Verzweiflung ist ein schlechter Ratgeber - Franz Bergmüller sieht in Ebner-Steiners Ausschlussantrag offensichtliche Überforderung

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Auf die Nachricht, dass die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, einen Antrag auf Ausschluss seiner Person aus der Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, reagiert Franz Bergmüller, MdL, gelassen. Ihm zeige dieses seltsame Verhalten, dass nun auch der innerparteiliche Druck auf Ebner-Steiner zunehme und sie sich von sachlicher Kritik an ihrer Person durch Rundumschläge befreien möchte.

„Verzweiflung ist ein schlechter Ratgeber“, sagt Franz Bergmüller, „in den vergangenen Wochen nahm der Druck auf Katrin Ebner-Steiner in der Parteibasis täglich zu. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Führungsqualität, über Überforderung, bis hin zum offenkundigen Verlust jeglichen Bodenkontaktes. In der Summe ist das für sie als Fraktionsvorsitzende wenige Monate nach dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag nicht unbedingt eine positive Bilanz.“

Der Austritt Raimund Swobodas, so Bergmüller, sei diesbezüglich ein sehr hörbares Signal an die Fraktionsvorsitzende gewesen. Dieses Signal habe sie offenbar aber entweder nicht wahrgenommen oder wahrhaben wollen. „Raimund Swoboda der Einfachheit halber persönliche Befindlichkeiten unterstellen zu wollen, um das Thema möglichst weit von sich und der eigenen Verantwortung weg zu schieben, ist meiner Ansicht nach sicher nicht der Erfolg weisende Weg“, sagt Bergmüller. Er selbst habe versucht, sehr diplomatisch die Fronten zu beruhigen und auch Ebner-Steiner nahe gelegt, ihren „besonderen Führungsstil“ dringend zu überdenken. Mit seiner Wertschätzung Swoboda gegenüber habe er auch nicht hinter dem Berg halten wollen, sondern mit seiner Meinung noch einmal an die Ur-Werte der AfD erinnern wollen. „Meinungsfreiheit und Redlichkeit nun mit den Begriffen ,Illoyalität’ und ,Parteiausschluss’ niederschmettern zu wollen, weil man sich als Vorsitzende in großer Not befindet: Da weiß ich im ersten Moment gar nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll?“

Sicher ist sich Franz Bergmüller, dass Ebner-Steiners Aktion des angestrebten Parteiausschlussverfahrens lediglich ein „taktisches Spielchen“ ist. „Ebner-Steiner hofft, dafür noch irgendwie eine Mehrheit zu bekommen“, sagt er, „sie merkt ja, dass immer mehr Abgeordnete an ihrem Stil zweifeln. Im Grunde will sie damit aber das Signal setzen: Wer mir widerspricht oder mich kritisiert, fliegt raus.“ Und er ergänzt: „Details werden von ihr vorsorglich nicht geliefert. Keine Erklärung, keinerlei Selbstkritik, kein Innehalten und den eigenen Weg einmal sachlich und in der Tiefe überdenken. Da kommt einfach nichts.“

Ob der Antrag Ebner-Steiners zu dem von ihr gewünschten Ergebnis führt, hält Bergmüller für fraglich. „Am Ende wird man sehen, wer sich davon einschüchtern lässt und wer seinen Zielen und seinem Charakter treu bleiben wird, um den Wählern zu zeigen, dass man eine bürgernahe Politik betreibt.“