Stellungnahme zu dem rechtswidrig veröffentlichtem Email-Verkehr durch Katrin Ebner-Steiner, MdL

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Am Montag, den 24. Juni 2019, versammelten sich die Mitglieder der AfD-Fraktion eigentlich für eine “große Aussprache” im Bayerischen Landtag. Schon kurz nach Sitzungsbeginn mussten die Abgeordneten jedoch feststellen, dass die Fraktionsvorsitzende MdL Katrin Ebner-Steiner vertrauliche Emails von AfD-Landtagsabgeordneten veröffentlicht und diese mit unhaltbaren Anschuldigungen unterfüttert hatte. Hier das Statement von MdL Franz Bergmüller zu diesem Vorfall.

In Sorge um die Zukunft und die Außenwirkung der Fraktion haben sich mehr als 8 MdL´s im internen E-Mail-Verkehr ausgetauscht, um Mehrheiten für einen Neustart und somit vorgezogene Neuwahlen in der Fraktion herbeizuführen.
Mit Enttäuschung haben wir heute beim sog. „Großen Aussprachetermin“ zur Kenntnis nehmen müssen, dass Katrin Ebner-Steiner aber bereits 10 Minuten nach Sitzungsbeginn, also noch bevor die eigentliche Aussprache begonnen hat, interne und im Vorfeld der Sitzung schon vorbereitete vertrauliche Emails von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion veröffentlicht und diese mit unhaltbaren Anschuldigungen unterfüttert hat. Dieser Vorgang ist ein großer Vertrauensbruch, da Daten illegal beschafft und dann veröffentlicht wurden.
Die Verletzung geltenden Rechts sowie der Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten stellt unserer Meinung nach eine Straftat dar, was wir juristisch überprüfen lassen werden. Ebner-Steiner hat hier eine rote Linie überschritten und einen irreparablen Vertrauensbruch begangen.

Mit dem Überschreiten dieser roten Linie hat Katrin Ebner-Steiner der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag schweren Schaden zugefügt. Hinzu kommt die unprofessionelle Fraktionsführung durch Ebner-Steiner, den parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier, sowie dem Personalvorstand Richard Graupner.
In einem Stimmungsbild haben zum Schluss der „Großen Aussprache“ dann 10 der 20 AfD-Abgeordneten Ebner-Steiner, Maier und Graupner das Misstrauen ausgesprochen.