Neues aus dem Landtag: Landwirtschaft schützen!

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In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft schützen – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie“ diskutiert.

„Wir alle wissen, eine leistungsfähige Landwirtschaft ist die Grundlage der Versorgung unserer bayerischen Bevölkerung“. Mit diesem Satz eröffnete der bayerische Landtagsabgeordnete Gerd Mannes jetzt die Aussprache zur „Aktuellen Stunde“. Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr begann damit mit einer Diskussion über ein derzeit hoch aktuelles Thema. „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie“ – lautete die „Aktuelle Stunde“ auf Vorschlag der AfD-Fraktion in der 37. Vollversammlung des Bayerischen Landtags.

Mannes kritisierte in seiner Rede die derzeitige „Hetzjagd“ auf die Bauern. Die Landwirte bekämen die Auswirkungen der Hetze jetzt insbesondere durch das Agrarpaket, die Düngemittelverordnung, sowie das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu spüren. Auch das geplante Mercosur-Abkommen nütze lediglich großen Konzernen, während die Landwirte weiter aus dem Markt gedrängt werden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion kam es dann tatsächlich zu einer Art Premiere im Bayerischen Landtag. CSU-Abgeordneter Martin Schöffel und Leopold Herz von den Freien Wählern lobten die AfD-Fraktion dafür, dieses wichtige Thema von der Straße in das Parlament gebracht zu haben. Weitere inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Regierungsparteien und der AfD gab es in dieser „Aktuellen Stunde“ dann jedoch nicht.