Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags gegen die Petition. Damit setzte sich die Mehrheit der CSU und der Freien Wähler gegen die Grünen, SPD, FDP und AfD durch.
Petition mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt!
Der Ortsrat Feldolling wurde durch Burghardt Schallenberger vertreten und von Bürgermeister Hans Schaberl und dem örtlichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Franz Bergmüller von der AfD begleitet.
Berichterstatter Florian von Brunn schilderte die Petition, die auf eine Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses abzielt. Dabei warf er eine Nebenfrage auf, was denn der Unterschied zwischen HRB und gesteuertem Flutpolder sei, da an der Donau auf Betreiben der FW die Staatsregierung mit der CSU an der Spitze drei Flutpolder gestrichen hatte. Der Ministeriumsvertreter Zanker sagte dazu, dass es eigentlich keinen Unterschied gibt. Er verwies auf die Gefährdung von 40000 Menschen im Unterlauf der Mangfall und die großen Schäden von 150 Millionen € beim letzten Hochwasser ein. Der AfD-Abgeordnete Klingen und der SPD-Abgeordnete Brunn beantragten, den Ortsrat zur Sache sprechen zu lassen. Schallenberger betonte, dass die Feldollinger kein Verständnis dafür hätten, dass an der Donau drei Flutpolder gestrichen werden, aber in Feldkirchen-Westerham dies von Regierung und Wasserwirtschaftsamt mit allen Mitteln voran getrieben wird. Weiterhin betonte er, dass das Hochwasserereignis 2013 nicht in die Grundwasserberechnungen einbezogen worden ist und die Regierung vollendete Tatsachen schaffen wird, bevor der bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden wird. Er stellte klar, dass keine Waffengleichheit bei den Rechtsmitteln herrsche, was anschließend der Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete Bergmüller gegenüber den Regierungsvertretern noch bekräftigten, denn es wurde sogar ein Gerichtsweg abgeschnitten, was eine einzigartige Maßnahme darstellt.
Herr Zanker vom Ministerium erläuterte, dass 2019 die Wälder gerodet werden, die naturschutzrechtlichen Maßnahmen erfolgen und die 110 KvA Stromleitung verlegt wird. Weder die Berichterstatter noch die Regierungsvertreter gingen darauf ein, dass ein Petitionsbeschluss die sofortige Vollziehbarkeit ausgesetzt hätte!
Die Mehrheit aus CSU und erstaunlicherweise auch der FW setzte gegen Grüne, SPD, AfD und FDP mit 9 zu 8 Stimmen die Abweisung der Petition durch!
Damit wurde wieder einmal Vertrauen verspielt, denn eine politische Lösung wäre mit weiteren dezentralen Rückhaltebecken im Oberlauf der Mangfall und Leitzach möglich, anstatt auf Teufel komm raus gegen die Bürger in Feldkirchen dieses gewaltig vergrößerte Becken von ursprünglich 2,6 Mill. cbm auf nunmehr 6,6 Mill. cbm durch zu setzen.
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger