In der 107. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion unter anderem über den Ukraine-Krieg und damit verbunden die Konsequenzen für Deutschland und Bayern diskutiert. Im weiteren Verlauf sprach dann auch MdL Franz Bergmüller zu verschiedenen Gesetzentwürfen.
„Der Fehler des Westens, Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht als Großmacht auf Augenhöhe anzuerkennen, kann keinesfalls die kriegerischen Handlungen entschuldigen, die derzeit auf Geheiß Putins in der Ukraine begangen werden. Für Deutschland ergibt sich aus dieser Katastrophe die Konsequenz einer an den realen Gegebenheiten orientierten Neuaufstellung“, so jetzt MdL Uli Henkel zum Ukraine-Krieg. Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung sprach der Abgeordnete zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der AfD „Krieg in der Ukraine – Konsequenzen für Deutschland und Bayern“. Dabei forderte Henkel eine Wende in der Energie-, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik: „In dieser schweren Krise liegt die Chance zu einem Neubeginn, wie ihn die AfD schon lange anmahnt! Deutschland braucht nun Realismus statt grüner Utopien.”
Link zur Rede von MdL Uli Henkel
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach dann MdL Franz Bergmüller zum Gesetzentwurf der CSU, durch den der Bau von Radwegen, sowie Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen, die nicht von besonderer Bedeutung sind, erleichtert werden soll. Bergmüller begrüßte diesen Vorstoß und sicherte seine Unterstützung des Gesetzentwurfs zu.
Link zur Rede von MdL Franz Bergmüller
Auch zu den beiden Gesetzentwürfen von SPD und Grünen zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern nahm Bergmüller für die AfD-Fraktion Stellung. Dabei betonte der Abgeordnete, dass sich auch die AfD grundsätzliche für das Radfahren stark machen würde – das Rad jedoch trotzdem das Auto nicht ersetzen kann, wie es sich SPD und Grüne wünschen.
Link zur Rede von MdL Franz Bergmüller
Im Rahmen der zur Sitzung eingereichten Dringlichkeitsanträgen war dann wieder der Ukraine-Krieg Hauptthema. Während der Debatte zur Stärkung der Energieunabhängigkeit Bayerns von Russland wandte sich MdL Franz Bergmüller dabei an Staatsminister Hubert Aiwanger und befragte ihn nach der Realisierbarkeit dieses Vorhabens.
Zwischenfrage MdL Franz Bergmüller
Antwort Staatsminister Hubert Aiwanger
Rückblick: 106. Plenarsitzung
Eine Zusammenfassung von MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart.