Neues aus dem Landtag: FDP schreibt ab!

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In dieser Woche fand die 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Diesmal mit auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Darin fordert die Fraktion die Abschaffung der Bonpflicht. Interessant: Bereits im November 2019 hatte die AfD dieselbe Forderung zur Diskussion gebracht. Der Antrag wurde abgelehnt.

„Bon-Flut verhindern – kleine und mittlere Unternehmen umgehend vor Bürokratieirrsinn schützen“. Dieser Dringlichkeitsantrag der AfD wurde im Rahmen der 33. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 27. November 2019 diskutiert und anschließend abgelehnt. Nachdem die Bonpflicht nun bereits seit 1. Januar 2020 gilt, hat die FDP jetzt einen fast identischen Antrag eingebracht. „Änderung der Abgabenordnung – Abschaffung der Bon-Pflicht“ lautet der Titel des Dringlichkeitsantrags, der in dieser Woche im Rahmen der 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert wurde.

Obwohl „das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“ und der aktuelle Antrag von dem der AfD abgekupfert sei, lobte Bergmüller in seiner Rede im Rahmen der Plenardebatte den Vorstoß der FDP. Die Bonpflicht kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion als einen „Irrsinn“, der das Ziel der Eindämmung von Steuerhinterziehung weit verfehlen würde.