In dieser Woche fanden im Bayerischen Landtag vor den Weihnachtsferien drei Plenarsitzungen statt. MdL Bergmüller sprach dabei zu den Themen „Mehr Wohneigentum für Bayern“ und „Auf Rückzahlung von Coronahilfen verzichten“.
Zu Beginn der ersten von insgesamt drei Plenarsitzungen in dieser Woche stand die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD auf der Tagesordnung. Als Thema der Debatte hatte die Fraktion „Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!“ eingereicht.
Im Rahmen der eingereichten Dringlichkeitsanträge sprach MdL Uli Henkel zum Antrag der SPD „Kein Wirtschaftswunder ohne “Gastarbeiter” – kein zukünftiger Wohlstand ohne Zuwanderung von Fachkräften!“. Der Politiker kritisierte die vorliegende Initiative dabei als „Anhäufung von Selbstverständlichkeiten, irreführenden Halbwahrheiten und blankem Unsinn“.
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MdL Bergmüller wandte sich bei dieser Diskussion über eine Zwischenintervention an Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern:
Zudem debattierte der Bayerische Landtag zum Antrag der Freien Wähler „Mehr Wohneigentum für Bayern“. Als Redner der AfD-Fraktion sprach dazu MdL Bergmüller. Er kritisierte, die Staatsregierung würde nicht ins Handeln kommen. Es bräuchte jetzt endlich effektive Maßnahmen, um mehr Wohneigentum für die Bürger zu ermöglichen.
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Die AfD-Fraktion hatte den Antrag „Bayerische Unternehmen und Selbstständige entlasten: Auf Rückzahlung von Coronahilfen von Lockdown-Opfern verzichten“ eingereicht. MdL Bergmüller setzte sich dabei in seiner Brandrede für alle Selbständige und Unternehmen ein, die durch wirtschaftlich schädigenden Freiheitsbeschränkungen massiv betroffen waren, auf die Coronahilfen der Staatsregierung vertraut hatten und jetzt durch die drohenden Rückzahlungen vor großen finanziellen Problemen stehen.
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Im weiteren Verlauf der Debatte wandte sich Bergmüller über Zwischeninterventionen auch an Benjamin Miskowitsch (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD).
Zwischenfrage an Benjamin Miskowitsch
Antwort von Benjamin Miskowitsch
Zwischenfrage an Volkmar Halbleib
Mit auf der Tagesordnung stand zudem der Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern: „Härtefallhilfen des Freistaates Bayern zur Abmilderung stark gestiegener Energiepreise schnell umsetzen“.
MdL Bergmüller nutzte dabei die Möglichkeit, sich über eine Zwischeninterventionen an Michael Hofmann (CSU) und Staatsminister Hubert Aiwanger zu wenden.
Zwischenfrage an Michael Hofmann
Zwischenfrage an Staatsminister Hubert Aiwanger
Antwort von Staatsminister Hubert Aiwanger
Rückblick: Hier das Statement von MdL Franz Bergmüller zur Aktuellen Stunde der Freien Wähler zum Thema „Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten!“ vom 06. Dezember: