärt werden, dafür werde ich mit allen Mitteln kämpfen.

Aus formellen Gründen wird angezweifelt, ob Sie überhaupt rechtmäßig Mitglied der AfD sind.
Es stehen bald Wahlen an, Landes- und Bundesvorstand, auch Fraktionsvorstand. Ich merke immer wieder, dass meine Gegner jedes Mal meinen Mitgliedstatus als Grund vorschieben, um so meine Kandidatur verhindern zu können. Mittlerweile ist das nur noch peinlich.

Könnten Sie sich nach den Konflikten der vergangenen Tage vorstellen, an der Seite Ebner-Steiners zu arbeiten? Immerhin hat sie versucht, Sie aus der Fraktion auszuschließen.
Da gilt mein Wort vom Dienstag: In der Sache kann ich mit jedem konstruktiv zusammenarbeiten, wenn denn die Richtung stimmt. Aber menschlich ist sie für mich unten durch. Ganz einfach.

Plenk hat zu seinem Rückzug gesagt, er habe lange mit sich und seinem Gewissen gerungen. Nun stehe sein Entschluss fest: „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“. Hätte er da nicht früher draufkommen können?
Es ist Europawahlkampf und wir sprechen nicht über die Eurokratie. Auch nicht über die Umgestaltung der deutschen Gesellschaft. Ich bin ein Anhänger Sarrazins, ich kenne ihn persönlich. Ein sehr gebildeter Mann mit Weitblick. Seine Thesen sind richtig – aber trotzdem sollte man sie nicht reißerisch darstellen, sondern mit Fakten unterlegen.

Manche in Ihrer Partei mutmaßen, auch Sie werden bald in Richtung CSU tendieren. Wäre das was für Sie? Sie waren schließlich viele Jahre in der Partei.
Da müsste schon viel passieren. Schließlich hat mich die CSU vor gut zehn Jahren rausschmeißen wollen, weil ich ihr zu aufsässig war – ich bin dem mit meinem Austritt zuvorgekommen. Wir müssen jetzt darauf achten, zu den Wurzeln der AfD, nämlich eine Partei der Mitte zu sein, die auch unangenehme Themen anspricht, zurückzukehren. Das ist mein vorrangiges Ziel.

Quelle FAZ