Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

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Im Rahmen der 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag wurde jetzt gleich über mehrere Anträge der AfD zur Entlastung der Bürger in der Coronakrise diskutiert:

Aussetzung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), der Stromsteuer und Senkung der derzeit erhobenen Energiesteuer um 25 %. Am 14. Mai wurden jetzt im Rahmen der 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag drei Anträge der AfD diskutiert, die Bürger und KMU gleichermaßen in Zeiten der Corona-Krise entlasten sollen. „Die einschneidenden Maßnahmen der Regierung haben Unternehmen und Privatleute vor enorme Herausforderungen, bis hin zum finanziellen Aus, gestellt“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Franz Bergmüller, „wir setzen uns im Bayerischen Landtag daher mit aller Kraft für weitreichende Erleichterungen für Bürger und KMU ein.“

Im Verlauf der Diskussion stellte sich der Landtagsabgeordnete Martin Mittag (CSU) vehement gegen alle drei Entlastungs-Anträge der AfD. Die Anträge wurden dann mit den Stimmen der CSU, Freie Wähler, Grünen, SPD und FDP abgelehnt.

Antrag EEG

Antrag Stromsteuer

Antrag Energiesteuer