In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmüller sprach dabei zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sowie zum Nachtragshaushalt 2019⁄2020.
Am 11. und 12. Dezember wurde jetzt in den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien über verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge diskutiert. In der „Aktuelle Stunde“ beschäftigten sich die Landtagsabgeordneten in der 35. Vollversammlung auf Vorschlag der Freien Wähler mit der Vermittlung von Alltagskompetenz an bayerischen Schulen. Im Anschluss fand die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes statt. Staatsminister Hubert Aiwanger möchte mit diesem Gesetzentwurf Bürger, Kommunen und Architekten für das Einsparen von Fläche sensibilisieren, allerdings ohne verbindliche Obergrenze, sondern vielmehr über Richtwerte. Während Grüne und SPD den Entwurf als ambitionslos und wirkungslos kritisieren, stellt sich Franz Bergmüller in seiner Plenarrede klar gegen eine Obergrenze in jeglicher Ausgestaltung. Kommunen dürften nicht für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung bestraft werden. Stattdessen brauche es für Gewerbe und Wohnen in Bayern weiterhin Ausbaukapazitäten.
Am 12. Dezember stand im Rahmen der 36. Plenarsitzung insbesondere die Diskussion zum Nachtragshaushalt 2019⁄2020 im Mittelpunkt. Weniger Schuldentilgung, teure Wahlgeschenke. Damit lässt sich der Gesetzesentwurf der Staatsregierung grob zusammenfassen. Während Finanzminister Füracker (CSU) von einem „Zukunftsprogramm erster Güte“ spricht, kommt der Nachtragshaushalt bei der Opposition nicht gut weg. Auch Franz Bergmüller kritisiert den Gesetzesentwurf. Investitionen für Integration, Elektromobilität, Klimaschutzprogramm und Artenvielfalt würden zu Lasten des Schuldenabbaus großzügig berücksichtigt werden. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur sei hingegen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Bergmüller fordert daher mehr Mittel für den Straßenbau, den Ausbau der Bahnstrecken und die Erweiterung des ÖPNV in ländliche Regionen.
Weitere wichtiger Ereignisse und Anträge fassen die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart in einem gemeinsamen Interview kurz zusammen.