Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt werden. So lautet die EU-Regelung. Um diese Vorschrift für kurze Entsendungen zu entschärfen, unterstützt die AfD jetzt den Antrag der CSU auf eine „Bagatellregelung“.
Wenn ein Arbeitnehmer eines deutschen Unternehmens Dienstreisen ins europäische Ausland unternimmt, muss der Arbeitgeber dafür eine A1-Bescheinigung beantragen. Diese Bescheinigung ist ein Nachweis dafür, dass der Arbeitnehmer den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegt und muss während der Dienstreise mitgeführt werden. Diese EU-Regelung ist durchaus sinnvoll, wenn Arbeitnehmer für bis zu zwei Jahre ins Ausland entsendet werden, nicht jedoch, wenn die jeweilige Dienstreise nur wenige Stunden oder Minuten andauert (beispielsweise für ein Meeting, Tanken,..).
Im Rahmen der 20. Plenarsitzung forderte die CSU die Bayerische Staatsregierung jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich mit Nachdruck auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, eine Art „Bagatellregelung“ einzuführen. Kurze Dienstreisen ins Ausland sollen dann von der EU-Vorschrift ausgenommen werden.
„Wieder einmal müssen wir uns im Nachgang dafür einsetzen, dass eine Norm auf Europaebene vereinfach wird“, äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller dazu, „unser klares Ziel ist der Bürokratieabbau – hier wurden allerdings erneut Auflagen eingeführt.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion will diese von der EU verursachte „Bürokratiekrake“ nicht länger dulden. „Wenn sich deutsche Arbeitnehmer für wenige Minuten während der Dienstzeit im Ausland befinden und dafür keine A1-Bescheinigung beantragt wurde, muss tatsächlich mit Strafen gerechnet werden“, so Bergmüller. Er fordert daher dringend eine Ausnahmeregelung für kurze Entsendungen, um diesem „Schildbürgerstreich“ der EU endlich ein Ende zu setzen. „Ich bitte alle Parteien, auf ihre Kollegen in Brüssel einzuwirken, damit hier endlich Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird“, sagt der Landtagsabgeordnete, „zum Wohle unserer Unternehmen müssen wir jetzt handeln und unsere Wirtschaft von dieser zusätzlichen Bürokratielast befreien.“