Klarstellung: Korrekte Aussagen zu Fraktionszulagen

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In verschiedenen Chats streuen Katrin Ebner-Steiner und ihre Anhänger derzeit das Gerücht, die Kassenkontrollkommission, insbesondere Franz Bergmüller und Anne Cyron, hätten in ihren Kassenberichten eine Erhöhung der Fraktionszulagen gefordert. Die tatsächlichen Berichte beweisen allerdings, dass es sich dabei schlichtweg um eine dreiste Lüge dieser Personen handelt.

„In keiner Weise geht aus den Kassenberichten der Kontrollkommission hervor, dass eine Erhöhung der Zulagen gefordert wurde“, sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, Teil des Prüfungskomitees, „die entsprechenden Gerüchte, die derzeit von Anhängern von Katrin Ebner-Steiner verbreitet werden, sind daher schlichtweg eine glatte Lüge.“ Dr. Anne Cyron, Landtagsabgeordnete und ebenfalls Mitglied der Kassenkontrollkommission, weist diesen Vorwurf von Ebner-Steiner ebenfalls strikt zurück.

Wie die betreffenden Passagen aus den beiden Kassenprüfberichten vom 26. April 2019 und dem 26. Mai 2019 belegen, wurden Fraktionszulagen, die ohne ersichtlichen Grund bzw. ohne entsprechenden Beschluss an bestimmte Abgeordnete ausgezahlt wurden, von der Kassenkontrollkommission moniert. Wörtlich heißt es: „Wir beantragen für die Fraktionsversammlung eine nachvollziehbare Regelung für die Zahlung von Zulagen und regen an, die Zulagensystematik generell neu zu überdenken. In anderen Fraktionen z. B. gilt die Regelung, den Arbeitskreisleitern die gleichen Zulagen wie den stellvertretenden Fraktionsvorständen zu gewähren. Dies sei ein Anhaltspunkt. Wir regen diesbezüglich eine ergebnisoffene Diskussion an.“

„Die Arbeitskreisleiter und deren Stellvertreter aus dem Kreise der 8 Abgeordneten werden die von uns nicht mitgetragene maßlose Fraktionszulagenerhöhung zurück überweisen und sich nicht auf Steuerzahlerkosten bereichern“, so Franz Bergmüller. Eine ganz spezielle Ausnahme ist der „Ein-Personen-Arbeitskreis“ des Martin Böhm. Böhm hatte zunächst seinen Status als Arbeitskreisleiter durch Fraktionsbeschluss verloren. Im Rahmen der Klausur wurde er nun allerdings wieder eingesetzt als „Metaarbeitskreisleiter“ mit einem fürstlichen Salär von 1800 Euro. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt…

Dr. Anne Cyron hat ihre Arbeitskreisleitung aus Protest nach einer scheinbar abgesprochenen Vorstandsneuwahl nieder gelegt.

Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron