Die 109. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, zum Dringlichkeitsantrag der FDP, ukrainischen Geflüchteten schneller Erwerbstätigkeit zu ermöglichen:
„Wir unterstützen die ukrainischen Geflüchteten mit allen Kräften“, so MdL Franz Bergmüller, „selbstverständlich müssen wir beim Thema Erwerbstätigkeit darauf achten, dass die Menschen im Niedriglohnsektor nicht ausgebeutet werden. Ansonsten gilt es, beim Thema Bürokratie auch einmal ein Auge zuzudrücken. Ich erlebe es selbst – die Geflüchteten fragen aktiv nach, wo sie arbeiten können. Darum müssen wir diese Menschen bei einem schnellen und unbürokratischen Start in die Erwerbstätigkeit unterstützen. Sich selbst etwas dazuzuverdienen, das ist wichtig und richtig!“
Die FDP hatte zur 109. Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der in mehreren Punkten ukrainischen Geflüchteten einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen sollte. Eine Initiative, die Bergmüller begrüßte. Bei der Abstimmung im Bayerischen Landtag wurde der Antrag nach der Plenardebatte abgelehnt.