In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach jetzt Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen, zum Antrag der SPD, die Umsetzung der Novelle des Baugesetzbuches in Bayern zu ermöglichen:
„Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur SPD und der hier vortragenden und geschätzten Kollegin Kohnen: Der Gemeindetagspräsident Brandl hat, wie es der Kollege von der CSU schon gesagt hat, sozusagen die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen.
Ich kenne genügend Kommunen, die genau diese Maßnahmen, die in dem Bauland- mobilisierungsgesetz drinstehen, ganz anders sehen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen dazu schon einmal Verhandlungen geführt hat. Ich war einmal amtierender Bürger- meister in einer Großgemeinde. Wer mit diesen Drohungen kommt, versaut mit Entei- gnungen auf Jahre hinweg das Klima. Diese Maßnahmen dienen dazu, zu enteignen.
Die CSU-Fraktion und die Bauministerin sind gut beraten, wenn sie dieses Gesetz, das ihr scheidender Wohnungsbauminister Seehofer auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion unmöglich ausgestaltet hat, abändern. Hier sind nur die Ansätze drin. Die Ansätze, die aber unter dem großen Stichwort “Enteignung” zu sehen sind, streichen Sie doch bitte schön raus!
Herr Baumgärtner, setzen Sie sich dafür ein! Setzen Sie sich durch, dass das nicht in der Verordnung umgesetzt wird! Es ist das Entscheidende, dass der freie Wohnungs- bau atmen kann, dass die ganzen Regulierungen reduziert werden, dass die ganzen bürokratischen Vorschriften reduziert werden.
Der Kollege Friedl hat das Richtige gesagt. Wir als AfD-Fraktion haben das in diesem Sommer intensiv diskutiert, dass zum Beispiel Dachgeschossausbauten erleichtert werden. Das hat der frühere Wohnungsbauminister in der Haushaltsdebatte 2019 und auch mir in einem Zwiegespräch gesagt: Es sind 1,2 Millionen Wohnungen, die akti- viert werden können. Mittlerweile geht man sogar von 2,1 Millionen Wohnungen aus, wenn man Wohnraum in der Höhe aktiviert. Dafür darf es auch für die Großstädte München, Nürnberg und Augsburg im Baugesetzbuch und in der Novelle der Bayerischen Bauordnung keine Ausnahmeregelungen geben. Auch das muss korrigiert werden.
Diese sektoralen Bebauungspläne und der § 250 des Baulandmobilisierungsgesetzes sind freiheits- und eigentumsfeindlich. Sie versauen das Klima mit Grundstücksverhandlungen. Sie dienen nicht dazu, Wohnraum zu schaffen. Die sozialistischen Eingriffe, die Sie als SPD gern fordern, bringen keinen neuen Wohnraum.
Wir werden demnächst einen Antrag einbringen, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung für Schachtelverkäufe von Wohnungen und Häusern für große Konzerne aufgehoben wird. Das ist ein Zustand! Mir ist das neulich zu Ohren gekommen. Ich habe mir gar nicht vorstellen können, dass Großkonzerne billigst einkaufen können; zumindest was die Grunderwerbsteuer anbetrifft sparen sie ein. Das ist ein unsäglicher Zustand, der beseitigt werden muss.
Kurzum: Wir brauchen einen freien Wohnungsmarkt. Wir brauchen einen sozialen Wohnungsmarkt. Auch dafür hat die AfD-Fraktion schon Anträge eingereicht, dass wir nämlich die Wohnungsbaugenossenschaften stärken. Wir brauchen die Säulen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland das Wohnraumproblem relativ schnell haben lösen können, obwohl so viel kaputtgegangen war. Es ist dann schnell viel Wohnraum geschaffen worden. Wir brauchen diese Begeisterung der Investitionen. Das ist gerade durch die ganze Euro-Problematik wichtig, da Betongold noch als sichere Wertbewahrung gilt. Dazu müssen die Mietgesetze aber entsprechend angepasst sein, nicht dass der Eigentümer entmachtet ist. Wir lehnen den Antrag ab.“