Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll es den Gemeinden nun freigestellt werden, ob sie den betroffenen Grundstückseigentümern die Beiträge zur Erschließung erlassen oder nicht. Franz Bergmüller kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist der Entschluss nicht mehr als ein „offenes Entziehen aus der Verantwortung“.
Die Frage nach der Finanzierung der „Altfälle“ bei der Straßenerschließung führt bereits seit Monaten zu Streit. Jetzt verkündeten CSU und Freie Wähler (FW) im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag, endlich eine Lösung für die Problematik gefunden zu haben. Anstatt eine konkrete Entscheidung zu fällen, schieben die Landtagsabgeordneten der beiden Parteien den „Schwarzen Peter“ nun aber an die Kommunen ab. Die Gemeinden sollen jetzt entscheiden dürfen, ob die betroffenen Grundstückseigentümer nun den Beitrag zur Erschließung ihrer Straße zahlen müssen, oder ob er ihnen erlassen wird. Einen finanziellen Ausgleich soll es dafür aber nicht geben.
Dieser Entschluss führt nun zu scharfer Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) nennt dieses Vorgehen eine „ganz fiese Tour von FW und CSU“. „Damit gibt die Politik den Gemeinden und Städten Steine statt Brot“, so Brandl, „offensichtlich getrieben von Ängsten vor der anstehenden Kommunalwahl planen FW und CSU eine politische Pirouette, um sich bei den Wählerinnen und Wählern lieb Kind zu machen.“ Auch der Bayerische Städtetag verurteilt die Entscheidung. Es sei ein „durchsichtiger Versuch“ von CSU und FW, „vermeintliche Wohltaten“ zu verkünden, die letzten Endes jedoch von den Kommunen finanziert werden müssten.
„Hier wird ganz klar versucht, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen und die Verantwortung feige weiterzugeben“, äußert sich Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller dazu, „anstatt für die eigenen Überzeugungen und Versprechen einzustehen, sollen jetzt andere die eigenen Versäumnisse ausbaden.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert von CSU und FW nun dringend eine Unterstützung der Kommunen in dieser Sache. „Es darf nicht sein, dass derartig große Entscheidungen und finanzielle Belastungen einfach weitergegeben werden“, so Bergmüller, „wer etwas verspricht, muss die Rechnung dafür auch selbst bezahlen. Das jetzige Verhalten beider Parteien ist ein eindeutiger Vertrauensbruch für die Wählerinnen und Wähler, mit deren Stimme die Koalition in Bayern überhaupt erst möglich wurde. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben Taten verdient und kein feiges Weiterreichen der Zuständigkeiten.“