Der bayerische Haushalt im Zeichen der Coronakrise stand jetzt im Mittelpunkt der dieswöchigen Plenarsitzungen. Als Arbeitskreisleiter nahm MdL Franz Bergmüller dabei unter anderem Stellung zum Einzelplan „Wohnen, Bauen und Verkehr“.

Die aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag standen jetzt deutlich im Zeichen der Coronakrise. Anders als normal wurde in diesmal aus diesem Grund kein Doppelhaushalt beschlossen.

Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher sowie Arbeitskreisleiter für Wohnen, Bauen, Verkehr, Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung, Energie und Petitionen, nahm im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in dieser Woche Stellung zum Einzelplan für „Wohnen, Bauen und Verkehr“:

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Während der Plenarsitzungen intervenierte Bergmüller zudem über mehrere Zwischenfragen:

77. Plenarsitzung

Frage an Josef Zellmeier (CSU) zu einem möglichen Nachtragshaushalt bei Verlängerung des Lockdowns

78. Plenarsitzung

Frage an Ludwig Hartmann (Grüne) zum aktuellen Bericht der LMU, zusätzliche Parameter zur Bewertung des Infektionsgeschehens hinzuzuziehen.

Frage an Florian Streibl (FW) bezüglich seiner persönlichen Stellung zur derzeitigen Inzidenzbewertung.

Zum Abschluss der Haushaltsberatung trat MdL Franz Bergmüller nochmals als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ans Rednerpult.
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Die Highlights der aktuellen Plenarwoche fassen Franz Bergmüller und Andreas Winhart in einem gemeinsamen Video hier nochmals zusammen.
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