Am Mittwoch, den 16. September, wurde die Klausur der bayerischen AfD-Fraktion vorzeitig abgebrochen. Dazu das persönliche Statement von MdL Franz Bergmüller:

„Der Versammlungsleiter und Co-Vorsitzende Ingo Hahn blockierte während der Klausur vorsätzlich mit Rückendeckung der 8er-Gruppe rechtswidrig die Aufnahme der wichtigsten Anträge der 12er-Gruppe in die Tagesordnung.

Bereits zu Beginn der Fraktionsklausur am Dienstag beantragte ich, über die kompletten Anträge und den Tagesordnungsvorschlag der 12er-Gruppe abzustimmen. Ingo Hahn ignorierte dies, und ließ die Tagesordnungspunkte von Anfang an mit einer gezielten Verzögerungstaktik einzeln abstimmen. Um weiter Zeit zu verzögern, eröffnete er zudem sofort eine inhaltliche Diskussion. Drei Kernanträgen verweigerte er rechtswidrig die Aufnahme in
die Tagesordnung, was alle 11 Anwesende der 12er-Gruppe auch ins Protokoll schreiben ließen. Um 17.30 Uhr stellte Christian Klingen den Antrag auf Beendigung der Sitzung für Dienstag, um Ingo Hahn die Gelegenheit zu bieten, nochmals mit seiner Gruppe die Blockadehaltung zu überdenken.

Am Mittwoch ging es in demselben undemokratischen Stil von Ingo Hahn, unterstützt von PGF Maier, der zwischenzeitlich noch unseren Kollegen Mannes fadenscheinig auf 10000 € Schmerzensgeld verklagt hatte, und der Co-Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner, die nur noch an ihrem Amt klebt, obwohl 35 der Abgeordneten ihr das Misstrauen ausgesprochen haben, weiter. Wenn wir noch einen Funken Selbstachtung hatten, dann mussten wir diesem Treiben ein Ende setzen, bei dem von Anfang an das Ziel verfolgt wurde, unsere Sachen als rechtswidrig nicht einmal auf die Tagesordnung zu setzen, und uns (laut Maier) „Zersetzer“ nennen zu lassen. Menschlich ist mit diesen nationalistisch denkenden Menschen keine Zusammenarbeit mehr möglich. Leider ist die Fraktion durch das Landtagsstatut aneinander gekettet!

Wir waren sachlich vorbereitet, da die Fraktionsspitze keinerlei Unterlagen vor der Fraktionssitzung und selbst zu Beginn der Fraktionssitzung vorgelegt hatte. Der Hauptpunkt wäre aber eine Klärung der inneren Spannungen gewesen, was von Anfang an klar war. Dies wurde aber mit einer Bunkermentalität der 8er-Gruppe verweigert. Die Intransparenz geht weiter! Selbst der in der Fraktionssitzung am 7.7.20 zugesagte ORH-Bericht wird nicht an die Fraktionsmitglieder versandt!“

Franz Bergmüller, Mitglied der 12er Gruppe

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