In der 44. Plenarsitzung stand insbesondere die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zu den aktuellen Entwicklungen der Coronakrise im Mittelpunkt. Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu einem Gesetzesentwurf der FDP.
Bericht von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder:
„Eingangs gedachte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner der verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Barbara Rütting.
Ministerpräsident Söder ging in seiner Regierungserklärung auf die aktuelle Entwicklung ein. Er brachte vor allem die Zahlen ins Spiel, die beweisen, dass man die Coronainfektion im Griff habe. Fakt ist aber, dass der eigene Pandemieplan für Bayern aus 2018 nicht ausgeführt worden ist. Wir hatten von Anfang an viel zu wenig Schutzbekleidungen, Atemmasken, Infektionsmittel usw. Dies ist der Hauptgrund mit der späteren Aufstockung der Intensivbetten von 28000 auf über 40000 Betten, die bis jetzt erst mit etwa 30 % ausgelastet sind.
Somit muss der Shutdown möglichst schnell beendet werden, denn die Nebenwirkungen in gesundheitlicher, gesellschaftlicher und vor allem wirtschaftlicher Hinsicht überwiegen die Hauptwirkungen des Coronavirus. Wir müssen mit Corona leben und können nicht wie Söder sagt, auf den Impfstoff warten!
Söder behauptet, dass es sicher bei einer zu schnellen Lockerung einen Rückfall geben würde. Fakt ist aber, dass wir grundsätzlich die Immunisierung der Bevölkerung beim Schutz der älteren und kranken Menschen brauchen. Wir müssen unbedingt die Testung der Bevölkerung und vor allem des medizinischen Personals und der Pfleger/innen in den Alten- und Pflegeheimen vehement vorantreiben. Söder ging darauf ein, dass bisher die Infektionsschutzregelungen mit Eingriffen in die Grundrechte von allen Verfassungsgerichten bestätigt wurde, verschweigt aber, dass im Norden von Deutschland Bürger auch Prozesse wegen Zugangsbeschränkungen gewonnen haben. Vor allem aber wird es spannend, wie die Gewerbeschließungen von den Gerichten beurteilt werden. Söder verteidigt die Ausgangsbeschränkungen, die nur eine Lockerung um eine Person vorsehen, ohne auf die seelischen Leiden der alten Menschen, die nicht mehr in Altenheimen und Krankenhäusern besucht werden dürfen.
Hygiene- und Schutzkonzepte für alle Geschäfte sind laut Söder notwendig, was selbstverständlich ist. Jetzt kündigt er nach dem Schutzmaskengebot für nächste Woche eine Maskenverpflichtung im ÖPNV an. Diese Maßnahme hat Südkorea schon lange, dort sind aber dafür von Anfang an die Geschäfte geöffnet.
Wieder führt Söder den Apreski in Ischgl als Rechtfertigung für die Schließung der gesamten Gastronomie an, was völlig an der Gastro-Realität der vielen kleinen und mittleren Unternehmen vorbeigeht. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion fordere ich dringend die Öffnung der Gaststätten, Hotels und Feste, letzteres mit Personenbeschränkung, unter Hygieneschutzmaßnahmen.
Auch sollten ab 1. Juni die Volksfeste unter entsprechenden hygienischen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Gleiches gilt für das Oktoberfest. Schon beim ersten Irakkrieg wurde das Oktoberfest nur von wenigen ausländischen Besuchern frequentiert und es waren überall leere Plätze. Aber eine Komplettabsage würde München etwa 2,5 Milliarden Umsatz kosten!
Söder kündigte Versammlungen bis etwa 20 Personen als weitere Lockerung an und sagte, dass Sterbebegleitung in Alten- und Krankenheimen möglich sein muss.
Dies hätte schon lange möglich gemacht werden müssen.
Söder will das Konzept der Kurzarbeit weiter entwickeln. Warum hat er es nicht schon lange erhöht, denn viele Menschen kommen mit dem Geld nicht aus, um Miete usw. bezahlen zu können.
Weiter berichtete er von 3,4 Milliarden Euro Anträge zur Soforthilfe. Er kündigt LfA Kredite mit 100 % Absicherung mit 100.000 € für Betriebe bis zu 10 Vollzeitmitarbeiter an.
Er lobt dabei dieses gesamte Förderprogramm als das stärkste seit dem zweiten Weltkrieg. Ich sage dagegen, dass ein anderer Weg diese Folgeschäden für Wirtschaft und Gesellschaft wesentlich geringer gehalten hätte. Die Folgegenerationen werden diesen Weg der Einschränkung und vor allem der Verschuldung auszubaden haben.
Oppostionsführer Hartmann von den Grünen forderte weitere Erleichterungen bei der Kinderbetreuung, Schulen und Altenbetreuung.
Auch sprach er die Differenzierung bei der Betrachtung der Gaststätten an. Eben nicht gehören sie über einen Kamm mit Hotspots wie Ischgl geschert. Da hat er meine volle Unterstützung in dieser Ansicht!
CSU-Fraktionschef Kreuzer verteidigte wie üblich alle Maßnahmen. Keinesfalls nachvollziehbar ist aber aus meiner Sicht seine Aussage, dass die Regeln für die Gastronomie in einem dritten Schritt bei einem wieder Steigen der Infektionszahlen dann „nachzuschärfen“ sind. Dies sät weitere Unsicherheit in einer Branche, wo rechtswidrig Berufsverbote ausgesprochen werden. Kreuzer stellte den Schaustellern und Festwirten bis zum Jahresende keine Einnahmen aus dem normalen Geschäft in Aussicht!
Katrin Ebner-Steiner sprach für die AfD die mangelnde Umsetzung der Pandemiepläne von 2013 an. Die Grenzen hätten frühzeitig geschlossen werden müssen.Die Kommunalwahlen hätten verschoben werden müssen. Die Schutzausrüstungen waren von Anfang an nicht vorhanden. Söder wollte sich stattdessen als Kanzlerkandidat profilieren. Sie lehnt die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte ab. Sie kritisierte, dass 3 Monate Shutdown 138 Milliarden für Bayern kosten, das Ifo-Institut rechnet mit bis zu 22% des BIP, 40000 Betriebe sind akut gefährdet. Eine Enquetekommision soll die ganzen Maßnahmen beachten.
FW Fraktionschef Streibl konnte wieder einmal nicht anders, als den Nationalismus als den größeren Schatten gegenüber der Globalisierung zu bezeichnen als Anspielung auf die AfD. In Wirklichkeit brauchen wir eine Renationalisierung der Wirtschaft, damit wir gerade in Krisen sowohl in der Medizinwirtschaft als auch in der allgemeinen Wirtschaft unabhängig gerade von China sein können, sage ich als wirtschaftspolitischer Sprecher dazu.
SPD-Fraktionssprecher Arnold sagte im Wesentlichen, keine falschen Hoffnungen zu machen.
FDP-Fraktionssprecher Hagen kritisiert unterschiedliche Öffnungen der Geschäfte in den Bundesländern und insbesondere den Sonderweg von Bayern. Zur Zeit sind die Kapazitäten der Intensivbetten nur zu etwa 30 % ausgelastet, was eben eine schnellere Öffnung der Geschäfte rechtfertigen würde, wo ich voll und ganz beipflichte!
Der fraktionslose Abgeordnete Swoboda beklagt die Isolationshaft der Bürger durch die Einschränkung der Freiheitsrechte. Er bezeichnete die Ausrufung des Katastrophenfalls als Paukenschlag.
Der fraktionslose Abgeordnete Plenk warf der Regierung längere Untätigkeit und Ignoranz der Krise vor. Er kritisierte den Shutdown und zweifelte den Erfolg bei der Reproduktionsrate von diesem an. Auch da pflichte ich ihm bei. Der Shutdown muss so schnell wie möglich beendet werden.
Für die AfD listete der gesundheitspolitische Sprecher Winhart die Versäumnisse der Regierung in der Vorsorge vor der Pandemie auf. Er bezeichnete die Krankenhäuser als öffentliche Daseinsvorsorge und verurteilte das Profitdenken der privaten und kommunalen Betreiber.“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach auch Franz Bergmüller selbst. Er nahm Stellung zum Gesetzesentwurf der FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung.
Mit einer Zwischenbemerkung beteiligte sich Bergmüller auch an der ersten Lesung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019⁄2020. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Jede Kommune kürzt ihre Ausgaben und der Freistaat kompensiert seine erheblichen Steuerausfälle von 5 Milliarden mit Schuldenaufnahme. Ein Gemeindehaushalt würde dabei von der Rechtsaufsicht abgelehnt werden, denn sie wären verpflichtet, auch die Ausgabenseite zu kürzen, wenn die Einnahmenseite weg bricht.
In der Gemeinde haben wir schon am 24.3. den Haushalt verschoben, um uns auf die Steuerausfälle vorzubereiten. Dies hätte der Freistaat am 25.3. bei der ersten Vorlage eines 10 Milliarden Haushaltes auch wissen können, dass die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Eine Haushaltssperre mit einer linearen Kürzung der Ausgaben außer Gesundheit um 10 % hätte auch vom Finanzminister vorgeschlagen werden können.“
Mit einem kurzen Video fassen die beiden Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart die wichtigsten Ereignisse der 44. Plenarsitzung nochmals zusammen: Link zum Video