Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Ein Bericht aus der dieswöchigen Sitzung. Im Mittelpunkt stand diesmal das Thema Energie. Außerdem wurde das Gaststättenmodernisierungsprogramm diskutiert.
Die SPD stellte dieses Mal ähnliche Anträge wie die Grünen zu Windkraft und Photovoltaikanlagen. Besonders interessant war, dass sie einen Berichtsantrag zu Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Vogelpopulation einbrachten, den die AfD schon mal gestellt hatte, aber damals von allen anderen Parteien im Plenum abgelehnt worden ist. Die AfD hat natürlich dem Antrag jetzt zugestimmt und Franz Bergmüller sprach dieses Pharisäerverhalten deutlich an.
Die 10 H Regelung wurde wieder einmal von der SPD wie schon vorher von den Grünen in frage gestellt. Franz Bergmüller bezeichnete, da Faschingszeit, die “10 Horst” Regelung, wie Schüler sie nach dem Urheber Horst Seehofer nennen, als notwendig und Außnahmen können die Gemeinden selbst regeln. Die AfD will die Bürger vor Ort entscheiden lassen, indem ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, wenn eine Windkraftanlage in der Gemeinde strittig ist.
Photovoltaikanlagen auf Deponieflächen zu untersuchen, unterstützte die AfD. Grundsätzlich bekräftigten die AfD Abgeordneten Mannes und Bergmüller, dass die entscheidende Frage der Zukunft ist, ob wir nach Abschaltung der Kernenergie ab 2022 eine Grundlastfähige Alternative haben oder wir Atomstrom aus den Nachbarländern importieren müssen, was letzteres nicht einmal mehr der Wirtschaftsminister in den letzten Debatten im Plenum oder im Aussschuss bestritten hat. Es gibt keine Gaskraftwerke oder Stromleitungen bis etwa 2026 oder 2028, die den Atomstrom ersetzen könnten, wenn Wind und Sonne ausfallen.
Die SPD, vertreten durch Klaus Adelt, beantragte eine dritte Förderrunde zur Gaststättenmodernisierung und unter anderen transparenteren Bedingungen, was ganz klar im Haushalts- und Wirtschaftsausschuss vom wirtschaftspolitischen Sprecher und Arbeitskreisvorsitzenden Franz Bergmüller und damit von der AfD insgesamt unterstützt wurde. Die FDP enthielt sich und Grüne und vor allem die CSU und FW verweigerten sich, da angeblich kein Geld im Nachtragshaushalt zur Verfügung wäre, aber sehr wohl 90 Millionen für die Digitaloffensive, 900 Millionen aus der Rücklagenentnahme und etwa 70 Millionen, um die Bauern wegen des Bienenvolksbegehrens zu beruhigen!
Franz Bergmüller als ehemaliger Spitzenfunktionär ist gespannt, was die Dehogaverbandsspitze dazu sagt, die ja sonst immer die Staatsregierung rühmen (weil der Geschäftsführer ja auch Vorstand in der Mittelstandsunion der CSU ist) und im letzten öffentlichen Bericht unter den Tisch fallen ließen, dass auch die AfD für eine MWST-Reduzierung in der Gastronomie gestimmt hatte. Dies wurde im Verbandsmagazin unterschlagen!