Im Rahmen der 56. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu zwei Anträgen der „Corona-Entlastungsinitiative für Bürger und KMU“:
„Wie alles, was von der AfD kommt, gelten Ihnen wahrscheinlich auch unsere Corona-Entlastungsanträge als nicht zustimmungsfähig, obwohl damit die Belastungen Ihres Corona-Shutdowns für kleine und mittlere Unternehmen und Bürger vermindert würden“, so MdL Franz Bergmüller in seiner dieswöchigen Plenarrede im Bayerischen Landtag.
Im Rahmen der „Corona-Entlastungsinitiative“ hatte die AfD mehrere Anträge zur Unterstützung von Bürgern und KMU gestellt. Unter anderem setzte sich die Fraktion dabei für eine vorübergehende Aussetzung der Stromsteuer, sowie eine Senkung der Energiesteuer ein.
„Wir vertrauen der Innovationskraft unseres Mittelstandes und wollen ihm mit unseren Entlastungsinitiativen stützen. Außerdem wollen wir die Stromsteuer nicht wie im Ausschuss nur für ein halbes Jahr abschaffen – das wurde dort behauptet. Wir verlangen die Überprüfung aller Maßnahmen nach jeweils einem halben Jahr. Würden Sie zustimmen, könnten wir die Wirksamkeit im Halbjahrestakt überprüfen. Vielleicht würden auch Sie dann wie wir schon lange zu der Erkenntnis gelangen, dass Ihre sozialistischen Markteingriffe rund um Strom und Energie die Zukunft um keinen Deut besser sichern helfen. Bei Ablehnung bleibt Ihnen nur, sich von Geschichtsschreibern und Wählern zu Recht für das scheiternde Klimaschutzprogramm 2030 abwatschen zu lassen. Leider kann ich das dann nur mit einem kleinen lachenden Auge goutieren. Das andere, weitaus größere Auge wird dann schon den Untergang unserer Industriehochkultur beweinen“, so der Landtagsabgeordnete.
Beide Anträge wurden abgelehnt.