Zukunft der Bayern gestalten – aber nicht auf Kosten der Bürger!

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In der 95. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag stand unter anderem die Wahl von Franz Bergmüller in das Parlamentarische Kontrollgremium auf der Tagesordnung. Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zudem zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD.

Noch immer stellt die AfD als einzige Fraktion kein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Bisher wurde jeder Kandidat abgelehnt. In der dieswöchigen Plenarsitzung war MdL Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion für dieses Amt vorgeschlagen worden. In der Wahl erhielt er 19 Stimmen und wurde damit nicht gewählt.

Das diesbezügliche Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kann hier eingesehen werden.

Im weiteren Verlauf der Vollversammlung sprach Bergmüller dann zum Dringlichkeitsantrag der SPD „Kein ‚Weiter so‘ ohne Plan und Ziel: Jetzt soziale Zukunftspolitik für Bayern!“. Darin nahm der Abgeordnete Stellung zu den vier Kernthemen des Antrags „Wohnungspolitik“, „Energiepolitik“, „Bildungspolitik“ und „Verkehrspolitik“.

Die Rede von MdL Franz Bergmüller kann hier angesehen werden.

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