Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung zu Ladenöffnungszeiten gefordert. Während seiner Rede lehnte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diesen Antrag ab. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten hätte für die Unternehmen keinen Mehrwert. Lediglich die Arbeitnehmer würden unter den neuen Arbeitszeiten leiden.
„Die AfD lehnt den Gesetzesentwurf der FDP ab“, so der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller in seiner Rede zum Antrag auf Neuregelung der Ladenöffnungszeiten, „wir sehen hier einen neuen Sargnagel für kleine und mittelständische Unternehmen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion befürchtet außerdem eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer durch Schichtarbeit und Arbeitszeiten bis in die Nacht hinein.
Seit 2006 ist die Regelung der Ladenöffnungszeiten Sache der Länder. Bayern hat bisher als einziges Bundesland noch kein eigenes Gesetz dazu verabschiedet, daher gilt noch das Bundesgesetz. Und dabei wird es auch erstmal bleiben. „Die FDP begründet ihren Gesetzesvorschlag unter Anderem damit, dass die derzeit geltende Regelung nichtmehr mit der modernen Arbeitswelt vereinbar sei“, sagt Bergmüller, „interessanter Weise zeigen repräsentative Umfragen in Bayern jedoch nicht nur, dass sich ein Großteil der Bevölkerung gegen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ausspricht, sondern dass hauptsächlich Studenten diese geplante Neuregelung befürworten. Die erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger kommen auch in der ‚modernen Arbeitswelt‘ gut mit den aktuellen Zeiten zurecht.“
Nach der ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf jetzt an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie überwiesen. Eine Mehrheit für diesen Antrag der FDP-Fraktion bei der endgültigen Abstimmung in einigen Wochen ist jedoch nahezu ausgeschlossen.