Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet aus der 43. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag:
Sehr geehrte Bürger,
Ilse Aigner eröffnete als Landtagspräsidentin die Sitzung, die wieder mit einer verminderten Präsenz der Abgeordneten statt fand. Die Präsidentin erläuterte besondere Regelungen für die Sitzung und für die Kommunalwahl als ausschließliche Briefwahl. Die wichtigste Diskussion war die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Für die CSU redete Bernhard Seidenrath, der pathetisch davon sprach, dass es um Leben und Tod gehe, weshalb diese schweren Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen sind.
Im Vorfeld der interfraktionellen Beratungen und im Ausschuss wurden einige wesentliche Dinge auf Anregung der Opposition und auch von Sozialorganisationen geändert. Das Gesetzt ist erst einmal beschränkt bis zum 31.12.20. Rotes Kreuz und andere Organisationen sind von den Eingriffsrechten ausgeschlossen. Vor allem aber entscheidet der Landtag mit der Regierung über das Ende des Notstandes.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Andreas Winhart beantragte namens der Fraktion vorrangige Tests für Klinikpersonal, da dieses besonders gefährdet ist, was aber im Ausschuss abgelehnt worden ist. Er hob die Zukunftsängste der Unternehmer hervor und lobte das Herz des Gesundheitsweseens, das ganze Pflegepersonal und die Ärzte in den Kliniken und plädierte für den vorrangigen Test dieser gefährdeten Personen. Winhart will keine Zustände wie in Spanien, wo 12 % des Gesundheitspersonals infiziert sind. Im Plenum wurde wieder einmal ein guter Vorschlag der AfD abgelehnt! Entweder man schließt sich in der Krisenzeit der Regierung und damit dem „Macher“ MP Söder an oder man ist eben automatisch gegen die Rettung der Menschen, was man bei diesem Vorschlag erst einmal verstehen muss.
Richard Graupner sprach für die AfD zu den innenpolitischen Aspekten. Er bezeichnete jede Krise auch als Chance. EU ist zur Zeit unfähig, die Bundesregierung handelt lasch. Die Staatsregierung hat aus Sicht der AfD richtig gehandelt. Kein Verständnis hat er allerdings für die Großveranstaltung gegen Rechts des Ministerpräsidenten während andere schon wegen der Beschränkungen keine Veranstaltungen mehr machten. Er erläuterte den AfD Änderungsantrag, dass nach 2 Monaten die erfassten Daten wieder gelöscht werden, was sowohl im Ausschuss als auch im Plenum leider keine Mehrheit bekam, weil wieder mal die Ausgrenzung der rationalen Entscheidung den Vorrang bekam.
Für die Grünen sprach der ehemalige Pflegedienstleiter Andreas Krahl, der Ernsthaftigkeit und schnelles Handeln in diesem bayerischen Infektionsgesetz verankert sieht. Alle demokratischen Parteien hätten aus seiner Sicht zusammen gearbeitet. Mehrmals betonte er die Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen, wobei nebulös war, warum er dies immer wieder betonte, denn den interfraktionellen Antrag trägt die AfD ja mit.
FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl verteidigte die Maßnahmen, indem er wiederum pathetisch sagte, Leben heißt handeln. Er betonte, dass alle Fraktionen im Haus zusammen gearbeitet haben!
SPD Fraktionsvorsitzender Horst Arnold lehnte ohne Begründung die AfD Anträge ab und betonte den gemeinsamen Antrag, den eben auch die AfD mitgetragen hat.
Der FDP Fraktionschef Martin Hagen lobte das schnelle konstruktive Verfahren innerhalb von 6 Tagen und hob die ganzen Änderungspunkte noch mal hervor. Die Zweifel sind zwar da, aber die Befristung läßt das Gesetz aktzeptabel erscheinen. Der Ausnahmezustand muss so schnell wie möglich beendet werden.
Der fraktionslose Abgeordnete Markus Plenk sieht die jetzigen Maßnahme als notwendig an. Das Zögern der Staats- und Bundesregierung wird der Wähler zu späterer Zeit würdigen. Er lehnt das bayerische Infektionsschutzgesetz ab. Er forderte generell eine bessere Vorbereitung auf Krisen.
Der CSU Abgeordnete Max Gibis dankte wieder einmal der Regierung und den Bürgern. Er dankte den Oppostitionsfraktionen, die das Infektionsschutzgesetz mittragen, was sowieso alle gemacht haben, aber er meinte natürlich wieder einmal die AfD, die die zwei Ergänzungsanträge aufrecht erhalten hat.
FDP MdL Alexander Muthmann appellierte an die Staatsregierung, den Landtag immer besser einzubinden. Er kritisierte die Ferienausschussregelung mit Videokonferenzen die Gemeineratsarbeit fortzusetzen. Ich sehe das genau entgegen gesetzt und habe als Gemeinderat diesen Beschluss explizit in der Gemeinde herbei geführt.
Gesundheitsministerin Melanie Huml lobte das gemeinsame Vorgehen aller Fraktionen im Landtag und schloss damit automatisch die AfD mit ein. Sie betonte, dass sich bis gestern etwa 1000 Pflegekräfte zur Mithilfe gemeldet haben, die im Moment in anderen Berufen arbeiten. Sie hob ausdrücklich hervor, dass medizinische Artikel beschlagnahmt werden können in dieser Krise durch das verschärfte Infektionsschutzgesetz.
Innenminister Joachim Hermann ging auf die Stichwahl als Briefwahl ein und dankte den Fraktionen für diese kommunalrechtlichen Ausnahmeregelungen. Er verteidigte die Entscheidung, die Stichwahlen jetzt abzuhalten, und betonte die Zusammenarbeit diesbezüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Die Besetzung des Verfassungsgerichtshofes mit einer neuen stellvertretenden Vorsitzenden, die Bestellung eines neues Vertreters in den Landessportbeirat und in den Landesdenkmalbeirat waren Formsachen.
Franz Bergmüller, MdL