Statement von Franz Bergmüller

2 Minuten Lesezeit

Statement von MdL Franz Bergmüller zur Abschaffung der Fraktionszulagen:

Die Kassenkontrokommision monierte 2019 mit den Mitgliedern Singer, Cyron und Bergmüller die hohen Fraktionszulagen in einem ersten Prüfbericht neben anderen Geldverschwendungen!

Im September 2019 traten nach der Fraktionsklausur alle damaligen Mitglieder nacheinander zurück.

Um sich die Wiederwahl zu sichern, nachdem im Juni 2019 schon die Mehrheiten 10 zu 10 mal standen, wurden vor allem die Arbeitskreisleiterzulagen von 375 € auf 1600 € erhöht und ein Ein-Mann-AK-Europa für Martin Böhm gegründet, um ihm wiederum die 1600 € zukommen zu lassen. Ulrich Singer und Franz Bergmüller überwiesen konsequent bis zur erneuten Zurücktretungdebatte und der damit verbundenen erneuten Zulagendiskussion den erhöhten Betrag an die Fraktionskasse zurück, da sie die Zulagen als unverhältnismäßig einstuften. Dies summierte sich in dieser Zeit auf mehr als 10000 €.

In der gleichen Zeit erhielten die Fraktionsvorsitzenden je 4000 € pro Monat, also 48000 € zusätzlich in dieser Zeit und bis heute eben 92000 € für die 23 Monate. Die 12 Gruppe sagte im Laufe des Sommers ganz klar, dass die Zulagen für den gesamten Vorstand reformiert werden sollten und forderten natürlich den Vorstand zum Rücktritt auf, weil sie mit ihrer Arbeit und Ignoranz der Mehrheitsbeschlüsse und der politischen Außendarstellung und der Vetternwirtschaft in der Fraktion nicht zufrieden waren. Es war immer klar, dass es ein leistungsorientiertes Zulagensystem geben soll und wenn die Fraktionsgemeinschaft wie in einer Firma mit der Fraktionsführung, analog zur Firma also dem Vorstand, nicht zufrieden ist, kürzt man die Boni, wenn man sie schon nicht entlassen kann, weil der Vertrag noch bis zur Wahl 2021 läuft, obwohl diese Damen und Herren den Karren an die Wand fahren, was unmittelbare Auswirkungen auf die Bundestagswahl in Bayern für das Ergebnis der Landesgruppe hat. Jegliche Vermittlungsgespräche über eine Gewaltenteilung mit 3 zu 3 wurden bisher abgelehnt. Also reichte selbst ein damaliger Nutznießer der Erhöhung der Fraktionszulagen einen Antrag auf Abschaffung der gesamten Fraktionszulagen bis zur Neuwahl im September 2021 ein! Dies absolut vor der 8er Gruppe. Aber natürlich wurde der Antrag der 8er Gruppe, weil er ja ohne zeitliche Befristung war, zuerst behandelt. Die 12er Gruppe ist für Leistungszulagen und nicht für eine pauschale Alimentierung von Machtpositionen, die noch dazu missbraucht werden. Deshalb entschlossen sich schon vorher die anwesenden 10 der 12er Gruppe zumindest mit 9 Stimmen, da einer eine andere Meinung dazu hatte, dem Antrag zu zu stimmen, der wie folgt gemäß T0 lautete:

Der Antrag der 8er Gruppe um den Vorstand lautete: Beschluss zur Abschaffung sämtlicher Fraktionszulagen

Katrin Ebner-Steiner wurde für die Sitzung nicht entschuldigt und hätte jederzeit herein kommen können, zumindest wurde dies suggeriert. Deshalb ist klar, dass man aus Mehrheitsgründen kein 9 zu 9 riskieren konnte. Der Fraktionsvorstand verkündete diese Entscheidung als ein Zugehen auf die Fraktionsmehrheit, dabei wollte sie die Spaltung der 12er Gruppe erreichen, was ihm nicht gelungen ist!

Der Fraktionsvorstand wurde auch von einigen Mitgliedern aufgefordert, die Zulagen zurück zu überweisen oder zu spenden, wenn sie sie schon abschaffen wollen.

Der Fraktionsvorstand will die Tatsachen verkehren, indem sie sich für die Abschaffung feiern lassen wollen in Mitgliederkreisen. Genau die, die vorher sich Mehrheiten mit Zulagen und Posten abgesichert haben. Dieses Patronagesystem setzt sich auch bei den Mitarbeitern fort. Manche sind vom Fraktionsvorstand abhängig wegen ihrer Tätigkeit und schulden daher Loyalität, die sie sowohl im Landtag als auch in den Parteigremien erweisen.

Franz Bergmüller, ein absolut unbestechlicher und unabhängiger Abgeordneter der AfD Fraktion, der nach wie vor für die Ideale des Grundsatzprogramms einer konservativ-freiheitlichen Alternative kämpft