Im Rahmen der 94. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD zum Thema „Ein klares Nein zum Ruf des Muezzins in Bayern“ diskutiert.
„Wenn wir den Muezzin auch in Bayern zulassen, dann wäre das ein weiterer, ja fast schon letzter Schritt in Richtung Durchbruch des politischen Islam und dessen religiöser Einverleibung eines ursprünglich doch einmal ganz – überwiegend jedenfalls – christlich geprägten Landes“, so MdL Uli Henkel während seiner Rede zur „Aktuellen Stunde“ im Rahmen der 94. Plenarsitzung, „man muss diesen Ruf zunächst analysieren um dann zu entscheiden, ob dieser auch zu unserer Werteordnung passt, wenn man denn künftig eine Bevölkerung zu beschallen gedenkt, die aus Menschen unterschiedlichster Religionen besteht und sogar aus solchen, die jegliche Religion ablehnen. Es geht hier nämlich gerade nicht ums Spirituelle, sondern um Politik, um Gebietsansprüche und um den Zugriff auf Menschen, denn der Ruf des Muezzins ist ein Glaubensbekenntnis, welches eine angebliche Überlegenheit des Islams zum Ausdruck bringen soll. Wo bleibt da nur die Toleranz, die stets von muslimischen Interessensvertretern für die eigenen Belange gefordert wird, wenn es denn keinen Gott außer Allah gibt, sprich alle anderen Angebeteten, wohl doch nur Götzen sein sollen? Religiöse Freiheit, liebe Kollegen, die ist im Islam nicht vorgesehen, denn der Islam ist keine private Weltanschauung, wie nach unserem freiheitlich-säkularen Verständnis das Christentum, sondern die einzige geistige, sittliche, rechtliche Grundlage einer, für Muslime akzeptablen Gesellschaftsordnung.“
Der Abgeordnete forderte daher in seiner Rede, entschlossen gegen den Ruf des Muezzins in Bayern einzutreten und nicht dem Vorbild Kölns zu folgen.
Der vollständige Redebeitrag von MdL Uli Henkel kann hier angesehen werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach zudem MdL Franz Bergmüller zum Antrag der SPD, gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Dabei kritisierte Bergmüller sämtliche sozialistische Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt und sprach sich stattdessen für eine ehrliche und nachhaltige Marktaktivierung über finanzielle Anreize aus.
Der Redebeitrag von MdL Bergmüller kann hier angesehen werden