In der 60. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler „Lehren aus Corona – Einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“. Dabei plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion für eine Beendigung des Lockdowns, um die Gastronomie vor dem Aus zu retten.
„Eine Mehrwertsteuerreduzierung von nichts ist nichts“, so Franz Bergmüller in seiner Plenarrede in der 60. Vollversammlung, „75 % der Gastronomiebetriebe haben Angst, dass sie die Mehrwertsteuerredzierung auf Dauer überhaupt nicht mehr erleben.“ Als Redner der AfD zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, sich weiterhin für einen einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe einzusetzen, plädierte der Politiker und Gastronom für eine schnelle Beendigung des Lockdowns.
Dass die Staatsregierung ganz im Gegenteil jedoch sogar von weiteren Einschränkungen im nächsten Jahr ausgeht, zeigte im weiteren Verlauf der Sitzung die Rede von CSU-Politiker Bernhard Seidenath. Er brachte eine 3. Welle im Herbst 2021 zu Sprache. „Damit ist die Katze aus dem Sack“, so Franz Bergmüller dazu, „der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses verkündet damit ganz klar, dass die Pandemie bis zur Bundestagswahl andauern wird und alle Maßnahmen zum Schutz jeglichen Lebens erfolgen müssen. Jede andere Lebensgefahr wird dabei ausgeblendet – auch die mit dem Lockdown einhergehenden Schäden für die Bevölkerung bis zum Suizid werden einfach bei Seite geschoben oder ignoriert.“
Konkrete Zahlen, die die derzeitigen Maßnahmen rechtfertigen, können die verantwortlichen Politiker allerdings nicht nennen. Im Rahmen einer Zwischenintervention befragte der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes Staatssekretär Klaus Holetschek nach dem Stand der Belegung der Intensivbetten. Holetschek antwortete ohne konkrete Zahlen, dafür mit vielen Mutmaßungen. Der BR kann hier weiterhelfen: Stand 10. November waren in Deutschland rund 6.900 Intensivbetten frei, inklusive ausreichend Technik und Personal.
Außerdem gaben die Kliniken an, “im Notfall innerhalb von sieben Tagen gut 12.400 weitere Intensivbetten in Betrieb nehmen zu können.”
Gern geschehen, Herr Holetschek!