„Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!“ lautete der Dringlichkeitsantrag der AfD in der 58. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag. Dazu der Redebeitrag von MdL Franz Bergmüller, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion:
Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die AfD-Fraktion die Staatsregierung jetzt dazu auf, sich auf allen Ebenen gegen einen neuen Lockdown einzusetzen.
„Es muss sichergestellt werden, dass dies auch nicht über die kommunale Hintertür durch willkürlich gewählte Inzidenz-Richtwerte geschieht. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müssen zukünftig als zentrale Bewertungskriterien für die Einschätzung der Gefährlichkeit der Lage die Zahl der Schwererkrankten, sowie die Zahl der belegten Intensivbetten durch COVID-19-Patienten und entsprechende Kapazitätsgrenzen herangezogen werden. Ferner ist die parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen und die Mitwirkung des Parlaments als Legislative zu gewährleisten“ – so der Antrag im Wortlaut.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller zu diesem Tagesordnungspunkt. Er zeigte dabei die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der massiven Einschränkungen auf die bayerische Wirtschaft, insbesondere die Gastronomie- und Hotellerie auf. „Angst vor Repressalien, das ist momentan die Stimmungslage“, so Bergmüller.
Dabei werden die derzeitigen, bzw. geplanten Einschränkungen nicht einmal von Experten unterstützt: Wie eine aktuelle Pressekonferenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigt, bevorzugen auch Mediziner den Grundsatz „Gebote statt Verbote“ und setzen auf das Prinzip der Eigenverantwortung. Die Politik scheint sich davon jedoch nicht in ihrem Kurs beirren zu lassen.
Der Antrag der AfD wurde abgelehnt.
Weitere Redebeiträge von MdL Franz Bergmüller im weiteren Verlauf der Debatte zum Dringlichkeitsantrag der AfD:
Zwischenbemerkung Franz Bergmüller zu Bernhard Seidenath (CSU)
Antwort von Bernhard Seidenath
Zwischenbemerkung Franz Bergmüller zu Dr. Fabian Mehring (FW)