In der 46. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“.
Obwohl Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, an diesem Tag Geburtstag hatte, lies es sich der Politiker nicht nehmen, sein Statement im Plenum zur „Aktuellen Stunde“ abzugeben. Auf Vorschlag der Grünen wurde in der 46. Plenarsitzung über das Thema „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“ diskutiert.
„Schon in der Vergangenheit ist die Wirtschaft mit ideologischen Vorhaben an die Wand gefahren worden – ich erinnere dabei an das Diesel-Mobbing“, so der Politiker, „wir müssen pragmatisch, nicht ideologisch an die Sache rangehen! Oder halten Sie es für richtig, dass in der schwersten Krise die Finanzierungen von Banken an ‘ökologische Aspekte’ geknüpft werden? Neuerdings ist von solchen Auflagen zu lesen.“
Weiter fordert Bergmüller, zukünftig „regional“ vor „öko“ zu stellen, beispielsweise was Ausschreibungen für die Versorgung von Schulkantinen betrifft. „’Regional‘ ist das entscheidende Thema, nicht ‘öko‘. Wir müssen regional nachhaltig wirtschaften und dazu den regionalen Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Wir müssen in allen Belangen der öffentlichen Daseinsvorsorge die Renationalisierung der Wirtschaft statt die Globalisierung vorantreiben. Gerade in der Gesundheitswirtschaft sind durch die Corona-Krise erhebliche Defizite aufgedeckt worden.“